WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Unfaire Steuerregeln? Streit um Doppelbesteuerung der Rente

Rente: Was das neue Paket der GroKo für Sie bedeutet Quelle: imago images

Es gibt deutliche Anhaltspunkte, dass die Steuerregeln bei Renten nicht fair sind. Vor allem künftige Rentner zahlen demnach zu viel Steuer. Worum es geht, wie eine Lösung aussehen könnte.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

77 Prozent der Deutschen finden die Steuer- und Abgabenlast bei der Rente unfair. Das ergab jüngst eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild"-Zeitung. Das Thema rückt derzeit in den Fokus, denn mit der deutlichen Rentenerhöhung zum 1. Juli sind 48.000 weitere Rentner steuerpflichtig geworden. Der steuerpflichtige Teil ihrer Rente übersteigt nun den Grundfreibetrag von derzeit 9168 Euro im Jahr für Alleinstehende.

Insgesamt sollen schon rund fünf Millionen Rentner steuerpflichtig sein. Sie müssen eine Steuererklärung abgeben. Ob sie tatsächlich Steuern zahlen müssen, hängt von ihren Ausgaben ab, etwa von Krankheitskosten, Spenden und Werbungskosten. Solche Ausgaben können das tatsächlich zu versteuernde Einkommen nämlich wieder unter den Freibetrag drücken. Grundsätzlich ist es auch nicht überraschend, dass nach und nach mehr Rentner Steuern zahlen. Denn bis 2040 wird die Besteuerung der Renten umgestellt: Die Beiträge sollen künftig aus unversteuertem Einkommen gezahlt werden, dafür müssen Rentner ihre späteren Einkünfte dann voll versteuern. Die könnten davon sogar profitieren. Schließlich sind die Steuersätze im Erwerbsleben meist höher als später im Ruhestand.

Und trotzdem gibt es für die Aufregung der Bürger einen Grund. Das Problem ist nämlich der Übergang von der früheren zur künftigen Rentenbesteuerung. Es gibt Anhaltspunkte, dass es dabei zu einer Doppelbesteuerung der Renten kommt. Die aber darf es nicht geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren entschieden. Wichtig sei, so die Verfassungsrichter, „dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird“ (2 BvL 17/99). Ihre Vorgabe: Jeder Rentner müsse wenigstens so viel an Rente steuerfrei erhalten, wie er vorher an Rentenbeiträgen steuerpflichtig eingezahlt habe.

Doch das ist alles andere als sicher. Kritiker meinen, dass Rentner zu viel ihrer Rente versteuern müssen im Vergleich zu den vorher steuerfrei geleisteten Rentenbeiträgen. So müssen Jüngere, die erst 2040 oder später in Rente starten, ihre späteren Renten zu 100 Prozent versteuern. Ihre Rentenbeiträge sind aber noch nicht komplett steuerfrei. Dieses Jahr zum Beispiel können gezahlte Rentenbeiträge nur zu 88 Prozent steuerlich verrechnet werden, bis maximal 24.305 Euro bei Ledigen. Erst von 2025 an sind die Beiträge komplett steuerfrei gestellt.

Der Finanzmathematiker Werner Siepe kämpft seit Jahren gegen die aus seiner Sicht unzulässige Doppelbesteuerung. Seine Berechnungen hat er nun auf Basis neuer Rahmendaten zur Rente aktualisiert. Die Ergebnisse zeigen das Ausmaß des Problems: Ein 2040 neu startender Rentner müsste demnach gut 83.000 Euro zu viel versteuern, wenn er vorher 40 Jahre lang den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hatte. Hätte er 45 Jahre lang zum Durchschnittsverdienst gearbeitet, läge die zu viel versteuerte Rentensumme noch bei 53.571 Euro. Bei 30 Prozent Grenzsteuersatz ergäbe sich so eine um 16.000 bis 25.000 Euro zu hohe Steuerlast.

