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Rente Wer macht die schöneren Geschenke?

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In Deutschland gibt es grundsätzlich etwas zu verteilen

Doch der Geist des Franz Müntefering hat sich nach und nach verschlissen. Als 2009 die Schuldenbremse beschlossen wurde, war aber noch etwas übrig davon. Doch irgendwann kurz danach, hat sich etwas verändert, ohne dass man es damals gemerkt hätte. Vielleicht mit dem Betreuungsgeld der CSU, vielleicht mit den Umsatzsteuererleichterungen für Hoteliers. Doch das waren nur erste Symptome.  Aber irgendwann stand da die Einsicht, im ökonomisch prosperierenden Deutschland gebe es grundsätzlich etwas zu verteilen. Der Aufschwung war zur Selbstverständlichkeit geworden.

Wie die Rente sicher bleibt
Herausforderung DemografieDie deutsche Bevölkerung wird immer älter - das belastet die gesetzlichen Rentenkassen. Der demografische Wandel hat auf Lange Sicht erheblichen Einfluss auf die Finanzierungsstruktur der deutschen Alterssicherung. Die Bevölkerung altert doppelt: Nicht nur leben die Leute länger, auch immer weniger Kinder kommen in Deutschland auf die Welt. Die Geburtenrate liegt schon seit den 1960er Jahren deutlich unter dem Niveau, das den ursprünglichen Bevölkerungsbestand erhalten könnte. Quelle: dpa
Deutschland - eine Greisengesellschaft Laut den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Bevölkerung im Jahr 2050 um rund neun Prozent schrumpfen – auf 74,6 Millionen Einwohner. Im gleichen Zeitraum verdoppelt sich der Altersquotient. Dieser beschreibt das Verhältnis der Rentner zu Personen im erwerbsfähigen Alter. Er steigt von derzeit 31 auf 61 Prozent. Eine mögliche Lösung wäre es, die Geburtenlücke durch externe Einwanderer – etwa aus Südeuropa – zu schließen. Allerdings gehen die wenigsten davon aus, dass der derzeit hohe Zuwandererstrom nachhaltig ist. Quelle: dpa
Die KrisenreformenSeit 25 Jahren kämpft die Politik damit, den Druck auf Ausgaben und Beitragssätze bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu mindern. Erst wurden Ausfall- und Ersatzzeiten gestrichen, später Leistungen gekürzt. Ab 1992 wurde zum Beispiel die Bruttolohn- auf die Nettolohnanpassung umgestellt. Außerdem wurden Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug eingeführt. Und: Die Rente wurde zunehmend durch Einnahmen aus der Steuerkasse querfinanziert. Quelle: dpa
Weniger BeiträgeGleichzeitig haben die Politiker durchgesetzt, dass die Bevölkerung immer weniger für ihre Rente zahlen soll: Die als langfristig tragbar angesehenen Beitragssatzobergrenzen wurden schrittweise gesenkt. Mit dem Rentenreformgesetz (RRG) 1992 waren es 28 Prozent bis zum Jahr 2030, mit dem Wachstumsförderungsgesetz 1996 sollten 26 Prozent nicht überschritten werden, beim RRG 1999 (Blüm-Reform) waren es 24 Prozent und mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz 2001 und dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz die aktuell gültigen 22 Prozent bis zum Jahr 2030. Quelle: dpa
Den Studienautoren sind diese Maßnahmen nicht genug, sie schlagen folgende Schritte zur Schaffung eines nachhaltigen Rentensystems vor: 1) Beibehaltung der RentenreformNach den Reformen der letzten Jahre liegt Beitragssatzobergrenze seit 2005 bei 22 Prozent. Daran sollte laut Studie auch nicht gerüttelt werden. Würden alte Reformen rückabgewickelt – wie manche Politiker bereits fordern – läge der Beitragssatz bis 2050 bei etwa 30 Prozent und damit deutlich höher. Auch der Bund müsste dann mehr zuschießen. Quelle: dpa
2) Die LebensleistungsrenteDie von der ehemaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Lebensleistungsrente sieht vor, niedrigen Renten langjährig Beschäftigter aufzustocken. Tatsächlich müsste jemand in Westdeutschland über 35 Beitragsjahre jeden Monat 2.065 Euro brutto verdienen, um bei der Rente auf die Grundsicherung (700 Euro) zu kommen. Ohne Aufstockung bestehe laut Studie die Gefahr, dass Geringverdiener irgendwann in eine (Solo-)Selbstständigkeit flüchten – und die Zahl der Beitragszahler sinkt. Quelle: dpa
3) Ausweitung des Versichertenkreises der RentenversicherungSelbstständige, die in keinem Alterssicherungssystem abgesichert sind, sollten zu Pflichtmitgliedern in der allgemeinen Rentenversicherung werden – zumindest, wenn sie ein bestimmtes Alter nicht überschritten und bislang keine eigene Altersvorsorge aufgebaut haben. Das Risiko von Altersarmut für solche Soloselbstständigen könne – so die Studie – verringert werden. Quelle: AP

Schon mit einigen Monaten Abstand zeigt sich, dass die Rentenreform nun als endgültiger Beweis der politischen Schubumkehr verstanden werden kann. Schon die werbliche Präsentationsform des Reformwerks der Ministerin Andrea Nahles (SPD) deutete unverhohlen an, worum es in der großen Koalition geht: Das große rote Reform-Paket, es sah aus wie ein Geschenk. Und dass es größer als das schwarze sei, war die letztlich entscheidende Botschaft. Politischer Erfolg entscheidet sich heute wie die Wahl der Lieblingstante zu Ostern: der größte Schokohase gewinnt.

Vorsorge



In Deutschland 2014 wird kaum noch darüber diskutiert, wie sich das Land als ganzes noch verbessern kann, sondern nur noch, wem welche Privilegien zustehen. In dieser Rationalität ist der Widerstand der Beamten sogar halbwegs verständlich. Schließlich wird bei der Anpassung des Rentenalters gleich behandelt, was nicht gleich ist. Denn heute gehen die Beamten in Sachsen-Anhalt zwar früher in den Ruhestand als ihre angestellten Kollegen. Dafür liegt ihre Wochenarbeitszeit aber auch höher. Punkt für die Beamten.

Doch die übergreifende Vernunft, der grundsätzliche Wille gemeinsam ein besseres Land zu schaffen, ist verloren gegangen. Ein paar Jahre werden wir von dieser wundersamen Phase noch zehren. 

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