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Streit um Reformpaket „Das ist ein Geschenk an die Versicherer“

Von den hohen Bewertungsreserven der Lebensversicherungen profitieren nur fünf Prozent der Kunden. Das stellte der Branchenverband GDV fest. Verbraucherschützer erklärten dagegen, fast alle Kunden seien betroffen.

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Der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, begrüßt die Vorschläge des Finanzministeriums zur Lebensversicherung. Quelle: Ridder für Handelsblatt

Berlin Die Versicherer stellen sich im Streit um Lebensversicherungen hinter das Finanzministerium. "Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden", erklärte der Präsident des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, in Berlin.

Ziel der Branche sei es, der Lebensversicherung Brücken zu bauen über die Niedrigzinsphase. Denn die Versichertengemeinschaft insgesamt verdiene Gerechtigkeit. "Die niedrigen Zinsen haben die Marktwerte der festverzinslichen Wertpapiere in den Beständen der Versicherer unnatürlich aufgeblasen", sagte Erdland. Davon profitierten nur fünf Prozent der Versicherten – zu Lasten der großen Mehrheit. Diese Zahl bezieht sich auf die auslaufenden Verträge in einem Jahr.

Die Versicherer bräuchten auch langfristig planbare Kapitalerträge, um langlaufende Zinsversprechen zu erfüllen. Die heutige Gesetzeslage habe das krasse Gegenteil zur Folge. Sie zwinge die Versicherer, gut verzinste Papiere aus dem Bestand zu versilbern und sichere Zinserträge aufzugeben.

Der Bund der Versicherten erklärte dagegen, die geplanten Überschusskürzungen würden sich auf alle Versicherten auswirken, die mit den üblichen Kapitallebensversicherungen, Riester-Renten, Rürup-Renten und anderen Vorsorgetarifen, Altersvorsorge betrieben. Einzig Kunden mit einer reinen fondsgebundenen Versicherung seien nicht betroffen.

„Weit über 90 Prozent aller Versicherungskunden müssen zum Teil um hohe Summen der Überschussbeteiligung fürchten“, erklärte Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Anders als von Versicherungslobby und neuerdings auch von der Regierung suggeriert, seien die Bewertungsreserven kein außergewöhnliches Ereignis der Niedrigzinsphase.

Kleinlein: "Das ist ein Reformpaket, das so gut wie ausschließlich den Versicherungsunternehmen zugute kommt." Die geplanten Kürzungen bei der Ausschüttung von Bewertungsreserven seien "ein echtes Geschenk an die Versicherungswirtschaft". Hier werde ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Kunden ausgehebelt.


Worum es bei der Reform geht

Vordergründig geht es vor allem um die Bewertungsreserven auf Staatsanleihen und andere festverzinsliche Wertpapiere, die die Lebensversicherer zur Hälfte an die Kunden ausschütten müssen, obwohl sie nur durch die Niedrigzinsphase und nur auf dem Papier entstehen.

Bis zum Ende der Laufzeit der Wertpapiere sinken sie wieder auf null. Das Geld kommt also nur jenen Kunden zu Gute, deren Verträge jetzt auslaufen oder die kündigen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht es dabei allein in diesem Jahr um zwei Milliarden Euro. Das Geld fehlt aber treuen Versicherten, die länger dabei bleiben.

Die unerwartet hohen Ausschüttungen bringen die Branche in Zugzwang. Die Bundesbank war schon im Finanzstabilitätsbericht 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Niedrigzinsumfeld die Versicherer schwäche, deren Neuanlagen in festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen deutlich kleinere Renditen abwerfen.

Ein Anlauf zur Reform des Systems war im vergangenen Jahr unter anderem am Protest von Verbraucherschützern gescheitert, die die Lebensversicherten übervorteilt sahen. Deshalb plant die Bundesregierung nun ein "ausbalanciertes Paket verschiedener Maßnahmen", wie eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte.

Die deutschen Versicherer konnten die Beiträge im Geschäftsjahr 2013 um insgesamt drei Prozent auf 187,1 Milliarden Euro steigern. Einen wichtigen Anteil daran hatten Rentenversicherungen, die gegen Einmalbeitrag abgeschlossen wurden. Die Beitragseinnahmen in der Lebensversicherung wuchsen um vier Prozent auf 90,8 Milliarden Euro.

„Die deutschen Versicherer haben sich im Jahr 2013 gut behauptet. Trotz anhaltend niedriger Zinsen und einer weiter sinkenden Sparquote bei den Deutschen erzielte die Branche ein respektables Geschäftsergebnis“, sagte GDV-Präsident Erdland. „Für 2014 rechnen wir mit einem etwas moderaterem Beitragswachstum.“

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