Rentenversicherung: Job-Boom drückt Rentenerhöhung

Die Rentner in Westdeutschland leiden unter dem Job-Boom im Niedriglohn-Sektor. Während die Renten in Ostdeutschland am 1. Juli um 3,29 Prozent steigen, klettern sie im Westen nur um 0,25 Prozent.

Wer bietet was?

CDU/CSU: Ein offizielles Wahlprogramm gibt es bei der Union noch nicht, dafür aber jenseits der Lebensleistungsrente durchaus einige konkrete Pläne – vor allem solche, die in den vergangenen Jahren wegen ausgiebigem Koalitionsgezänk unerfüllt geblieben sind. Insbesondere die CSU wirbt vehement für ihr Kernanliegen, endlich die Mütter bei der Altersversorgung besserzustellen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Für sie soll es in Zukunft zwei Rentenpunkte statt wie bisher einen geben, verspricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Eine Angleichung auf drei Rentenpunkte wie für nach 1992 geborene Kinder dürfte angesichts der Haushaltslage kaum bezahlbar sein. Schon die Heraufsetzung um einen Punkt würde mehrere Milliarden Euro kosten. Ein weiterer Punkt der Union: Der Bezug einer Teilrente – und damit der fließende Übergang vom Beruf in den Ruhestand – soll künftig deutlich attraktiver werden: Als sogenannte Kombi-Rente sollen die Zuverdienstregeln einfacher und großzügiger ausgestaltet werden, damit Arbeit sich auch weiterhin lohnt.

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FDP: Die Kombi-Rente ist auch ein großes Anliegen des liberalen Koalitionspartners. Er würde auf Obergrenzen beim Zuverdienst am liebsten ganz verzichten. Ebenfalls sehr weit oben auf der FDP-Agenda: stärkere Anreize für die private Altersvorsorge, gerade auch für Geringverdiener. Freibeträge sollen deshalb künftig dafür sorgen, dass über viele Jahre angesparte Zusatzrenten für den Fall der Grundsicherung möglichst nicht angetastet würden. Der bereits angelaufene Einstieg in die Rente mit 67 wird bei Schwarz und Gelb übrigens unisono nicht angezweifelt.

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SPD: Wir haben ein fertiges Rentenkonzept – tönt es von der Opposition. Neben der Solidarrente machen die Sozialdemokraten weitere Wohlfühl-Angebote: Wer 45 Versicherungsjahre zusammenhat (also inklusive Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung oder Kindererziehung) soll bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Das aber dürfte faktisch zur Aussetzung der Rente mit 67 führen, die die Genossen ebenfalls in ihr Wahlprogramm geschrieben haben. Möglich sei diese aber erst dann, wenn „mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“. Andernfalls, so das Argument, handle es sich nur um eine verkappte Rentenkürzung. Eine abschlagsfreie Rente mit 63 dürfte nun aber dafür sorgen, dass diese Schwelle gerade nicht erreicht wird. Außerdem verspricht die SPD, das derzeitige Rentenniveau von rund 50 Prozent „bis zum Ende des Jahrzehnts“ aufrechtzuerhalten. Die Mütterrenten wollen auch die Sozialdemokraten in „angemessenem Umfang“ aufwerten.

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Bündnis 90 Die Grünen: Die Grünen wollen das Rentensystem im Falle eines Wahlsiegs grundlegend umgestalten. Alle Bürger sollen zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet sein – Angestellte wie Selbstständige. Nur Beamte nicht! Der Effekt einer sogenannten Bürgerversicherung bringt zunächst mehr Geld in die Kasse, kann später allerdings zu deutlich höheren Kosten führen: Dann, wenn die Zahl der Beitragszahler in den geburtenschwachen Jahrgängen ohnehin abnimmt – und noch mehr Leistungsempfänger hinzugekommen sind. Anders als die Sozialdemokraten halten die Grünen an der Rente mit 67 fest. Nur so sei das Umlagesystem, in dem jüngere Beitragszahler die Rente der Ruheständler zahlen, über längere Frist zu finanzieren. Von der bestehenden Witwen- oder Witwerrente halten die Grünen hingegen wenig. Sie wollen erreichen, dass Paare gemeinsam auf ein Rentenkonto einzahlen und jeweils zur Hälfte die Anwartschaft fürs Alter gutgeschrieben bekommen. Das unterstütze Familien, die sich Erwerbsarbeit und Familienpflichten partnerschaftlich aufteilen.

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Ein Grund dafür ist, dass sich die Arbeitsmärkte in Ost und West sehr unterschiedlich entwickeln, analysiert die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in einem internen Schreiben an den Bundesvorstand. Der Brief liegt der WirtschaftsWoche vor. Menschen im Westen mit neuer Arbeit erzielten „in erkennbar höherem Maße unterdurchschnittliche Verdienste“ als im Osten, heißt es in dem DRV-Brief. Außerdem ging die Zahl der Minijobs im Osten um 0,7 Prozent zurück, im Westen nahm sie um 2,3 Prozent zu. Auch dieser Effekt schmälert laut DRV-Schreiben die Rentenerhöhung im Westen.