Die Renten in Ostdeutschland sollen bis 2025 vollständig den Bezügen im Westen angeglichen werden. Der Bundestag debattierte am Freitag in Berlin erstmals über das entsprechende Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Außerdem sollen Menschen mit Erwerbsminderung künftig bessergestellt werden. Die Opposition übte an beiden Vorhaben heftige Kritik.
„Wir werden heute einen historischen Schritt zur inneren Einheit unseres Landes einleiten“, sagte Nahles. Die Rentenangleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die derzeitige Höherwertung der Ostlöhne bei der Ermittlung der Renten in sieben Schritten beendet werden. „Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, dass wir eine klare Perspektive für die Angleichung der Rentenwerte geben“, so Nahles.
Die Opposition kritisierte die Rentenpläne heftig. Bestehende Ungerechtigkeiten den Ostdeutschen gegenüber würden nicht beseitigt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Entsprechende Versprechungen seien eine „Unverschämtheit“.
Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bemängelte, die Renteneinheit werde teils aus Beitrags- und nicht nur aus Steuermitteln finanziert. „Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an.“ Das sei nicht generationengerecht.
Hierauf zielt auch Kritik der Deutschen Rentenversicherung Bund. „Die vorgezogene Ost-West-Rentenangleichung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb voll aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte deren Präsidentin Gundula Roßbach der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.
Mit einem weiteren Gesetz sind höhere Bezüge für künftige Erwerbsminderungsrentner geplant. Das sind Menschen, die aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können. „Wir gehen einen weiteren Schritt für mehr Gerechtigkeit im Land“, sagte Nahles. Das sei ein „Ausdruck von Respekt“.
Bartsch kritisierte es als „respektlos“, dass für die heutigen 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner keine Verbesserungen vorgesehen sind. Bessergestellt werden soll, wer ab 2018 neu in eine solche Rente geht. Derzeit werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Dies soll in mehreren kleineren Stufen bis 2024 auf 65 Jahre verlängert werden.
Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß mahnte größere Verbesserungen an. Denkbar sei eine Erhöhung der Rente für Menschen mit Erwerbsminderung in schnelleren Schritten als bisher geplant, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich könnte mir vorstellen, dass man diese Erhöhung in größeren Schritten macht.“
Der Sozialverband VdK Deutschland forderte Verbesserungen für alle Erwerbsminderungsrentner. „Auch die jetzigen Erwerbsminderungsrentner leiden unter sehr niedrigen Renten und sind armutsbedroht“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
