Sachlich über die Rente reden? Das scheint in Deutschland kaum möglich zu sein. Schon gar nicht im Vorfeld der Bundestagswahl. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium mit Vorschlägen für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung schaffte es gleich an zwei Tagen hintereinander auf die erste Seite der Bild-Zeitung.
Der Empörung über die Pläne für eine Rente mit 68 an dem einen Tag, folgte am nächsten die Schlagzeile „Schrecklicher Renten-Ruin“: Die Rente sei nicht sicher, das System unbezahlbar. Doch auch jenseits der Boulevard-Presse war die Empörung groß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warf den Wissenschaftlern Inkompetenz vor: „Die Vorschläge dieses sogenannten Expertengremiums sind falsch gerechnet und unsozial.“ Es handle sich um Horrorszenarien, mit denen Rentenkürzungen begründet werden sollten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will lieber über eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenkasse diskutieren: „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse.“
Dieser Vorschlag ähnelt Plänen für eine Bürgerversicherung, bei der auch Beamte ins Rentensystem einbezogen würden. Neu sind solche Pläne nicht. 2013 zum Beispiel hatte die Bertelsmann-Stiftung sie schon als Ansatz für eine Stabilisierung des Rentensystems präsentiert. Doch die politischen Widerstände waren bislang stets zu groß. Zudem weitet eine solche Einbeziehung weiterer Personenkreise zwar kurzfristig die Zahl der Beitragszahler aus, was dem System hilft. Schnell steigt dann gleichzeitig aber auch die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, darunter viele zusätzliche Besserverdiener mit höherer Lebenserwartung, was das System eher belastet. Außerdem muss die Umstellung organisiert werden, keine leichte Aufgabe.
Eine schnelle Lösung wäre der Umbau zur Bürgerversicherung also keinesfalls. Und so hat der Vorstoß etwas von einem Ablenkungsmanöver, als Reaktion auf die Empörung. Diese Empörung dürfte die hinter dem Gutachten stehenden – angesehenen und erfahrenen – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kaum überrascht haben. Schon im Gutachten haben sie beschrieben, warum es „so schwer ist, in der breiten Öffentlichkeit Akzeptanz für die Notwendigkeit von Reformen des Rentensystems zu finden“: Der Leidensdruck sei derzeit noch zu gering, die gefühlte Lage zu gut. Das war früher, als es zu Rentenreformen kam, anders. Diese Reformen erfolgten unter dem Eindruck der Massenarbeitslosigkeit kurz nach der Jahrtausendwende.
Keine Ahnung oder unehrlich?
Dann aber weichten Politiker sie sogar wieder auf. Sie führten „Haltelinien“ ein, die den Beitragssatz gering und die Renten hoch halten sollen. Bereits 2023 aber, so steht es im Gutachten, werde der Leidensdruck zunehmen: Zuerst führe ein großer Beitragssprung den Erwerbstätigen die steigende Last vor Augen. Ab 2025 dann würden auch die Rentnerinnen und Rentner die Probleme zu spüren bekommen, weil ihre Renten nicht mehr mit der Lohnentwicklung Schritt halten würden.
Wenn Politiker von solchen Prognosen überrascht sind, dann kennen sie sich entweder nicht aus – oder sind nicht ehrlich. Die Deutsche Rentenversicherung selbst weist schon lange auf die absehbaren Risiken hin. Alexander Gunkel aus dem Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund sprach im vergangenen Herbst beispielsweise von großen Herausforderungen in der Zukunft. Die ökonomische Entwicklung berge, insbesondere mit Blick auf die Coronapandemie, zahlreiche Risiken auch für die Finanzentwicklung der Rentenversicherung.
Umso wichtiger wäre jetzt eine ehrliche Debatte, meint Markus Vogts, Rentenberater aus Karlsruhe. Das Gutachten begründe zutreffend, dass diese notwendig und möglichst früh geführt werden müsse. „Eine von Realitätsflucht geprägte Diskussion ist nicht nur schädlich für künftige Generationen von Rentnerinnen und Rentnern. Auf dem Spiel steht die Funktionsfähigkeit eines bislang krisenfesten Rentensystems.“ Verschlafe die Politik jetzt den richtigen Zeitpunkt für Reformen, stehe der soziale Frieden auf dem Spiel. Je später eingegriffen werde, desto weniger könne ausgewogen und vorhersehbar agiert werden, so Vogts.
