Urteil des Bundessozialgericht Hinterbliebenenrente trotz Sterbehilfe

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts steht Angehörigen auch eine Hinterbliebenenrente zu, wenn sie Sterbehilfe geleistet haben.

Das Bundessozialgericht hat im Falle der Hinterbliebenenrente ein Urteil gefällt. Selbst, wenn Angehörige Sterbehilfe leisten, steht ihnen eine Leistung zu. Quelle: dpa

Auch wenn Angehörige Sterbehilfe geleistet haben, kann ihnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts eine Hinterbliebenenrente zustehen. Im konkreten Fall fiel ein Mann 2006 nach einem Unfall auf dem Heimweg von der Arbeit ins Wachkoma. Nach fast vier Jahren entschied die Familie, die Magensonde entfernen zu lassen. Obwohl auch die Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten feststellte, verweigerte die gesetzliche Unfallversicherung der Frau des Toten die Leistungen für Hinterbliebene. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vertritt in seinem Urteil vom Donnerstag eine andere Auffassung (AZ B 2 U 18/13 R).
Der Tote habe zu Lebzeiten erklärt, lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen. Deshalb handele es sich in dem Fall um einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch, der kein Grund sei, die Leistungen nicht auszuzahlen. Damit bestätigten die Richter in Kassel Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.

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