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PKV Im Club der Preisdreher

Behandlung durch einen Orthopäden oder ähnliches Symbolfoto Quelle: Getty Images

Ein Verein mit 16 älteren Herren bestimmt die Preise von über 1000 Tarifen der privaten Krankenversicherung. Nun steht diese Praxis vor Gericht.

Zum Beispiel Stephan Rudolph, ein älterer Herr im Anzug und mit grauen Haaren, der in einem kleinen Nest in Süddeutschland lebt. Bis vor 14 Jahren war er Versicherungsmathematiker bei einem großen Konzern. Heute ist er das in gewisser Weise immer noch – nur nicht offiziell. Rudolph, inzwischen Pensionär, prüft nun die über 300 Krankenversicherungstarife der Kölner DKV. Er ist es, der am Ende entscheidet, ob die Kasse ihre Tarife erhöhen darf. Denn Rudolph nennt sich nun: unabhängiger Treuhänder.

Lange war es für die mehr als 40 privaten Krankenversicherer in Deutschland eine wunderbare Vereinbarung: Wollten sie einen ihrer Tarife anheben, berechneten die eigenen Versicherungsmathematiker, die Aktuare, wie hoch dieser Preisaufschlag ausfallen sollte. Dann musste das Ganze von einem sogenannten unabhängigen Treuhänder begutachtet und für notwendig befunden werden. Von Leuten wie Stephan Rudolph. Ganze 16 dieser Treuhänder gibt es – in der gesamten Bundesrepublik. Sie sind zuständig für mehr als 1000 verschiedene Tarife und über neun Millionen Versicherte. Für fast die Hälfte von denen hat sich in den vergangenen Jahren der Beitrag geändert.

Viel Arbeit also für die 16 Herren. Zu viel, wie immer deutlicher wird. Seit einem Vierteljahrhundert existiert das System in dieser Form. Nie war es so umstritten wie heute. Hunderte Verfahren von verärgerten Versicherungskunden sind derzeit vor deutschen Gerichten anhängig. Sie alle stellen die beschlossenen Tariferhöhungen infrage. Vor allem bezweifeln die Kläger die Unabhängigkeit der Treuhänder. Nicht selten sind diese nämlich ehemalige Angestellte, die während ihrer aktiven Zeit bei eben jenen Versicherern arbeiteten, die sie jetzt prüfen sollen. Ältere Herren, bestellt von den Versicherungsunternehmen selbst, oft auch noch finanziell abhängig, weil ihnen etwa noch Betriebsrenten der Versicherungskonzerne zustehen.

Aus Sicht des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist das Treuhänder-Verfahren „absolut gesetzeskonform“, hat sich „seit vielen Jahrzehnten bewährt“. Auch die Finanzaufsicht BaFin hält es für rechtens. Sie prüft allerdings nur formal die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Treuhänders, fragt etwa, ob dessen Vergütung von der Höhe der Beitragserhöhung abhängig ist. Bislang, so ein Sprecher, hätten sich dabei „keinerlei Anzeichen“ ergeben, dass die Erhöhungen „aufgrund materieller Fehler, etwa infolge falscher kalkulatorischer Annahmen“ unberechtigt gewesen wären.

Der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz hält das für Humbug. Auf der gesamten Breite seiner Internetseite prangt ein rotes Banner. „Axa, DKV & Co.: Zu hohe PKV-Beiträge zurückbekommen! Hier klicken“, steht da. Vor allem auf die angebliche Unabhängigkeit der Treuhänder hat Pilz es abgesehen. „Da gibt es Versicherer, die sich ihren Haus-und-Hof-Treuhänder halten“, sagt er. Viele Beitragserhöhungen seien nichtig.

Zweifel im Bundestag

Auch im Deutschen Bundestag wachsen die Zweifel. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion schreibt das Finanzministerium, die BaFin habe in zehn Jahren 66 Gutachter überprüft, nur einmal sei einer abgelehnt worden. Bei der Prüfung lasse sich die BaFin die konkreten Zahlungen an den Treuhänder allerdings nicht vorlegen. Selbst wenn ein Gutachter also ausschließlich von seiner Treuhändertätigkeit lebt, würde das nicht beanstandet. „Dass die Bezahlung eines Treuhänders durch einen Versicherer in keinem Fall einen Einfluss auf dessen Unabhängigkeit haben soll, kann mir niemand erzählen“, sagt Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen.

Gerichte sehen das ähnlich. Stephan Rudolph etwa, der Treuhänder der DKV, arbeitet bereits seit 14 Jahren ausschließlich für den Kölner Versicherer. In dieser Woche urteilte das Landgericht Koblenz deshalb, Rudolph sei nicht unabhängig, die DKV-Beitragserhöhungen der Jahre 2015 bis 2017 unwirksam. Es ist bereits die dritte Niederlage des Versicherers. Die DKV will Berufung einlegen, sich ansonsten aber nicht zu dem Fall äußern.
Rechtsanwalt Pilz hat derlei Klagen inzwischen auch gegen die Signal Iduna und die Allianz eingereicht. Und mit der Axa in Köln streitet er sich um das Urteil eines Treuhänders, der mehr als 18 Jahre für den Versicherer gearbeitet hatte. Beim Landgericht Potsdam unterlag das Unternehmen vor einigen Monaten. Die Richter rügten, dass die Vergütung des Treuhänders durch die Axa den ganz überwiegenden Teil seiner Gesamteinkünfte ausmache. Deshalb könne er nicht unabhängig sein. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof.

Ende des Jahres wird das Urteil erwartet. Sollten die Beitragserhöhungen tatsächlich unwirksam sein, hätten wohl Millionen Kunden Anspruch auf Tausende Euro Rückerstattung. Am Ende könnte gar die Zahlungsfähigkeit einiger Gesellschaften infrage stehen. Kein Wunder, dass BaFin und Bundesfinanzministerium alarmiert sind. Und auch bei den Versicherungen existieren Notfallpläne: Professionelle Wirtschaftsprüfer könnten die Funktion der Treuhänder übernehmen, zudem könnte die Amtszeit auf fünf Jahre begrenzt werden, heißt es.

Offiziell wollen die Konzerne davon nichts wissen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof die bewährte Praxis höchstrichterlich bestätigen wird“, so der PKV-Verband. Die aktuelle Praxis ist schlicht zu lukrativ. Für alle – bis auf die Kunden.

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der PKV
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