Denn eine gut gemachte Reform wäre eigentlich im Interesse aller, Beitragszahler und Rentner. Sie könnte das System stabilisieren und Planungssicherheit geben. So ist es lohnend, nach der ersten Empörungswelle einen nüchternen Blick auf die Reformvorschläge zu werfen.
Das Kabinett des Schreckens
Wie sehen sie also aus, die angeblichen Horrorszenarien? Die Wissenschaftler beschreiben faktenorientiert die demographischen Rahmenbedingungen. Die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland ist stetig gestiegen. Deshalb erhalten auch Rentner ihre Überweisungen viel länger als früher: Der durchschnittliche Rentenbezug in Jahren ist bei Männern von 1969 bis 2019 von 10,2 auf 18,2 Jahre gestiegen. Bei Frauen erhöhte er sich in dem Zeitraum von 12,5 auf 21,7 Jahre. Allein in den vergangenen fünf Jahren kamen im Schnitt noch mal 0,7 Jahre dazu, auch wenn der Trend zuletzt abflachte. Zudem gehen in den nächsten Jahren nach und nach sehr geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand, sodass weniger Erwerbstätige mehr Renten finanzieren müssen.
Eigentlich sollte ein 2005 eingeführter Nachhaltigkeitsfaktor wenigstens diesen Effekt ausgleichen. Die finanzielle Belastung dadurch, dass auf jeden Rentner nach und nach weniger Beitragszahler kommen, sollte zu gleichen Teilen durch geringere Rentenerhöhungen und steigende Beitragssätze aufgefangen werden. Durch die Haltelinie der Politik wurde dem Nachhaltigkeitsfaktor aber praktisch ein Riegel vorgeschoben. Und das ist nur einer von mehreren Eingriffen bei der gesetzlichen Rente, die ihre langfristige Stabilität geschwächt haben, zu Gunsten der kurz- und mittelfristigen Beitrags- und Rentenhöhe.
Die Wissenschaftler sehen den Beitragssatz bis 2060 im Basisszenario daher auf über 24 Prozent steigen. Aktuell beträgt er nur 18,6 Prozent, bei Angestellten je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Das Sicherungsniveau vor Steuern fiele laut Gutachten bis 2060 auf 42 Prozent. Für dieses Sicherungsniveau wird rechnerisch eine Rente nach 45 Jahren mit Beiträgen zum jeweiligen Durchschnittslohn ins Verhältnis zum Durchschnittsentgelt bei Rentenstart gesetzt. Beide Werte werden um Sozialabgaben gemindert, Steuern bleiben unberücksichtigt.
Die Vorschläge der Wissenschaftler
Ist das ein Horrorszenario? Eine deutliche Verschlechterung gegenüber heute wäre es. Und so dürfte der politische Handlungsdruck groß sein, wenn es wirklich zu dieser Entwicklung kommt. Mit ihren Vorschlägen wollen die Wissenschaftler der Politik Handlungsansätze geben, um gegenzusteuern. So sehen diese aus.
Wiedereinführung des Nachholfaktors schon vor 2025
Neben dem Nachhaltigkeitsfaktor, der nicht mehr richtig wirken kann, ist auch der sogenannte Nachholfaktor ausgesetzt. Dieses 2008 eingeführte Instrument wurde 2018 abgeschaltet. Dabei sollte dieser eigentlich die Balance zwischen Beitragszahlern und Rentnern sicherstellen. Wegen einer gesetzlichen Rentengarantie darf der Rentenwert, also der Gegenwert in Renten-Euro pro Monat je gesammelten Rentenpunkt, nämlich nicht sinken. Ein Problem wird das, wenn die Rente rein rechnerisch sinken müsste. Weil sich ihre Höhe vor allem nach der Entwicklung der Bruttolöhne richtet, kann es dazu bei einem Konjunktureinbruch kommen. Sinken die Löhne dann, müsste auch die Rente gekürzt werden. Theoretisch. Wegen der Rentengarantie würde sie praktisch aber nicht sinken.
