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Überschüsse Krankenkassen horten Milliardensummen

Sie sind die neuen Sparkassen: Die Sozialversicherungen horten Milliardensummen. Sie entziehen damit Kaufkraft bei Bürgern und Betrieben. Jetzt rächt sich, dass die Politik die Beitragshoheit nicht bei den Kassen belassen hat.

Wer auf die Milliardenüberschüsse spekuliert
Versicherte: Kassen schütten bisher kaum Prämien an ihre Mitglieder ausGesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen aufgefordert, Milliardenüberschüsse über Prämienzahlungen an die 51,5 Millionen Beitragszahler auszuschütten. Bisher nutzen diese Möglichkeit nach Angaben des Informationsdienstes Kassensuche GmbH jedoch nur fünf Institute. Sie zahlen bis zu 72 Euro im Jahr an ihre Versicherten zurück. Verbreiteter und attraktiver sind Bonusprogramme und Wahltarife mit Beitragsrückerstattung. Bei rund 70 Kassen können die Versicherten ihren Beitrag auf diese Weise drücken. Durch Wahltarife lassen sich bis zu 600 Euro im Jahr sparen, wenn man nicht zum Arzt geht. Bei Bonusprogrammen verlangen die Kassen aktive Vorsorge und belohnen dies mit bis zu 720 Euro im Jahr. Quelle: dpa
Den allgemeinen Beitragssatz können die Krankenkassen dagegen nicht selbst bestimmen. Seit 2009 wird er vom Gesundheitsministerium festgelegt. Derzeit sind es 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Durch den Einheitsbeitrag gibt es kaum noch Preiswettbewerb zwischen den knapp 150 Kassen. Zuletzt kam dieser auf, als 2010 eine Handvoll Anbieter einen Zusatzbeitrag erheben musste. Quelle: dpa
Pharmaindustrie: Die Firmen wollen keinen Zwangsrabatt mehr gewährenDie Pharmaindustrie hat den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Krankenkassen im vergangenen Jahr Milliardenüberschüsse erzielten. Denn die Branche wurde vom Gesetzgeber verpflichtet, den Kassen seit August 2010 einen erhöhten Zwangsrabatt von 16 Prozent auf ihre Arzneimittel zu gewähren. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen die Preise für ihre Medikamente bis einschließlich 2013 nicht erhöhen. Die Vorgabe lässt den Umsatz der Branche in Deutschland jährlich um mehr als zwei Milliarden Euro sinken und wirkt sich auch auf den Gewinn der Firmen aus. Die gesetzlichen Krankenkassen dagegen gaben dank des Zwangsrabatts 2011 rund 800 Millionen Euro weniger für Medikamente aus – obwohl der Arzneimittelabsatz gestiegen ist. Quelle: dapd
Angesichts der Milliardenüberschüsse der Kassen fordert die Pharmaindustrie nun, den bis 2013 geltenden Zwangsrabatt vorzeitig abzuschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium hat dies jedoch Anfang Februar bereits abgelehnt: Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Unsicherheiten und der zu erwartenden Ausgabenentwicklung der Krankenkassen sei der Rabatt weiter gerechtfertigt. Quelle: ap
Ärzte und Kliniken: Mehr Geld für Mediziner Es heißt ziemlich sperrig „Versorgungsstrukturgesetz“, aber für viele Ärzte bedeutet es einen Geldsegen. Im Dezember hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Neuregelung verabschiedet, mit der der drohende Ärztemangel auf dem Land verhindert werden soll. Mediziner, die in unterversorgten Gegenden eine Praxis eröffnen, erhalten nun Subventionen vom Staat. Auch für Zahnärzte soll sich das Honorar bessern. Während die Regierung die Kosten auf wenige Hundert Millionen Euro veranschlagt, fürchten die Krankenkassen Milliardenbelastungen. Angesichts der inzwischen erzielten Überschüsse wird es für sie allerdings schwieriger, gegen eine bessere Bezahlung der Ärzte zu argumentieren. Quelle: dpa
Begehrlichkeiten gibt es auch bei den Krankenhäusern. „Die gesetzliche Krankenversicherung saugt sich voll mit Geld, und gleichzeitig lässt die Politik die Kliniken bluten“, schimpfte jüngst der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Die Krankenhausbetreiber beklagen, dass sie die tariflichen Gehaltserhöhungen für Ärzte und Pfleger schultern müssen, aber zugleich die Politik bei ihnen den Rotstift ansetzt. Quelle: dpa
Politik: Finanzminister Schäuble könnte die Neuverschuldung senkenDie Politik hat das Krankenkassensystem mit Steuergeld geflutet. So stieg der jährliche Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro 2004 auf 15,3 Milliarden Euro 2011. Für das laufende Jahr sind 14 Milliarden Euro geplant. Weil die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds Milliardenreserven aufbauen, wird im Finanzministerium nun erwogen, den Zuschuss deutlich zu kürzen und damit die Neuverschuldung zu senken. Quelle: dpa

