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Unfaire Steuerregeln? Streit um Doppelbesteuerung der Rente

Rente: Was das neue Paket der GroKo für Sie bedeutet Quelle: imago images

Es gibt deutliche Anhaltspunkte, dass die Steuerregeln bei Renten nicht fair sind. Vor allem künftige Rentner zahlen demnach zu viel Steuer. Worum es geht, wie eine Lösung aussehen könnte.

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77 Prozent der Deutschen finden die Steuer- und Abgabenlast bei der Rente unfair. Das ergab jüngst eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild"-Zeitung. Das Thema rückt derzeit in den Fokus, denn mit der deutlichen Rentenerhöhung zum 1. Juli sind 48.000 weitere Rentner steuerpflichtig geworden. Der steuerpflichtige Teil ihrer Rente übersteigt nun den Grundfreibetrag von derzeit 9168 Euro im Jahr für Alleinstehende.

Insgesamt sollen schon rund fünf Millionen Rentner steuerpflichtig sein. Sie müssen eine Steuererklärung abgeben. Ob sie tatsächlich Steuern zahlen müssen, hängt von ihren Ausgaben ab, etwa von Krankheitskosten, Spenden und Werbungskosten. Solche Ausgaben können das tatsächlich zu versteuernde Einkommen nämlich wieder unter den Freibetrag drücken. Grundsätzlich ist es auch nicht überraschend, dass nach und nach mehr Rentner Steuern zahlen. Denn bis 2040 wird die Besteuerung der Renten umgestellt: Die Beiträge sollen künftig aus unversteuertem Einkommen gezahlt werden, dafür müssen Rentner ihre späteren Einkünfte dann voll versteuern. Die könnten davon sogar profitieren. Schließlich sind die Steuersätze im Erwerbsleben meist höher als später im Ruhestand.

Und trotzdem gibt es für die Aufregung der Bürger einen Grund. Das Problem ist nämlich der Übergang von der früheren zur künftigen Rentenbesteuerung. Es gibt Anhaltspunkte, dass es dabei zu einer Doppelbesteuerung der Renten kommt. Die aber darf es nicht geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren entschieden. Wichtig sei, so die Verfassungsrichter, „dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird“ (2 BvL 17/99). Ihre Vorgabe: Jeder Rentner müsse wenigstens so viel an Rente steuerfrei erhalten, wie er vorher an Rentenbeiträgen steuerpflichtig eingezahlt habe.

Doch das ist alles andere als sicher. Kritiker meinen, dass Rentner zu viel ihrer Rente versteuern müssen im Vergleich zu den vorher steuerfrei geleisteten Rentenbeiträgen. So müssen Jüngere, die erst 2040 oder später in Rente starten, ihre späteren Renten zu 100 Prozent versteuern. Ihre Rentenbeiträge sind aber noch nicht komplett steuerfrei. Dieses Jahr zum Beispiel können gezahlte Rentenbeiträge nur zu 88 Prozent steuerlich verrechnet werden, bis maximal 24.305 Euro bei Ledigen. Erst von 2025 an sind die Beiträge komplett steuerfrei gestellt.

Der Finanzmathematiker Werner Siepe kämpft seit Jahren gegen die aus seiner Sicht unzulässige Doppelbesteuerung. Seine Berechnungen hat er nun auf Basis neuer Rahmendaten zur Rente aktualisiert. Die Ergebnisse zeigen das Ausmaß des Problems: Ein 2040 neu startender Rentner müsste demnach gut 83.000 Euro zu viel versteuern, wenn er vorher 40 Jahre lang den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hatte. Hätte er 45 Jahre lang zum Durchschnittsverdienst gearbeitet, läge die zu viel versteuerte Rentensumme noch bei 53.571 Euro. Bei 30 Prozent Grenzsteuersatz ergäbe sich so eine um 16.000 bis 25.000 Euro zu hohe Steuerlast.

Die Summen der zu viel versteuerten Renten ergeben sich jeweils als Differenz aus der Summe der steuerpflichtigen Beiträge abzüglich der später steuerfrei kassierten Renten. Bei Rentenstart 2040 ist das Problem am größten. Denn diese Rentner haben noch in Jahren eingezahlt, in denen ihre Beiträge in relativ geringem Umfang steuerfrei gestellt waren. Ihre Renten müssen die Neurentner von 2040 aber trotzdem schon voll versteuern. Doch auch aktuelle Rentner sind vom Problem betroffen, wie die Berechnungen von Finanzmathematiker Siepe zeigen (siehe Tabellen auf der letzten Seite).

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