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Rente Wer macht die schöneren Geschenke?

Die Diskussion über längere Arbeitszeiten für Beamte zeigt: Die Rente mit 63 hat unsere Gesellschaft grundlegend umgepolt. Statt ums Verbessern geht es nur noch ums Verteilen.

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Dass das Rentenalter immer weiter steigt, während die Rente an sich sinkt, ist weitreichend bekannt. Doch wie verhält sich die Rente im Vergleich zur Pension? Quelle: Fotolia

Am Dienstag berät das Kabinett in Sachsen-Anhalt über einen Vorschlag seines Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD), den man noch vor wenigen Jahren vielleicht als Routine zu den Akten gelegt hätte. Die Arbeitszeit der Landesbeamten soll steigen, statt mit 65 sollen sie regulär erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen können, für besondere Berufsgruppen wie Feuerwehrleute steigt das Alter von 60 auf 62 Jahre. Man könnte das konsequent nennen, schließlich gelten vergleichbare Regeln für die Angestellten im Landesdienst schon länger. Die meisten anderen Bundesländer haben bereits ähnliche Vorschriften, wie Sachsen-Anhalt sie jetzt bekommen soll. Es spricht also viel dafür, den Vorschlag umzusetzen. Nicht zuletzt, um sich dem bald verpflichtenden Haushaltsausgleich zumindest anzunähern.

Doch den Konsens, dass leere Kassen und demografische Veränderungen uns dazu zwingen, auch über Lebensarbeitszeiten anders nachzudenken, hat die große Koalition aus freien Stücken aufgegeben. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die neue Altersgrenze in Sachsen-Anhalt prompt als „totalen Schwachsinn“. Viel verbales Eskalationspotenzial bleibt da nicht übrig. Es zeigt sich: So berechtigt die Anliegen mancher Berufsgruppen sein mögen, nach einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren auf Rücksicht auf die eigene Gesundheit in den Ruhestand zu treten, diese Reform hat viel grundlegendere Folgen gehabt. Statt ums verbessern geht es heute nur noch ums verteilen.

Einige Jahre gab es in Deutschland ein Zeitfenster der ökonomischen Vernunft, in dem ziemlich oft am Ende einer Debatte tatsächlich die Lösung stand, die man gesamtgesellschaftlich als sinnvoll betrachten konnte. Dieser Volksverstand existierte unabhängig von Regierungsparteien und Personal, er speiste sich aus der Überzeugung, dass ein mehr ein Wettbewerbsfähigkeit des Landes letztlich allen nütze. Eine historische Ausnahmesituation, muss man heute sagen.

Vielen Deutschen droht die Altersarmut
Die Ergebnisse einer neuen Studie besorgniserregend. Es droht eine riesige Versorgungslücke und vielen Bürgern eine akute Altersarmut. Den künftigen Rentnern ist dies zwar durchaus bewusst, allerdings tun sie kaum etwas dagegen. Im Gegenteil: Mehr als ein Viertel der Befragten gab an, die Altersvorsorge komplett zu ignorieren. Das zeigt die Studie „Altersvorsorgereport: Deutschland 2014“ der Sparda-Bank in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Jens Kleine vom Research Center for Financial Services der Steinbeis-Hochschule. Sie gibt einen umfassenden Überblick zum deutschen Altersvorsorgemarkt vorgelegt. Quelle: IMAGO
Das private Vorsorgeverhalten lässt in Deutschland zu wünschen übrig. Die Mehrheit der Bürger will den gegenwärtigen Lebensstandard nicht für die Altersvorsorge einschränken. Dadurch entsteht laut den Berechnungen der Experten eine Versorgungslücke von mehr als 27.000 Euro. Neben einer möglichen Altersarmut des Einzelnen droht in der Gesellschaft ein Generationenkonflikt beim Streit um die Höhe der staatlichen Rente. Quelle: IMAGO
Verantwortlich für die Versorgungslücke sind neben dem Lebensstandard zu geringe finanzielle Möglichkeiten. Rund 75 Prozent der Deutschen fehlt schlichtweg das Geld, um privat vorzusorgen. Besonders betroffen sind dabei die Arbeiter. In dieser Berufsgruppe verfügen nur 19 Prozent über ausreichende finanzielle Spielräume für die private Altersvorsorge. Quelle: IMAGO
Diese Vorsorgeproblematik hat zur Folge, dass die ohnehin schon in der Gesellschaft bestehende Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch größer wird. Menschen mit ausreichender Kapitalausstattung sind nämlich in der Lage zusätzlich 325 Euro in die private Altersvorsorge zu stecken. „ Das soziale Ungleichgewicht wird sich im Alter weiter verschärfen. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wird im Alter gut leben können, wohingegen ein wesentlich größerer Teil mit Einschränkungen oder gar Altersarmut zu kämpfen haben wird“, so Heinz Wings, Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank Hamburg. Quelle: IMAGO
Trotz dieser möglichen Scherenbildung herrscht insgesamt nur geringes Interesse für Altersvorsorge-Themen. Viele haken das Thema komplett ab – und das obwohl 82 Prozent der Befragten bewusst ist, dass eine rechtzeitige private Altersvorsorge notwendig ist, wenn der bestehende Lebensstandard im Alter fortgesetzt werden soll. Quelle: IMAGO
Neben dem Desinteresse spiegelte sich bei den Befragten auch Unkenntnis wider. Die Studie ergab, dass rund 73 Prozent der Bürger zwar von zu niedrigen Rentenansprüchen ausgeht, allerdings kennen auch weniger als die Hälfte deren tatsächliche Höhe. 50 Prozent der Deutschen hat zudem Angst im Alter vom Existenzminimum leben zu müssen. Vor allem junge Menschen treibt diese Angst um – was Wings zufolge ein gutes Ergebnis ist: „Dass die jungen Menschen die Bedeutung der Altersvorsorge erkannt haben, ist ein äußerst positives Zeichen. Sie haben jedenfalls vom Alter her noch Möglichkeiten, um ausreichend vorzusorgen.“ Quelle: IMAGO
Die Versorgungslücke von 27.000 Euro ergibt sich durch die Berechnung des durchschnittlichen Sparverhaltens. So wollen die Befragten bei Renteneintritt circa 96.000 Euro angespart haben. Doch hierfür legen die Bürger in einem Zeitraum von 21 Jahren im Monat lediglich 179 Euro im Monat zur Seite. Die Experten der Studie haben außerdem mit einem recht hohen Zinssatz von vier Prozent gerechnet. Alles zusammengerechnet – die Sparquote und der durchschnittliche Zinssatz – ergeben statt der anvisierten 96.000 nur 69.000 Euro. Quelle: IMAGO