Der Aufschwung macht’s möglich. In Deutschland strotzt ein über Jahre kränkelnder Akteur plötzlich vor Kraft. Rund 14 Milliarden Euro an Überschüssen haben die Sozialkassen im vergangenen Jahr angehäuft. 2012 dürften es angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt und steigender Löhne sogar um die 15 Milliarden Euro werden. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft wächst die Lohn- und Gehaltssumme um 4,6 Prozent, im kommenden Jahr nochmals um 4,3 Prozent. Da die Sozialversicherungsbeiträge prozentual vom Bruttoeinkommen berechnet werden, spült dies automatisch mehr Geld auf die Konten von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Aufgeblähter Apparat

Im Prinzip ist nichts dagegen einzuwenden, wenn chronisch klamme Sozialkassen in guten Jahren ein Polster für schlechte Zeiten aufbauen. Dass etwa die Bundesagentur für Arbeit während der Rezession mit Milliardenbeträgen die Kurzarbeit finanzieren konnte, war vor allem den im vorangegangenen Aufschwung aufgebauten Rücklagen zu verdanken. Doch bei 15 Milliarden Euro ist die Grenze des ökonomisch Sinnvollen überschritten. Angesichts des Geldsegens bei den Versicherungsträgern droht nicht nur eine Aufblähung der ohnehin opulenten Verwaltungsapparate. Auch wächst die Lust auf Leistungsausweitungen. Bestes Beispiel: die Rente. Zwar soll hier der Beitragssatz 2013 von 19,6 auf 19,2 Prozent sinken. Eine mögliche Absenkung auf 19,1 Prozent entfällt aber auch deshalb, weil Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Geld für ihr neues Lieblingsprojekt, die Zuschussrente für Geringverdiener, braucht.

Sozialkassen sind keine Sparkassen

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Auch viele Krankenkassen denken über den Ausbau freiwilliger Leistungen nach. Sie weigern sich so standhaft, Beiträge an ihre Versicherten zurückzuerstatten, dass sich nun sogar das Bundesversicherungsamt eingeschaltet hat. Die Aufsichtsbehörde fordert von mehreren Kassen bis Anfang Juni eine Stellungnahme, ob diese zu Rückerstattungen bereit sind. Es dürfte ein hilfloser Versuch bleiben. Jetzt rächt sich, dass die Politik mit der Schaffung von Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag den Kassenwettbewerb ruiniert hat, anstatt die Beitragshoheit bei den Kassen zu belassen. Selbst wenn die Krankenversicherungen ihre Kunden jetzt mit Zehn-Euro-Gutschriften beglücken würden, wäre das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Sozialkassen sind keine Sparkassen. Volkswirtschaftlich ist es kontraproduktiv, über offensichtlich überzogene Beiträge Kaufkraft von Bürgern und Betrieben abzuschöpfen. Die Bundesregierung, die 2011 den Beitragssatz auf 15,5 Prozent hochschraubte, muss handeln. Die Lösung kann nur heißen: Runter mit den Beiträgen!

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