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Zinswucher Regierung will Kassen-Zinsen an den Kragen

Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht zahlen kann, dem drohen Zinsen von bis zu 60 Prozent des säumigen Betrags. Damit will Gesundheitsminister Bahr Schluss machen. Der Wucher solle ein Ende haben.

Das geben Krankenkassen zurück
Es ist ein Achtungserfolg für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Als erste der großen Krankenversicherungen gibt die Techniker-Krankenkasse seinem Drängen nach und zahlt bis zu 720 Millionen Euro an ihre Versicherten zurück. Die anderen Kassen mauern - noch... Quelle: dapd
Der neue Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte den sechs Millionen Mitgliedern jeweils zwischen 60 und 120 Euro an Rückzahlungen zu. Bislang waren allenfalls kleinere Kassen mit insgesamt einer Million Mitgliedern dem Aufruf von Bahr gefolgt. Die anderen verschränkten die Arme über dem Bauch. Auch gestern blieben viele Kassen bei ihrer negativen Haltung gegenüber Rückzahlungen... Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrDie Deutsche Angestelltenkrankenkasse kommt aus einem tiefen Tal. Als eine der ersten Kassen musste die DAK vor über zwei Jahren einen Zusatzbeitrag fordern. "Bei uns redet niemand über Prämien an unsere Versicherten. Wir haben unsere Prämie längst gezahlt, indem wir zum ersten April 2012 diesen Zusatzbeitrag von acht Euro wieder abgeschafft haben", kommentiert denn auch ein Sprecher die Ankündigung der Techniker Krankenkasse. Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrTatsächlich war das ein großer Erfolg für die Kasse, die wegen des Zusatzbeitrags mehrere Hunderttausend Mitglieder verloren hat. Viele Experten hatten Zweifel, ob die DAK das laufende Jahr ohne neue rote Zahlen überstehen würde. Diese Befürchtung hat sich nicht bestätigt. Nach einem Plus von 344 Millionen Euro 2011 schloss sie auch das erste Halbjahr 2012 mit einem Plus von mehr als 100 Millionen Euro ab. Ihre Rücklagen liegen damit jedoch weiter weit unter der Grenze, ab der das Sozialgesetzbuch eine Prämienausschüttung erlaubt. Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Barmer GEK gehört wie die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) zu den großen Kassen, die sich umfangreiche Filialnetze und eine intensive Betreuung ihrer Versicherten leisten. Dies ist neben Verzerrungen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ein Grund, warum die Barmer trotz des Geldregens, der seit fast zwei Jahren über das Gesundheitssystem niedergeht, keine soliden Rückladen bilden kann Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Kasse ist grundsätzlich wenig geneigt, ihren Versicherten Boni zu zahlen. Dabei gehe es am Ende nur um wenige Euro, die der einzelne Versicherte kaum spüren würde, sagte Barmer-Sprecher Athanasios Drougias. "Das ist weniger als die Zwiebeln auf einem Döner." Der Barmer sei ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger. Quelle: dpa
KKH-Allianz: Finanzausgleich funktioniert nichtNach einem Einnahmeüberschuss von 140 Millionen Euro 2011 war es schon mutig von der KKH Allianz, ihren zwei Jahre lang geforderten Zusatzbeitrag von acht Euro zum 1. März aufzuheben. Zwar liegen die Reserven der ehemaligen Kaufmännischen Krankenkasse Halle deutlich über der gesetzlichen Mindestreserve von einer viertel Monatsausgabe. Aber für Prämien langt das Geld nicht. Quelle: dpa

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach einem Medienbericht Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt. Für Privatversicherte sei ein preiswerter Notlagentarif in Planung, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten solle. Das gehe aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der derzeit in den Ressorts abgestimmt werde und noch vor der Wahl im September verabschiedet werden solle.

Verbandsvertreter von gesetzlichen und privaten Krankenkassen begrüßten das Vorhaben. Allein in den gesetzlichen Krankenkassen stünden Beiträge in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus. Selbstständige, oft junge Leute, die ein eigenes Geschäft gegründet und sich dabei finanziell übernommen haben, machten auch in der privaten Krankenversicherung den Großteil der Nichtzahler aus.

Säumniszuschlag senken

Wer bisher seinen Beitrag zur privaten Versicherung nicht mehr zahlen konnte, dessen Vertrag wurde "ruhend" gestellt und die Versicherungspflicht auf ein Notfallniveau gesenkt. Das heißt, dass Patienten nur noch eine Basisbehandlung bekommen und das auch nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und Schwangerschaften. Trotzdem wächst der Schuldenberg weiter, weil die Versicherten nicht aus ihren Tarifen herauskommen. In diesem Fall soll der Notlagentarif greifen.

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Bei den Privaten stehen rund 150.000 Versicherte in der Kreide. Im Herbst 2011 ergab das bereits einen Schuldenberg in Höhe von 554 Millionen Euro. Der schnelle Anstieg der Verbindlichkeiten solle in der gesetzlichen Versicherung nun dadurch verhindert werden, dass der monatliche Säumniszuschlag von 5 auf 1 Prozent gesenkt wird.

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