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VZBV-Chef Klaus Müller „Wir brauchen ein Provisionsverbot – bei allen Anlageprodukten“

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„Banken sind nicht ganz unschuldig an ihrer prekären Lage“

Die Versicherer sind diese Garantien freiwillig eingegangen, jetzt soll die Allgemeinheit sie retten, so wie nach der Finanzkrise die maroden Banken?
Millionen Deutsche haben ihr Geld in Lebensversicherungen angespart. Und die Bestände einiger großer Versicherer sind systemrelevant. Wir hoffen, dass der Fall nie eintritt und erwarten, dass die vorhandenen Rettungsschirme der Versicherungsbranche wie beispielsweise Protektor ausreichen.

Anleger, die in Container des angeschlagenen Initiators P&R investiert haben, hätten sicher auch gerne staatlichen Schutz.
Am Graumarkt gibt es viele Investments, die nicht in den aktiven Vertrieb für Privatanleger gehören. Verbieten sollten wir sie nicht, es sei denn, sie sind bewusst auf Betrug angelegt.

Risiken entstehen in der Regel aber nicht aus dem Anlageprospekt heraus, den die BaFin nur formal prüft. Wir bräuchten eine Aufsicht mit Biss.
Die BaFin kann nur so viel Biss zeigen, wie es der politische Auftrag hergibt. Und der hat sich zum Glück geändert. Denken sie beispielsweise an die Warnungen zur finanziell angespannten Situation der Pensionskassen. Bis vor ein paar Jahren hätte diese Diskussion nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden.

Viele Banken zeigen sich von der BaFin jedoch unbeeindruckt und sindsehr kreativ darin, neue Gebühren zu entwickeln.

Weil der Finanzbranche wegen des Niedrigzinses Einnahmen fehlen, erhöhen viele Institute die Gebühren, wo sie nur können. Die Banken sind nicht ganz unschuldig an ihrer prekären Lage. Jahrelang haben sie ihre Kunden an kostenlose Dienstleistungen gewöhnt und damit so getan, als seien sie auch nichts wert. Das sind sie aber.
Ähnlich wie die Medienkonzerne.
Genau. Und jetzt drehen die Banken an der Gebührenschraube. Faire Gebühren für sinnvolle Leistungen sind legitim. Aber die Gebühren müssen für den Kunden transparent und dürfen nicht versteckt werden. Wer kommt schon auf die Idee, dass ich jedes Mal, wenn ich als Kunde im Online-Banking eine neue SMS-TAN nutze, Gebühren fällig werden können.

Facebook vernetzt gebührenfrei weltweit Menschen und sammelt so unzählige Daten.
Facebook betreibt aus meiner Sicht Volksverdummung. Kostenlos ist es auf keinen Fall, denn die eigenen Daten sind Geld wert. Und das Unternehmen macht damit hohe Gewinne. Soziale Medien müssten auch kostenpflichtige Angebote machen, ohne persönliche Daten abzusaugen. Dann könnten die Nutzer selbst entscheiden, welches Modell sie bevorzugen.

Mark Zuckerberg wird sich nicht auf einen solchen Deal einlassen.
Genau deshalb wäre es wichtig, dass die Nutzer von sozialen Medien ihre Daten und Kontakte zu Alternativangeboten mitnehmen können. Wenn ich beispielsweise als Kunde bei Airbnb eine Reihe von guten Bewertungen erhalte, dann will ich sie auch auf anderen Portalen zu meinem Vorteil nutzen können. Die Datenschutzgrundverordnung unterstützt die Mitnahme von Daten. Wenn das auch in der Praxis funktioniert, entsteht Wettbewerb, mit dem sich die Monopole aufbrechen lassen. Facebook lässt sich realistischerweise nicht zerschlagen wie dies bei Mobilfunkanbietern in den USA der Fall war.

Die Datenschutzgrundverordnung, die in Europa auch Facebook trifft, gilt als bürokratisches Monstrum.
Zu Unrecht. Es hat bisher weder eine Welle von Abmahnungen durch Anwälte, noch eine übertriebene Gängelung der Unternehmen gegeben. Auf der Habenseite steht, dass Privatpersonen Auskunft darüber erhalten, wer welche Daten über sie gesammelt hat. Und sie können die Daten gegebenenfalls löschen oder korrigieren lassen.

Warum sollten sich milliardenschwere Konzerne an europäische Datenschutzverordnungen halten?
Unternehmen, die die Vorschriften nicht beachten, drohen Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Insofern sollten sie die neuen Regeln ernst nehmen. Als wir kürzlich einen Prozess gegen Facebook gewonnen haben, musste das Unternehmen 100.000 Euro Strafe zahlen. Das wird sie nicht beeindruckt haben. Künftig sieht das anders aus.
Es mag sein, dass der Datenschutz keine Unternehmenspleiten verursacht, aber die digitale Zukunft wird dann außerhalb Europas stattfinden.
Das wird gerne behauptet. Ob das so kommen wird, halte ich überhaupt nicht für ausgemacht. Es gibt durchaus Stimmen, auch aus den USA, die den europäischen Datenschutz als Standard für die Welt sehen. Lange Zeit hatten wir in der digitalen Welt Zustände wie im Wilden Westen. Unternehmen, die Server- und Cloud-Dienstleistungen anbieten, finden Europa zunehmend attraktiv – gerade wegen des Datenschutzes.

Warum sollte sie zusätzliche Bürokratie nach Europa locken?
Weil sie Zugang zu fast 500 Millionen Verbrauchern haben wollen. Die Datenschutzgrundverordnung regelt mit dem Marktortprinzip, dass alle Unternehmen – egal wo sie ihren Sitz haben – sich an europäisches Datenschutzrecht halten müssen, wenn sie ihre Angebote an europäische Verbraucher richten.

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