Versorgungswerk Volle Steuern bei alten Rentenverträgen

Das Finanzgericht in Düsseldorf hat entschieden: Bei Einmalzahlungen handelt es sich um eine teilkapitalisierte Rente. Nach dem Alterseinkünftegesetz gibt es keinen Bestandsschutz für Betriebsrenten, die von 2005 an gezahlt werden.

Rentner auf einer Bank Quelle: dapd

Ein Rentner erhielt 2009 von seinem berufsständischen Versorgungswerk neben einem vorgezogenen Altersruhegeld auch eine Einmalzahlung von 350 642 Euro. Das Finanzamt stufte den Betrag als Rente ein und verlangte für 58 Prozent dieses Betrags, also für 203 372 Euro, Einkommensteuer. Laut Alterseinkünftegesetz waren 2009 private Renten zu 58 Prozent mit dem persönlichen Satz zu versteuern.

Derzeit liegt die Quote bei 64 Prozent. Sie steigt bis 2040 schrittweise auf 100 Prozent. Der Rentner fühlte sich ungerecht behandelt und klagte. Für bis Ende 2004 abgeschlossene Lebensversicherungen seien Einmalzahlungen zu 100 Prozent steuerfrei. Dies gelte auch für Versorgungswerke.

Da das Versorgungswerk den Einmalbetrag ausschließlich aus Beiträgen finanziert habe, die er bis Ende 2004 eingezahlt habe, müssten die 350 642 Euro steuerfrei bleiben. Anderenfalls werde er verfassungswidrig rückwirkend benachteiligt. Schließlich müsse auch für ihn Bestandsschutz gelten.

Sieben Wahrheiten über die Rente
Die Rente mit 67 ab 2012 Quelle: dpa
Mit 65 in Rente für den Jahrgang 1945 nichts ungewöhnliches. Quelle: dpa
Die Rentenbezugsdauer ist um 7 Jahre gestiegen Quelle: AP
Weniger Geld für Rentner Quelle: dpa
Durchschnitts-Brutto-Abschläge 2010 bei 113,02 Euro. Quelle: dpa
Das durchschnittliche Rentenzugangsalter sinkt auf 60,7 Jahre Quelle: dpa
Ostdeutsche gehen ein knappes Jahr früher in Rente als die Westdetuschen Quelle: dpa

Mit diesen Argumenten kam er beim Finanzgericht Düsseldorf aber nicht durch (15 K 1556/11 E). Bei der Einmalzahlung handele es sich um eine teilkapitalisierte Rente. Nach dem Alterseinkünftegesetz gebe es keinen Bestandsschutz für Betriebsrenten, die von 2005 an gezahlt werden.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Schließlich habe der Rentner die bis 2004 ins Versorgungswerk eingezahlten Beiträge über den Sonderausgabenabzug steuerlich geltend machen können. Insofern sei er keinesfalls benachteiligt. Die Einmalzahlung nicht zu besteuern würde dem Kläger einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Rentnern verschaffen. Das Finanzamt habe daher zu Recht 58 Prozent der 350 642 Euro mit dem persönlichen Satz besteuert.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%