Die Summen der zu viel versteuerten Renten ergeben sich jeweils als Differenz aus der Summe der steuerpflichtigen Beiträge abzüglich der später steuerfrei kassierten Renten. Bei Rentenstart 2040 ist das Problem am größten. Denn diese Rentner haben noch in Jahren eingezahlt, in denen ihre Beiträge in relativ geringem Umfang steuerfrei gestellt waren. Ihre Renten müssen die Neurentner von 2040 aber trotzdem schon voll versteuern. Doch auch aktuelle Rentner sind vom Problem betroffen, wie die Berechnungen von Finanzmathematiker Siepe zeigen (siehe Tabellen auf der letzten Seite).

Doppelbesteuerung: problematisch oder nicht?

Ob es tatsächlich zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung kommt, ist umstritten. Die Bundesregierung bestreitet ein Problem. Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema Anfang Juni sagte Cansel Kiziltepe (SPD), dass vor der 2005 erfolgten Steuerreform eine Regierungskommission beauftragt worden sei. Sie habe eine Lösung finden sollen, „die erstens einen gerechten Übergang ermöglicht, zweitens machbar ist und drittens die Doppelbesteuerung ausschließt. Eine Doppelbesteuerung gibt es nach diesem System nicht und soll es nicht geben, zumindest wenn man die gängige Berechnungsmethode zugrunde legt.“ Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) zog die Berechnungen von Finanzmathematiker Siepe in Zweifel. Er sei „der Einzige weit und breit, der jedes Jahr dieselben Argumente wiederholt“ und der „mit teilweise sehr absurden – jedenfalls methodisch fragwürdigen – Argumenten die These der Doppelbesteuerung untermauert“. Das könne keine ernsthafte Beratungsgrundlage sein.

Doch schon kurz nach der Steuerreform 2005 gab es kritische Stimmen, wie erst 2016 allgemein bekannt wurde. So hieß es 2007 in einer vertraulichen Stellungnahme an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium, dass die neue Besteuerung „bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt“. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes sei „erforderlich“. Brisant waren die Verfasser dieser Stellungnahme: Neben Herbert Rische, bis März 2014 Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, war dies der Finanzwissenschaftler Bert Rürup, der vor der Reform die Sachverständigenkommission zu dem Thema geleitet hatte. Heute ist Rürup für die Handelsblatt Media Group tätig, zu der auch die WirtschaftsWoche gehört. Eine Reaktion auf ihre Warnung gab es nicht: Es blieb bei den neuen Steuerregeln. In der jüngsten Bundestagsdebatte wurde das verschwiegen.

SPD-Politikerin Kiziltepe sagte: „Bei der Frage der Doppelbesteuerung geht es im Kern um eine Annahme, nämlich um die Frage: Welche Freibeträge werden im Alter berücksichtigt?“ Tatsächlich entscheiden diese Annahmen darüber, ob es zu einer Doppelbesteuerung kommt oder nicht: So betrachtete die Regierung vor der Umstellung 2005 auch die aus den Renten finanzierten, steuerlich voll verrechenbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als steuerfreien Rentenfluss. Das Bundesfinanzministerium wertete sogar den steuerlichen Grundfreibetrag als ein Teil der steuerfreien Rentenzahlungen. Mit diesen Annahmen errechnet sich eine höhere, steuerfreie Rentensumme. Eine Doppelbesteuerung kann dann eher verneint werden.

Finanzmathematiker Siepe sieht darin aber einen steuersystematischen Fehler: Der Grundfreibetrag stehe jedem Steuerzahler zu. Auch Krankenkassenbeiträge müssten immer voll steuerlich verrechnet werden, nicht nur bei Rentnern. Dies gilt seit 2010 und war damals die Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mit seiner Sichtweise steht Siepe nicht allein. So hielten in früheren Jahren zum Beispiel auch Franz Ruland, ehemals Chef der Deutschen Rentenversicherung, und Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität Köln es für falsch, den steuerlichen Grundfreibetrag und die steuerlich abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge als steuerfreien Rentenzufluss anzusehen. Und auch die frühere Äußerung in der vertraulichen Stellungnahme an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium deutet in diese Richtung.

