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Schlichtungsstelle Weniger Zoff um Kündigung von Lebensversicherungen

Jahrelang wurde darüber gestritten, wie viel Geld Kunden bei Kündigung einer Lebensversicherung zurückerhalten. Nach zwei Gerichtsurteilen registriert die Schlichtungsstelle Entspannung.

Diese Versicherer senken Überschussbeteiligungen
R+VDie Kunden der deutschen Lebensversicherer müssen sich auch im kommenden Jahr auf sinkende Renditen gefasst machen. Die R+V Leben senkt ihre Überschussbeteiligung auf 3,4 von 3,6 Prozent, wie der Versicherer der Volks- und Raiffeisenbanken mitteilte. Die R+V, die Nummer vier auf dem Markt, ist der erste große deutsche Lebensversicherer, der seine Verzinsung für 2014 festgelegt hat. In diesem Jahr hatte die R+V Leben im Marktdurchschnitt gelegen. Quelle: Presse
Neben einer Standmitteilung für eine Lebensversicherung liegen mehrere Euromünzen und Euroscheine Quelle: dpa
Hinter der nackten Frauenskulptur "Aurora" von Arno Breker im Ehrenhof in Düsseldorf ist die Zentrale der Ergo-Versicherung zu sehen Quelle: dpa
Der Schriftzug des Versicherungskonzerns Allianz AG Quelle: dapd
Die Alte Leipziger gehörte zu den ersten Unternehmen, die eine Senkung der Beteiligung für 2013 angekündigt haben. Für die Kunden gibt es 2013 nur noch 3,35 Prozent - das entspricht einem Minus 0,5 Prozentpunkten. Quelle: Presse
Auch die zur Ergo gehörende Victoriaversicherung dampfte die Beteiligungen für 2013 ein: Um 0,5 Prozentpunkte gigg es runter auf drei Prozent. Quelle: Presse
Bei der kleinen DEVK bekamen die Kunden nach der Absenkung für 2013 prozentual noch am meisten ausbezahlt: Die Versicherung kürzte die laufende Verzinsung nur um 0,1 Prozentpunkte auf vier Prozent. Quelle: Presse

In Streitfällen um die Rückzahlung beim Ausstieg aus Lebensversicherungen sieht die zuständige Schlichtungsstelle einen positiven Trend. Die Zahl der Beschwerden, die Ende 2012 stark gestiegen war, nehme wieder ab, sagte der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch. Zugleich gelinge häufiger eine gütliche Einigung zwischen Versicherer und Kunden.

So habe die unabhängige Schlichtungsstelle in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bei Lebens- und Rentenversicherungen rund 700 gütliche Einigungen herbeigeführt. Im gesamten Jahr 2012 waren es lediglich 550. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Juli 2012, das durch eine weitere Entscheidung im September 2013 bestätigt wurde.


Demnach müssen Kunden, die ihre Lebensversicherung bis Ende 2007 abgeschlossen und später gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, mindestens die Hälfte der eingezahlten Beiträge plus Zinsen zurückbekommen. Seit 2008 gilt eine neue gesetzliche Regelung. Demnach werden die Abschlusskosten bei der Berechnung des Rückkaufswerts auf die ersten fünf Jahre verteilt.

Das Urteil vom Juli 2012 habe zwar Klauseln zum Rückkaufswert von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt, sagte Hirsch. Für Policen, die 2002 bis 2007 abgeschlossen wurden, sei dadurch aber eine Regelungslücke entstanden. Das BGH habe damals keine Vorgaben für die Höhe der Rückzahlung machen können, weil eine Verbraucherzentrale „abstrakt“ geklagt hatte und kein konkreter Versicherungsfall zu beurteilen war. Diese Rechtsunsicherheit habe der BGH im September beseitigt: „Jetzt konnte er die Lücke füllen in einem konkreten Vertrag“, erläuterte Hirsch.

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Bereits vor dem September-Urteil hätten sich die meisten Versicherungsunternehmen auf den Vorschlag der Schlichtungsstelle eingelassen, nicht weniger als die Hälfte des Deckungskapitals auszuzahlen. „Diese Fälle wurden befriedet, deshalb hatten wir ab Dezember einen höheren Anteil an Vergleichen und Anerkenntnissen der Unternehmen, weil die sich auf unseren Vorschlag eingelassen haben“, sagte der Ombudsmann.

Der Anteil gütlicher Einigungen in der Sparte Lebens- und Rentenversicherung lag in den ersten drei Quartalen bei 19,5 Prozent der Beschwerden. Im Jahr 2012 waren es 16,1 Prozent, 2011 lag der Anteil bei 13,1 Prozent.

Der Ombudsmann sucht bei Konflikten eine gütliche Einigung, kann aber auch bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro eine verbindliche Entscheidung fällen, die die Versicherung hinnehmen muss.

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