Der Nachholfaktor stellte bis 2018 sicher, dass die unterbliebene Kürzung wenigstens in den Folgejahren nachgeholt wird: Die sich dann rechnerisch ergebenden Rentenerhöhungen werden so lange nur zur Hälfte gutgeschrieben, bis die Lohnentwicklung wieder mit der Rentenentwicklung Schritt hält. Seit 2018 passiert das nicht mehr, bis 30. Juni 2026. Unterbliebene Rentenkürzungen werden jetzt nie nachgeholt, was Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern besser stellt. Ein FDP-Vorstoß im Dezember 2020, den Nachholfaktor kurzfristig wiedereinzuführen, verpuffte. Die Wissenschaftler plädieren nun dafür, den Nachholfaktor möglichst schnell wieder zu aktivieren.
Wegfall der doppelten Haltelinie
Die sogenannte doppelte Haltelinie ist auf den ersten Blick eine feine Sache: Sie begrenzt den Anstieg der Rentenbeiträge und gleichzeitig das relative Niveau zwischen Renten und Löhnen. So sichert sie sowohl Beitragszahlende als auch Rentnerinnen und Rentner ab. Klingt gut. Nur ändert die doppelte Haltelinie nichts an den ökonomischen Grundlagen und der Demographie. Anders gesagt: Die Haltelinie bekämpft bei der Rente Symptome, ändert aber nichts an den Ursachen des Problems. Wenn das umlagefinanzierte Rentensystem, bei dem die heutigen Beitragszahler für die zeitgleich fließenden Renten aufkommen, mehr ausgibt als es einnimmt, gerät es in Schieflage.
Wobei, ein Joker bleibt: der Steuerzahler. Schon 2019 steuerte der Bund fast 100 Milliarden Euro von knapp 327 Milliarden Euro Gesamteinnahmen der Rentenversicherung bei. Teilweise fließen die für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, etwa Rentengutschriften für Kindererziehungszeiten. Bei solchen Leistungen ist es gerechtfertigt, dass dafür die gesamte Gesellschaft aufkommt, also nicht nur Rentenbeitragszahler, sondern alle Steuerzahler. Doch zunehmend muss der Bund auch einspringen, um schlicht ein Defizit bei der Rente auszugleichen.
Damit das Sicherungsniveau der Rente (Rente nach 45 Jahren mit Durchschnittsgehalt relativ zu den Durchschnittslöhnen bei Rentenstart) nicht unter 48 Prozent sinkt und der Beitragssatz 20 Prozent nicht überschreitet – so gibt es die doppelte Haltelinie derzeit vor –, müsste 2045 schon mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rentenkasse fließen, errechnet der Wissenschaftliche Beirat. Aktuell ist es bereits mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts. Bislang gilt die doppelte Haltelinie allerdings nur bis 2025. Danach, bis 2030, darf der Beitragssatz laut Gesetz maximal 22 Prozent betragen, das Rentenniveau nicht weniger als 43 Prozent.
Zwei Debattenbeiträge, keine Empfehlungen
Um auch ohne Haltelinie Leitplanken einzuziehen, stellen die Experten zwei Änderungen vor. Mit diesen würden die künftigen Renten bei einigen Rentnerinnen und Rentnern zwar schmaler ausfallen, dafür würde das System insgesamt stabilisiert. Eine Empfehlung des Beirats stellen diese zwei Änderungen nicht dar, vielmehr möchten die Wissenschaftler diese zur Diskussion stellen.
