Regierung verabschiedet Reform Krankenhäuser werden stärker nach Qualität vergütet

Für gute Leistungen sollen Krankenhäuser künftig einen Zuschlag bekommen, für schlechte einen Abschlag. Durch die neue Klinikreform sollen Krankenhäuser stärker nach ihrer Qualität vergütet werden.

Mit Hilfe eines Strukturfonds sollen überflüssige Betten abgebaut werden. Quelle: dpa

Die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland werden künftig stärker nach Qualität vergütet. Nach rund zweijährigen Beratungen verabschiedete der Bundestag eine Klinikreform, wonach es von den Krankenkassen für gute Leistungen einen Zu- und für schlechte Leistungen einen Abschlag geben soll. Darüber hinaus wird ein Strukturfonds eingerichtet. Mit einer Milliarde Euro sollen überflüssige Betten abgebaut und Angebote konzentriert werden. Kliniken oder einzelne Abteilungen können dadurch etwa in Pflegezentren oder Hospize umgewandelt werden.

Kliniken dürfen künftig bestimmte Leistungen nur noch dann anbieten, wenn sie eine bestimmte Menge davon pro Jahr behandeln. Um mehr Pflegekräfte einzustellen, werden den Krankenhäusern pro Jahr bis zu 830 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit einem Hygiene-Förderprogramm sollen gefährliche Krankenhausinfektionen eingedämmt werden.

Die Regierungskoalition stimmte für die Reform, die Opposition lehnte sie ab. Gesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, die Reform sorge für eine gut erreichbare Versorgung vor Ort und eine hohe Qualität durch mehr Spezialisierung. Den Ländern werde zudem beim Abbau kostspieliger Überkapazitäten geholfen.

Auf Druck der Krankenhausverbände nahm die Koalition in den vergangenen Wochen mehrere Nachbesserungen am Entwurf vor. So wurden zusätzliche finanzielle Entlastungen für die Kliniken aufgenommen, wodurch diese sich nun weitgehend zufrieden zeigen. Krankenkassen und Sozialverbände beklagen dagegen unter anderem, dass die Länder nicht stärker zu Investitionen in die Kliniken gedrängt werden, zu denen sie verpflichtet sind.

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