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Unfaire Steuerregeln? Streit um Doppelbesteuerung der Rente

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Doppelbesteuerung: problematisch oder nicht?

Ob es tatsächlich zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung kommt, ist umstritten. Die Bundesregierung bestreitet ein Problem. Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema Anfang Juni sagte Cansel Kiziltepe (SPD), dass vor der 2005 erfolgten Steuerreform eine Regierungskommission beauftragt worden sei. Sie habe eine Lösung finden sollen, „die erstens einen gerechten Übergang ermöglicht, zweitens machbar ist und drittens die Doppelbesteuerung ausschließt. Eine Doppelbesteuerung gibt es nach diesem System nicht und soll es nicht geben, zumindest wenn man die gängige Berechnungsmethode zugrunde legt.“ Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) zog die Berechnungen von Finanzmathematiker Siepe in Zweifel. Er sei „der Einzige weit und breit, der jedes Jahr dieselben Argumente wiederholt“ und der „mit teilweise sehr absurden – jedenfalls methodisch fragwürdigen – Argumenten die These der Doppelbesteuerung untermauert“. Das könne keine ernsthafte Beratungsgrundlage sein.

Doch schon kurz nach der Steuerreform 2005 gab es kritische Stimmen, wie erst 2016 allgemein bekannt wurde. So hieß es 2007 in einer vertraulichen Stellungnahme an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium, dass die neue Besteuerung „bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt“. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes sei „erforderlich“. Brisant waren die Verfasser dieser Stellungnahme: Neben Herbert Rische, bis März 2014 Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, war dies der Finanzwissenschaftler Bert Rürup, der vor der Reform die Sachverständigenkommission zu dem Thema geleitet hatte. Heute ist Rürup für die Handelsblatt Media Group tätig, zu der auch die WirtschaftsWoche gehört. Eine Reaktion auf ihre Warnung gab es nicht: Es blieb bei den neuen Steuerregeln. In der jüngsten Bundestagsdebatte wurde das verschwiegen.

SPD-Politikerin Kiziltepe sagte: „Bei der Frage der Doppelbesteuerung geht es im Kern um eine Annahme, nämlich um die Frage: Welche Freibeträge werden im Alter berücksichtigt?“ Tatsächlich entscheiden diese Annahmen darüber, ob es zu einer Doppelbesteuerung kommt oder nicht: So betrachtete die Regierung vor der Umstellung 2005 auch die aus den Renten finanzierten, steuerlich voll verrechenbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als steuerfreien Rentenfluss. Das Bundesfinanzministerium wertete sogar den steuerlichen Grundfreibetrag als ein Teil der steuerfreien Rentenzahlungen. Mit diesen Annahmen errechnet sich eine höhere, steuerfreie Rentensumme. Eine Doppelbesteuerung kann dann eher verneint werden.

Finanzmathematiker Siepe sieht darin aber einen steuersystematischen Fehler: Der Grundfreibetrag stehe jedem Steuerzahler zu. Auch Krankenkassenbeiträge müssten immer voll steuerlich verrechnet werden, nicht nur bei Rentnern. Dies gilt seit 2010 und war damals die Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mit seiner Sichtweise steht Siepe nicht allein. So hielten in früheren Jahren zum Beispiel auch Franz Ruland, ehemals Chef der Deutschen Rentenversicherung, und Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität Köln es für falsch, den steuerlichen Grundfreibetrag und die steuerlich abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge als steuerfreien Rentenzufluss anzusehen. Und auch die frühere Äußerung in der vertraulichen Stellungnahme an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium deutet in diese Richtung.

Bei seinen Berechnungen wertet Siepe nur den Rentenfreibetrag als steuerfreien Rentenzufluss. Der Rentenfreibetrag hängt vom Jahr des Rentenbeginns und der Höhe der Rente ab. Er errechnet sich als Prozentwert der ersten vollen Jahresbruttorente. Dieses Jahr neu startende Rentner können zum Beispiel lebenslang 22 Prozent der ersten vollen Jahresbruttorente steuerfrei erhalten. Konkret heißt das für alle Rentner, die im Jahresverlauf neu starten: Ihre Jahresbruttorente 2020 – die erste volle Jahresbruttorente – wird mit 22 Prozent multipliziert. Diese Rentensumme bleibt nun lebenslang Jahr für Jahr steuerfrei. Jeder zusätzliche Renten-Euro, etwa aus Rentenerhöhungen, ist hingegen voll steuerpflichtig, sobald der allgemeine Steuer-Grundfreibetrag überschritten wird.

Wie auch die frühere Regierungskommission geht Siepe bei seinen Berechnungen von 17 Jahren Rentenbezugsdauer aus. Das Bundesfinanzministerium hatte vor der 2005er Reform hingegen 20 Jahre Rentenbezug angesetzt, was auf Basis der aktuellen statistischen Lebenserwartung mittlerweile durchaus zu rechtfertigen wäre. Für die Vorschau von 2033 bis 2070, für die keine Werte im Rentenversicherungsbericht 2018 der Bundesregierung vorliegen, setzt Siepe konservative Schätzungen an: Demnach würden die Durchschnittsentgelte jährlich um 2,3 Prozent steigen, die aktuellen Rentenwerte nur um 2,0 Prozent. Außerdem unterstellt er, dass der Beitragssatz von 22,5 Prozent 2032 jährlich um 0,1 Prozentpunkte steigt. 2070 würde er dann bei 26,3 Prozent liegen.

Für Siepe gibt es zwei mögliche Lösungen für das Problem der Doppelbesteuerung: 

1. Die Renten könnten aufgeteilt werden, in den aus steuerpflichtigen und den aus steuerfreien Beiträgen finanzierten Anteil. Auf den steuerfrei finanzierten Rentenanteil fiele volle Steuer an. Auf den steuerpflichtig finanzierten Rentenanteil hingegen fiele eingeschränkt Steuer an und zwar nur auf den sogenannten Ertragsanteil. Der Ertragsanteil hängt vom Alter bei Rentenbeginn ab, mit 65 Jahren beträgt er beispielsweise 18 Prozent. Private Renten, also etwa vom Lebensversicherer, werden schon heute mit diesem Verfahren besteuert.

2. Alternativ könnte die Rente genau mit dem Prozentwert steuerlich freigestellt werden, zu dem die gezahlten Beiträge steuerpflichtig waren. Dies müsste für jeden einzelnen Rentner ermittelt werden. Bislang wurde dies für praktisch nicht umsetzbar angesehen. Siepe hingegen hält es für möglich. Dafür müssten nur die in jeder Rentenauskunft und in jedem Rentenbescheid stehenden Summen zu beitragspflichtigen Entgelten und der Summe aller gezahlten Rentenbeiträge ausgewertet werden. Ergänzend müssten die jeweils geltenden Rentenbeiträge und die steuerfreien Anteile berücksichtigt werden.

Doch bislang sind die Chancen auf politische Änderungen begrenzt. Wo kein Problem gesehen wird, muss auch keine Lösung her. Der Bund der Steuerzahler prüft eine Musterklage. Bis es zu einem abschließenden Urteil kommt, könnten aber noch Jahre vergehen. Der Bundestag will erst einmal weiter beraten, im Finanzausschuss. Markus Herbrand (FDP) sagte dazu: „Um der Komplexität des Themas angemessen nachzukommen, benötigen wir intensive Beratungen im Finanzausschuss, sonst laufen wir wie bei der Erbschaftsteuer, bei der Grundsteuer und jetzt offenbar auch beim Solidaritätszuschlag sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit hinein.“

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