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Provisionen beim Fondsverkauf Banken droht Klagewelle

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Die Bank gewinnt (zur Vollansicht bitte auf die Tabelle klicken).

Udo Brinkmöller von der Kanzlei BMS in Düsseldorf, der Banken und Anlagevermittler in Schadensersatzprozessen vertritt, hält dagegen: „Eine Klagewelle wird es sicher geben. Ich bezweifle aber, dass sie auch eine Erfolgswelle für Anleger wird.“ Es sei nicht abschließend geklärt, ob die neue Rechtsprechung des BGH für alle Fälle klassischer Anlageberatung gelte.

Die Commerzbank geht sogar einen Schritt weiter und zweifelt das Urteil der obersten Zivilrichter an. So heißt es in zwei aktuellen Schriftsätzen der Commerzbank-Anwälte, die der WirtschaftsWoche vorliegen: Die nur elf Tage vor dem Ruhestand des damaligen Vorsitzenden Richters Gerd Nobbe gefällte Entscheidung sei „offenbar mit der heißen Nadel gestrickt“. Zudem fehle es an einer „tragfähigen rechtlichen Begründung“.

Der BGH – eine Truppe von Juristen, die in Windeseile wichtige Urteile zusammenschustert? Eine seltsame Vorstellung, meinen Anlegeranwälte. „Die Banken versuchen, die Rechtsprechung des BGH auszuhebeln“, kritisiert Dietmar Kälber von der Kanzlei Kälberer & Tittel. Tröstlich für Anleger: Bisher gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Richter unterer Instanzen von der Argumentation der Banken beeindrucken lassen. Im Gegenteil – es fallen weitere anlegerfreundliche Urteile. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im März einem Commerzbank-Kunden Schadensersatz zugesprochen, weil der nicht darüber informiert worden war, dass das Institut mindestens acht Prozent der von ihm in einen Filmfonds investierten Summe als Rückvergütung eingestrichen hatte.

Banken spielen auf Zeit

Häufig haben Banken guten Grund, auf Zeit zu spielen und keine Informationen über Provisionen rauszurücken. Denn dann käme heraus, in welch immensem Umfang sie beim Verkauf von Beteiligungsmodellen wie Film- oder Schiffsfonds mitverdient haben – und noch immer mitverdienen.

Eine Analyse aktueller Fondsprospekte zeigt: Emissionshäuser entlohnen ihre Helfer weiterhin äußerst großzügig. Regelmäßig dürfen Banken und Finanzberatungen nicht nur den Ausgabeaufschlag (Agio) von meist fünf Prozent der vom Anleger investierten Summe behalten. Zusätzlich kassieren sie noch eine „interne Provision“ von 10 oder 15 Prozent.

Besonders hoch sind diese internen Provisionen derzeit bei Schiffsfonds. Kein Wunder: Angesichts von Rezession und einbrechendem Welthandel kommen nur wenige Anleger auf die Idee, ausgerechnet in Schiffe zu investieren. Die Anbieter aber sind auf den Verkauf von Fondsanteilen angewiesen, sonst bleiben sie auf vorfinanzierten Schiffen sitzen und können ihre Angestellten nicht mehr bezahlen. Die Lösung: Sie locken Banken und Anlagevermittler mit besonders hohen Provisionen. Die Rechnung geht auf: Deutschlandweit drücken Finanzverkäufer ihren Kunden riskante Schiffsfonds auf – trotz Seefahrtskrise.

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