Bei seinen Berechnungen wertet Siepe nur den Rentenfreibetrag als steuerfreien Rentenzufluss. Der Rentenfreibetrag hängt vom Jahr des Rentenbeginns und der Höhe der Rente ab. Er errechnet sich als Prozentwert der ersten vollen Jahresbruttorente. Dieses Jahr neu startende Rentner können zum Beispiel lebenslang 22 Prozent der ersten vollen Jahresbruttorente steuerfrei erhalten. Konkret heißt das für alle Rentner, die im Jahresverlauf neu starten: Ihre Jahresbruttorente 2020 – die erste volle Jahresbruttorente – wird mit 22 Prozent multipliziert. Diese Rentensumme bleibt nun lebenslang Jahr für Jahr steuerfrei. Jeder zusätzliche Renten-Euro, etwa aus Rentenerhöhungen, ist hingegen voll steuerpflichtig, sobald der allgemeine Steuer-Grundfreibetrag überschritten wird.

Wie auch die frühere Regierungskommission geht Siepe bei seinen Berechnungen von 17 Jahren Rentenbezugsdauer aus. Das Bundesfinanzministerium hatte vor der 2005er Reform hingegen 20 Jahre Rentenbezug angesetzt, was auf Basis der aktuellen statistischen Lebenserwartung mittlerweile durchaus zu rechtfertigen wäre. Für die Vorschau von 2033 bis 2070, für die keine Werte im Rentenversicherungsbericht 2018 der Bundesregierung vorliegen, setzt Siepe konservative Schätzungen an: Demnach würden die Durchschnittsentgelte jährlich um 2,3 Prozent steigen, die aktuellen Rentenwerte nur um 2,0 Prozent. Außerdem unterstellt er, dass der Beitragssatz von 22,5 Prozent 2032 jährlich um 0,1 Prozentpunkte steigt. 2070 würde er dann bei 26,3 Prozent liegen.

Für Siepe gibt es zwei mögliche Lösungen für das Problem der Doppelbesteuerung: 

1. Die Renten könnten aufgeteilt werden, in den aus steuerpflichtigen und den aus steuerfreien Beiträgen finanzierten Anteil. Auf den steuerfrei finanzierten Rentenanteil fiele volle Steuer an. Auf den steuerpflichtig finanzierten Rentenanteil hingegen fiele eingeschränkt Steuer an und zwar nur auf den sogenannten Ertragsanteil. Der Ertragsanteil hängt vom Alter bei Rentenbeginn ab, mit 65 Jahren beträgt er beispielsweise 18 Prozent. Private Renten, also etwa vom Lebensversicherer, werden schon heute mit diesem Verfahren besteuert.

2. Alternativ könnte die Rente genau mit dem Prozentwert steuerlich freigestellt werden, zu dem die gezahlten Beiträge steuerpflichtig waren. Dies müsste für jeden einzelnen Rentner ermittelt werden. Bislang wurde dies für praktisch nicht umsetzbar angesehen. Siepe hingegen hält es für möglich. Dafür müssten nur die in jeder Rentenauskunft und in jedem Rentenbescheid stehenden Summen zu beitragspflichtigen Entgelten und der Summe aller gezahlten Rentenbeiträge ausgewertet werden. Ergänzend müssten die jeweils geltenden Rentenbeiträge und die steuerfreien Anteile berücksichtigt werden.