- Die Rente könnte ab Rentenstart von der Lohnentwicklung entkoppelt werden und nur noch mit der Inflation steigen. Bis zum Rentenbeginn hingegen, würden die Ansprüche weiter auf Basis der Lohnentwicklung angehoben. So, heißt es im Gutachten, ließe sich zum Rentenstart weiter ein Absicherungsniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohnes sicherstellen und der Beitragssatz könne zumindest unterhalb von 23 Prozent gehalten werden. Andreas Irion, Rentenberater aus Siegburg, hält eine solche Änderung für vertretbar. In Österreich werde dies bereits so umgesetzt. Anders als der Beirat im Gutachten fürchtet er bei einer solchen Änderung auch keine Neiddebatte: „Planungssicherheit und Inflationsausgleich ist den Rentnern viel wichtiger als ein Vergleich mit der jüngeren Generation.“
- Höhere Renten könnten stärker demographiebedingt gekürzt werden als niedrigere Renten. Mit diesem Vorschlag wäre eine Abkehr vom sogenannten Äquivalenzprinzip verbunden. Bislang gilt bei der Rente in Deutschland weitgehend, dass höhere Rentenbeiträge auch mit höheren Renten einhergehen. Dabei hat jeder zusätzliche Euro Rentenbeitrag den gleichen rentensteigernden Effekt, bis zur Beitragsbemessungsgrenze, also dem Maximalbeitrag. Bei niedrigeren Renten wird vom Prinzip aber ohnehin schon abgewichen, etwa mit der Grundrente. Die Wissenschaftler stellen nun eine Option vor, bei der nur noch ein Teil der Rentenansprüche über Haltelinien geschützt würde. Höhere Ansprüche hingegen würden gemäß der demographischen Rahmenbedingungen bewertet. Bei hohen Beiträgen hätten der erste und der letzte gezahlte Beitrags-Euro dann nicht mehr den gleichen rentensteigernden Effekt. Ungerecht? Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass so eine Ungerechtigkeit des aktuellen Systems gemindert werde: Besserverdiener haben nämlich statistisch eine längere Lebenserwartung. Damit kassieren sie länger Renten als Geringverdiener, was sie faktisch im Vergleich zu diesen bei gleicher Rentenhöhe besserstellt.
Späteres Renteneintrittsalter
Ach, ja, da war noch was. Die Rente mit 68. Dieser Vorschlag, verkürzt wiedergegeben, rief die größte Kritik hervor. Zu Recht? Ohnehin steigt das Rentenalter schon auf Basis der bisherigen Regeln, bis 2031 auf 67 Jahre. Dieser Anstieg folge der Logik, dass eine steigende Lebenserwartung auf Erwerbsleben und Rentenphase aufgeteilt werden müsse, im Verhältnis 2:1, heißt es im Gutachten. Einem 40-jährigen Erwerbsleben stehe also eine 20-jährige Rentenphase gegenüber. Diese Logik solle weiter gefolgt werden, auch nach 2031, schreiben die Wissenschaftler. Auf Basis der aktuellen Prognosen zur Lebenserwartung steige das Rentenalter damit bis 2042 auf 68 Jahre. Sollte sich die Lebenserwartung anders entwickeln, könne das Rentenalter aber auch weniger stark steigen oder sogar fallen.
Um den sehr unterschiedlichen Lebensumständen Rechnung zu tragen, plädieren die Experten gleichzeitig für ein „Renteneintrittsfenster“ statt einer starren Altersgrenze. In diesem Fenster wäre es möglich, den Beginn der Rente frei auszuwählen – mit Auf- oder Abschlägen bei der Rentenhöhe. Damit verbunden werden sollte dann ein Weiterbeschäftigungsrecht, sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gegen ihren Willen in eine womöglich für sie nicht auskömmliche frühe Rente gezwungen würden. Rentenberater Irion hält diesen Vorschlag für besonders mehrheitsfähig. Vielleicht hätte der Beirat diesen Vorschlag an den Anfang seines Gutachtens stellen sollen und nicht erst auf Seite 53, sagt Irion. „Dann würden jetzt nicht alle über die Rente mit 68 sprechen.“
Ganz unerwartet kam aber auch das wohl nicht. Einige Kritikpunkte nehmen die Wissenschaftler im Gutachten schon vorweg: Es gebe in der Bevölkerung eine Fehlvorstellung, dass der Gesundheitszustand älterer Menschen ein so langes Arbeiten nicht zulasse. Das aber entspreche nicht der Realität. Noch mit 69 Jahren stuften über 70 Prozent der Europäer ihre eigene Gesundheit mit gut bis exzellent ein. Der Anteil liege kaum niedriger als im Alter von 60 Jahren. Studien aus einem Automobil-Montagewerk und einer Versicherung zeigten, dass auch die Produktivität älterer Mitarbeiter hoch bleibe.
Doch vor lauter Empörung war für solche Details in der Debatte kein Platz mehr. Bis jetzt.
Mehr zum Thema: Mit Zusatzbeiträgen will unser Leser die Rente aufbessern. Nun wird ein höheres Rentenalter diskutiert. Wären seine Zuzahlungen dann unattraktiv? Rentenberater Andreas Irion beruhigt.
