Vorsorgepflicht Zwangsrente für Selbstständige ist vom Tisch

Wäre es nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gegangen, müssten Selbstständige unter 30 monatlich bis zu 400 Euro in eine Altersvorsorge investieren. Daraus wird nun nichts - vorerst.

Was Selbstständige bei der Vorsorge beachten müssen
Eine Auswahl von Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen Quelle: dpa
Eine Euromünze steht auf der Versichertenkarte einer privaten Krankenversicherung Quelle: dpa
Tänzer des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe (v.l) Bruna Andrade (Hora Frau), Blythe Newman (Momo) und Admill Kuyler (Hora Mann) Quelle: dpa
ein Patient wird von einem Arzt gegen Tetanus geimpft. Quelle: AP
Ein Notarztwagen Quelle: AP
Besucher der Agentur für Arbeit Quelle: dpa
Aeltere Frauen sitzen am 5. November 2008 auf einer Bank am Ufer des Ammersees Quelle: AP

Ein Unternehmen zu gründen, erfordert Mut. Trotzdem hält laut einer Studie jeder dritte junge Deutsche den Schritt in die Selbstständigkeit für attraktiv. Nach einer Erhebung des Entrepreneurship Centers der Ludwig-Maximilian-Universität München liebäugeln gerade die 14- bis 29-Jährigen mit dem Gang in die Selbstständigkeit. Sie hoffen auf Unabhängigkeit, Selbstverwirklichung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Woran viele allerdings nicht denken, ist die Altersvorsorge, die sie selbst in die Hand nehmen müssen. Einige Berufsgruppen wie selbstständige Handwerker müssen fürs Alter vorsorgen, für viele bleibt die Absicherung jedoch ein Kann.

Mehr Deutsche wagen die Selbstständigkeit

Das war Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein Dorn im Auge: Sie wollte die Altersarmut bei Selbstständigen mit einer Art Zwangsrente bekämpfen. Damit die Freiberufler im Alter ein Einkommen auf dem Niveau der Grundsicherung haben, sollten sie zwischen 350 und 400 Euro monatlich zahlen müssen, so von der Leyens Vorstoß. Wer sich das nicht leisten könne, solle darüber nachdenken, ob es nicht klüger wäre, das Unternehmen aufzugeben.

Allerdings sollten nur die jungen Freiberufler - also alle Selbstständigen unter 30 Jahren - zahlen. Alle anderen sollten nur verpflichtet werden, nachzuweisen, ob sie ausreichend vorgesorgt haben. Wegen der Höhe der Beiträge und deren Unflexibilität zog sich von der Leyen den Zorn der Selbstständigen und der dazugehörigen Verbände zu. Der IT-Unternehmer Tim Wessels startete eine Online-Petition gegen das Vorhaben, das von 80.000 Unternehmern unterzeichnet wurde. Jetzt hat der Petitionsausschuss des Bundestages den Plan der Arbeitsministerin verworfen. Zur Gesetzesreife wird er es also nicht schaffen - zumindest vorerst.

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