Am Anfang dieser Überzeugung stand um die Jahrtausendwende die Feststellung, im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Es folgten Reformen auf dem Arbeitsmarkt, Gewerkschaften und Arbeitgeber fanden zudem sehr häufig schlüssige Kompromisse. Später wurde aus dem erfolgreichen Krisenmanagement etwas noch viel wertvolleres: das Streben nach stetiger Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, die das Potenzial zur Verstetigung in sich trug. Den Gipfel dieser erstaunlichen Volksvernunft, der ein Plateau hätte werden können, bildete die Rente mit 67. Sicher, auch sie war umstritten, aber zunächst erfolgreich.  Dabei ging es mit Deutschland zum Zeitpunkt des Beschlusses 2006 bereits wieder langsam aufwärts. Die Wirtschaft wuchs, auch die hohen Arbeitslosenzahlen begannen sich zu erholen. Und dennoch rang sich die Regierung zu einer so grundlegenden Reform durch, ohne jeglichen Druck von Außen.

In Deutschland gibt es grundsätzlich etwas zu verteilen

Doch der Geist des Franz Müntefering hat sich nach und nach verschlissen. Als 2009 die Schuldenbremse beschlossen wurde, war aber noch etwas übrig davon. Doch irgendwann kurz danach, hat sich etwas verändert, ohne dass man es damals gemerkt hätte. Vielleicht mit dem Betreuungsgeld der CSU, vielleicht mit den Umsatzsteuererleichterungen für Hoteliers. Doch das waren nur erste Symptome.  Aber irgendwann stand da die Einsicht, im ökonomisch prosperierenden Deutschland gebe es grundsätzlich etwas zu verteilen. Der Aufschwung war zur Selbstverständlichkeit geworden.

