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Pflegeversicherung Kein höherer Zuschuss für pflegende Angehörige

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf dieselben finanziellen Leistungen, die externe Pflegehilfen erhalten.

Für viele Angehörige ist die monetäre Diskrepanz zwischen familiären und externen Pflegeleistungen schwer verständlich, da sie sich mindestens mit demselben Zeitaufwand um ihre Kranken mühen. Quelle: dpa

Jeder Steuerzahler und jeder Krankenversicherte kann den Millionen Menschen, die kranke Familienmitglieder oder Freunde pflegen, dankbar sein. Denn dieses Heer der Anonymen erspart den Sozialämtern und Pflegekassen jährlich Milliarden Euro. Die müssten sie aus Steuergeldern oder Versicherungsbeiträgen sonst Jahr für Jahr ambulanten Pflegediensten und stationären Heimen für die hohen Kosten kranker Menschen überweisen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor kurzem die Klage zweier pflegender Frauen aus Bayern über vermeintliche Ungerechtigkeit bei der Entlohnung ihrer Dienste zu verhandeln und veröffentlichte jetzt seine Entscheidung.

Die Beschwerdeführerinnen versorgten zuhause ihren schwer erkrankten Ehemann beziehungsweise Vater (Pflegestufe III). Sie bezogen von  Pflegegeld in Höhe von 665 Euro pro Monat. Eine überschaubare Summe in Anbetracht ihres 24-Stunden-Dienstes am Kranken.

Fakten aus dem Pflegereport 2013

Hätten sie stattdessen professionelle Hilfe in Anspruch genommen, wären für diese externen Pflegeleistungen bis zu 1432 Euro monatlich erstattungsfähig gewesen. Für viele Angehörige ist diese monetäre Diskrepanz schwer verständlich, da sie sich mindestens mit demselben Zeitaufwand um ihre Kranken mühen. Auch die beiden Klägerinnen fanden die vermeintliche Unterbezahlung ihrer vergleichbaren Leistung verfassungswidrig. Das oberste Gericht sieht das anders.

Ihre Klage, das ihnen gezahlte Pflegegeld auf das Niveau der Pflegesachleistungen anzuheben, wurde von den Verfassungsrichtern zurückgewiesen.  Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz  (Az.: 1 BvR 1133/12).

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Ihre Begründung liegt in der sozialpolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Der dürfe sich für ein System entscheiden, das den Pflegebedürftigen die Wahl lässt, ob er sich durch externe Pflegehilfen oder durch selbst ausgewählte Pflegepersonen versorgen lässt. Keiner werde zur privaten, geringer bezahlten Pflege gezwungen.

Noch ein anderer Aspekt aber war den Richtern wichtig: Es sei legitim, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass Angehörige nicht des Geldes wegen pflegen. Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen rechtfertigt es daher, das Pflegegeld in vergleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren, so das Gericht. Schließlich läge der Konzeption des Pflegegeldes zu Recht der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht würde.

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