Doch bislang sind die Chancen auf politische Änderungen begrenzt. Wo kein Problem gesehen wird, muss auch keine Lösung her. Der Bund der Steuerzahler prüft eine Musterklage. Bis es zu einem abschließenden Urteil kommt, könnten aber noch Jahre vergehen. Der Bundestag will erst einmal weiter beraten, im Finanzausschuss. Markus Herbrand (FDP) sagte dazu: „Um der Komplexität des Themas angemessen nachzukommen, benötigen wir intensive Beratungen im Finanzausschuss, sonst laufen wir wie bei der Erbschaftsteuer, bei der Grundsteuer und jetzt offenbar auch beim Solidaritätszuschlag sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit hinein.“

Tabellen: Doppelbesteuerung bei Standard- und Höchstrentnern bis 2060

Doppelbesteuerung bei Standardrentnern bis 2060
mit 45 Jahren Durchschnittsverdienst
Jahr des RentenbeginnsSumme der steuerfreien Renten (in Euro)Summe der steuerpflichtigen Beiträge (in Euro)Differenz = zu viel besteuert in 17 Rentenjahren (in Euro)
201099.87876.102
201195.35677.631
201291.77679.022
201387.72380.308
201483.35281.420
201579.61682.3852.769
201676.67483.1286.454
201773.37283.70010.328
201869.46684.10114.635
201965.71984.24418.525
202061.57184.17522.604
202160.25283.92223.670
202258.81683.46824.652
202357.19682.79625.600
202455.34481.90926.565
202553.21380.81727.604
202650.81179.45928.648
202748.02377.99829.975
202845.01176.51631.505
202942.00874.98532.977
203038.88673.38034.494
203135.60271.64836.046
203232.22969.85137.622
203328.75968.04739.288
203425.14366.18741.044
203521.37264.27242.900
203617.43962.26744.828
203713.34160.25746.916
20389.07258.13849.066
20394.62755.98351.356
2040053.57153.571
2041051.16251.162
2042048.62548.625
2043045.91945.919
2044043.17343.173
2045040.50540.505
2046037.84337.843
2047035.14635.146
2048032.23232.232
2049029.59129.591
2050026.75726.757
2051024.48024.480
2052022.25022.250
2053020.20420.204
2054018.03218.032
2055016.08916.089
2056014.23014.230
2057012.48612.486
2058010.83210.832
205909.3069.306
206007.8577.857
Quelle: Finanzmathematiker Werner Siepe
Doppelbesteuerung bei Höchstrentnern bis 2060
mit 40 Jahren Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze
Jahr des RentenbeginnsSumme der steuerfreien Renten (in Euro)Summe der steuerpflichtigen Beiträge (in Euro)Differenz = zu viel besteuert in 17 Rentenjahren (in Euro)
2010161.296138.495
2011155.053141.497
2012149.854144.091
2013143.830146.4202.590
2014137.284148.30711.023
2015131.743149.89618.153
2016126.549151.09424.545
2017121.855151.88030.025
2018116.027152.28836.261
2019109.952152.27642.324
2020103.139151.86248.723
2021101.047151.07250.025
202298.758149.84351.085
202396.110148.22552.115
202492.760146.13453.374
202588.880143.58454.704
202684.540140.40455.954
202779.595137.10557.510
202874.338133.83559.497
202969.091130.39361.302
203064.121126.89362.772
203158.877123.28064.403
203253.485119.75066.265
203347.899116.05868.159
203442.011112.19370.182
203535.800107.71671.916
203629.295103.62574.330
203722.47498.55376.079
203815.32193.44778.126
20397.83288.21580.383
2040083.13183.131
2041078.06578.065
2042072.96872.969
2043067.81167.811
2044061.84361.843
2045055.81855.818
2046050.95150.951
2047046.18746.187
2048041.67441.674
2049036.77136.771
2050033.24433.244
2051029.30329.303
2052025.17825.178
2053022.29422.294
2054019.13719.137
2055016.16816.168
2056013.42413.424
2057010.92010.920
205808.6408.640
205906.6086.608
206004.8144.814
Quelle: Finanzmathematiker Werner Siepe

Newsletter Recht & Steuern
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%