Wie die Rente sicher bleibt
Herausforderung DemografieDie deutsche Bevölkerung wird immer älter - das belastet die gesetzlichen Rentenkassen. Der demografische Wandel hat auf Lange Sicht erheblichen Einfluss auf die Finanzierungsstruktur der deutschen Alterssicherung. Die Bevölkerung altert doppelt: Nicht nur leben die Leute länger, auch immer weniger Kinder kommen in Deutschland auf die Welt. Die Geburtenrate liegt schon seit den 1960er Jahren deutlich unter dem Niveau, das den ursprünglichen Bevölkerungsbestand erhalten könnte. Quelle: dpa
Deutschland - eine Greisengesellschaft Laut den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Bevölkerung im Jahr 2050 um rund neun Prozent schrumpfen – auf 74,6 Millionen Einwohner. Im gleichen Zeitraum verdoppelt sich der Altersquotient. Dieser beschreibt das Verhältnis der Rentner zu Personen im erwerbsfähigen Alter. Er steigt von derzeit 31 auf 61 Prozent. Eine mögliche Lösung wäre es, die Geburtenlücke durch externe Einwanderer – etwa aus Südeuropa – zu schließen. Allerdings gehen die wenigsten davon aus, dass der derzeit hohe Zuwandererstrom nachhaltig ist. Quelle: dpa
Die KrisenreformenSeit 25 Jahren kämpft die Politik damit, den Druck auf Ausgaben und Beitragssätze bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu mindern. Erst wurden Ausfall- und Ersatzzeiten gestrichen, später Leistungen gekürzt. Ab 1992 wurde zum Beispiel die Bruttolohn- auf die Nettolohnanpassung umgestellt. Außerdem wurden Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug eingeführt. Und: Die Rente wurde zunehmend durch Einnahmen aus der Steuerkasse querfinanziert. Quelle: dpa
Weniger BeiträgeGleichzeitig haben die Politiker durchgesetzt, dass die Bevölkerung immer weniger für ihre Rente zahlen soll: Die als langfristig tragbar angesehenen Beitragssatzobergrenzen wurden schrittweise gesenkt. Mit dem Rentenreformgesetz (RRG) 1992 waren es 28 Prozent bis zum Jahr 2030, mit dem Wachstumsförderungsgesetz 1996 sollten 26 Prozent nicht überschritten werden, beim RRG 1999 (Blüm-Reform) waren es 24 Prozent und mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz 2001 und dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz die aktuell gültigen 22 Prozent bis zum Jahr 2030. Quelle: dpa
Den Studienautoren sind diese Maßnahmen nicht genug, sie schlagen folgende Schritte zur Schaffung eines nachhaltigen Rentensystems vor: 1) Beibehaltung der RentenreformNach den Reformen der letzten Jahre liegt Beitragssatzobergrenze seit 2005 bei 22 Prozent. Daran sollte laut Studie auch nicht gerüttelt werden. Würden alte Reformen rückabgewickelt – wie manche Politiker bereits fordern – läge der Beitragssatz bis 2050 bei etwa 30 Prozent und damit deutlich höher. Auch der Bund müsste dann mehr zuschießen. Quelle: dpa
2) Die LebensleistungsrenteDie von der ehemaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Lebensleistungsrente sieht vor, niedrigen Renten langjährig Beschäftigter aufzustocken. Tatsächlich müsste jemand in Westdeutschland über 35 Beitragsjahre jeden Monat 2.065 Euro brutto verdienen, um bei der Rente auf die Grundsicherung (700 Euro) zu kommen. Ohne Aufstockung bestehe laut Studie die Gefahr, dass Geringverdiener irgendwann in eine (Solo-)Selbstständigkeit flüchten – und die Zahl der Beitragszahler sinkt. Quelle: dpa
3) Ausweitung des Versichertenkreises der RentenversicherungSelbstständige, die in keinem Alterssicherungssystem abgesichert sind, sollten zu Pflichtmitgliedern in der allgemeinen Rentenversicherung werden – zumindest, wenn sie ein bestimmtes Alter nicht überschritten und bislang keine eigene Altersvorsorge aufgebaut haben. Das Risiko von Altersarmut für solche Soloselbstständigen könne – so die Studie – verringert werden. Quelle: AP

Schon mit einigen Monaten Abstand zeigt sich, dass die Rentenreform nun als endgültiger Beweis der politischen Schubumkehr verstanden werden kann. Schon die werbliche Präsentationsform des Reformwerks der Ministerin Andrea Nahles (SPD) deutete unverhohlen an, worum es in der großen Koalition geht: Das große rote Reform-Paket, es sah aus wie ein Geschenk. Und dass es größer als das schwarze sei, war die letztlich entscheidende Botschaft. Politischer Erfolg entscheidet sich heute wie die Wahl der Lieblingstante zu Ostern: der größte Schokohase gewinnt.

Vorsorge



In Deutschland 2014 wird kaum noch darüber diskutiert, wie sich das Land als ganzes noch verbessern kann, sondern nur noch, wem welche Privilegien zustehen. In dieser Rationalität ist der Widerstand der Beamten sogar halbwegs verständlich. Schließlich wird bei der Anpassung des Rentenalters gleich behandelt, was nicht gleich ist. Denn heute gehen die Beamten in Sachsen-Anhalt zwar früher in den Ruhestand als ihre angestellten Kollegen. Dafür liegt ihre Wochenarbeitszeit aber auch höher. Punkt für die Beamten.

Doch die übergreifende Vernunft, der grundsätzliche Wille gemeinsam ein besseres Land zu schaffen, ist verloren gegangen. Ein paar Jahre werden wir von dieser wundersamen Phase noch zehren. 

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