Sachlich über die Rente reden? Das scheint in Deutschland kaum möglich zu sein. Schon gar nicht im Vorfeld der Bundestagswahl. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium mit Vorschlägen für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung schaffte es gleich an zwei Tagen hintereinander auf die erste Seite der Bild-Zeitung.
Der Empörung über die Pläne für eine Rente mit 68 an dem einen Tag, folgte am nächsten die Schlagzeile „Schrecklicher Renten-Ruin“: Die Rente sei nicht sicher, das System unbezahlbar. Doch auch jenseits der Boulevard-Presse war die Empörung groß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warf den Wissenschaftlern Inkompetenz vor: „Die Vorschläge dieses sogenannten Expertengremiums sind falsch gerechnet und unsozial.“ Es handle sich um Horrorszenarien, mit denen Rentenkürzungen begründet werden sollten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will lieber über eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenkasse diskutieren: „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse.“
Dieser Vorschlag ähnelt Plänen für eine Bürgerversicherung, bei der auch Beamte ins Rentensystem einbezogen würden. Neu sind solche Pläne nicht. 2013 zum Beispiel hatte die Bertelsmann-Stiftung sie schon als Ansatz für eine Stabilisierung des Rentensystems präsentiert. Doch die politischen Widerstände waren bislang stets zu groß. Zudem weitet eine solche Einbeziehung weiterer Personenkreise zwar kurzfristig die Zahl der Beitragszahler aus, was dem System hilft. Schnell steigt dann gleichzeitig aber auch die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, darunter viele zusätzliche Besserverdiener mit höherer Lebenserwartung, was das System eher belastet. Außerdem muss die Umstellung organisiert werden, keine leichte Aufgabe.
Eine schnelle Lösung wäre der Umbau zur Bürgerversicherung also keinesfalls. Und so hat der Vorstoß etwas von einem Ablenkungsmanöver, als Reaktion auf die Empörung. Diese Empörung dürfte die hinter dem Gutachten stehenden – angesehenen und erfahrenen – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kaum überrascht haben. Schon im Gutachten haben sie beschrieben, warum es „so schwer ist, in der breiten Öffentlichkeit Akzeptanz für die Notwendigkeit von Reformen des Rentensystems zu finden“: Der Leidensdruck sei derzeit noch zu gering, die gefühlte Lage zu gut. Das war früher, als es zu Rentenreformen kam, anders. Diese Reformen erfolgten unter dem Eindruck der Massenarbeitslosigkeit kurz nach der Jahrtausendwende.
Keine Ahnung oder unehrlich?
Dann aber weichten Politiker sie sogar wieder auf. Sie führten „Haltelinien“ ein, die den Beitragssatz gering und die Renten hoch halten sollen. Bereits 2023 aber, so steht es im Gutachten, werde der Leidensdruck zunehmen: Zuerst führe ein großer Beitragssprung den Erwerbstätigen die steigende Last vor Augen. Ab 2025 dann würden auch die Rentnerinnen und Rentner die Probleme zu spüren bekommen, weil ihre Renten nicht mehr mit der Lohnentwicklung Schritt halten würden.
Wenn Politiker von solchen Prognosen überrascht sind, dann kennen sie sich entweder nicht aus – oder sind nicht ehrlich. Die Deutsche Rentenversicherung selbst weist schon lange auf die absehbaren Risiken hin. Alexander Gunkel aus dem Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund sprach im vergangenen Herbst beispielsweise von großen Herausforderungen in der Zukunft. Die ökonomische Entwicklung berge, insbesondere mit Blick auf die Coronapandemie, zahlreiche Risiken auch für die Finanzentwicklung der Rentenversicherung.
Umso wichtiger wäre jetzt eine ehrliche Debatte, meint Markus Vogts, Rentenberater aus Karlsruhe. Das Gutachten begründe zutreffend, dass diese notwendig und möglichst früh geführt werden müsse. „Eine von Realitätsflucht geprägte Diskussion ist nicht nur schädlich für künftige Generationen von Rentnerinnen und Rentnern. Auf dem Spiel steht die Funktionsfähigkeit eines bislang krisenfesten Rentensystems.“ Verschlafe die Politik jetzt den richtigen Zeitpunkt für Reformen, stehe der soziale Frieden auf dem Spiel. Je später eingegriffen werde, desto weniger könne ausgewogen und vorhersehbar agiert werden, so Vogts.
Denn eine gut gemachte Reform wäre eigentlich im Interesse aller, Beitragszahler und Rentner. Sie könnte das System stabilisieren und Planungssicherheit geben. So ist es lohnend, nach der ersten Empörungswelle einen nüchternen Blick auf die Reformvorschläge zu werfen.
Das Kabinett des Schreckens
Wie sehen sie also aus, die angeblichen Horrorszenarien? Die Wissenschaftler beschreiben faktenorientiert die demographischen Rahmenbedingungen. Die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland ist stetig gestiegen. Deshalb erhalten auch Rentner ihre Überweisungen viel länger als früher: Der durchschnittliche Rentenbezug in Jahren ist bei Männern von 1969 bis 2019 von 10,2 auf 18,2 Jahre gestiegen. Bei Frauen erhöhte er sich in dem Zeitraum von 12,5 auf 21,7 Jahre. Allein in den vergangenen fünf Jahren kamen im Schnitt noch mal 0,7 Jahre dazu, auch wenn der Trend zuletzt abflachte. Zudem gehen in den nächsten Jahren nach und nach sehr geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand, sodass weniger Erwerbstätige mehr Renten finanzieren müssen.
Eigentlich sollte ein 2005 eingeführter Nachhaltigkeitsfaktor wenigstens diesen Effekt ausgleichen. Die finanzielle Belastung dadurch, dass auf jeden Rentner nach und nach weniger Beitragszahler kommen, sollte zu gleichen Teilen durch geringere Rentenerhöhungen und steigende Beitragssätze aufgefangen werden. Durch die Haltelinie der Politik wurde dem Nachhaltigkeitsfaktor aber praktisch ein Riegel vorgeschoben. Und das ist nur einer von mehreren Eingriffen bei der gesetzlichen Rente, die ihre langfristige Stabilität geschwächt haben, zu Gunsten der kurz- und mittelfristigen Beitrags- und Rentenhöhe.
Die Wissenschaftler sehen den Beitragssatz bis 2060 im Basisszenario daher auf über 24 Prozent steigen. Aktuell beträgt er nur 18,6 Prozent, bei Angestellten je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Das Sicherungsniveau vor Steuern fiele laut Gutachten bis 2060 auf 42 Prozent. Für dieses Sicherungsniveau wird rechnerisch eine Rente nach 45 Jahren mit Beiträgen zum jeweiligen Durchschnittslohn ins Verhältnis zum Durchschnittsentgelt bei Rentenstart gesetzt. Beide Werte werden um Sozialabgaben gemindert, Steuern bleiben unberücksichtigt.
