Zusatzbeiträge Sterbehilfe für Krankenkassen

Die Krankenkassen suchen nach Wegen aus der Finanzierungsmisere. Die Pleite der City BKK dürfte kein Einzelfall bleiben – und das ist politisch gewollt. Die Zusatzbeiträge spielen dabei eine wichtige Rolle.

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Ein Patient liegt auf der Quelle: dpa

Wer plötzlich krank wird und ärztliche Behandlung benötigt, weiß zu schätzen, dass die Krankenversicherung die Rechnung zahlt. Keine Krankenkasse zu haben, ist daher ein unbehagliches Gefühl. Das wurde unter anderem vorige Woche in Berlin Weißensee überdeutlich. Vor der dortigen AOK-Niederlassungen standen mehr als hundert Senioren Schlange, weil ihre Krankenkasse, die City BKK in Düsseldorf, pleite ist und schließen muss. Die älteren Herrschaften wollten zur AOK wechseln. Sie befürchteten, sonst irgendwann ohne Versicherungsschutz da zu stehen. Und offenbar versuchen einzelne Krankenkassen, die alten City-BKK-Mitglieder abzuwimmeln.

Dabei darf laut Gesetz keine Krankenkasse Versicherungswillige zurückweisen, für den die Versicherungspflicht besteht. Die Krankenkassen müssen aufnehmen, wer an ihre Tür klopft. Das liegt an der gesetzlichen Versicherungspflicht und am Solidaritätsprinzip zu tun: Alle abhängig Beschäftigten mit einem Jahreseinkommen von weniger als 49.500 Euro müssen in den Topf einzahlen, aus dem die Versicherungen dann das Geld für die Behandlung Kranker entnehmen.

Die Pleite der City BKK war daher ein Scheitern mit Ansage: Die Versicherung musste aufgrund ihrer angespannten Finanzen als eine von zehn deutschen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben: 15 Euro pro Monat seit dem 1. Januar 2011. Einen so hohen Zusatzbeitrag nimmt sonst nur noch die BKK Krupp Hoesch. Durch den gesetzlich vorgeschriebenen, einheitlichen Versicherungsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen (15.5 Prozent vom Bruttogehalt) gehörte die City BKK mit ihrem hohen Zusatzbeitrag somit auf einen Schlag zu den zwei teuersten Kassen im Land.

Die City BKK geriet in den unvermeidlichen Abwärtstaumel: Die Versicherten flohen in eine günstigere Kasse ohne Zusatzbeitrag oder in die Arme der privaten Krankenversicherer, die Einnahmen der Betriebskrankenkasse sanken. Die verbliebenen Beitragszahler waren vor allem die älteren Versicherten. Aus Sicht einer Krankenversicherer sind das Leute mit „schlechten Risiken“, die oft zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen und somit hohe Kosten verursachen.

90 Prozent der 70 Millionen Versicherten in Deutschland sind in der Obhut einer gesetzlichen Krankenkasse – wie etwa der AOK oder einer Ersatz- oder Betriebskrankenkasse. Nur zehn Prozent sind privat versichert. Nur Selbstständige, Freiberufler, Beamte und besser Verdienende, die von der Versicherungspflicht befreit sind, können in die private Krankenversicherung wechseln. In der Regel erhalten privat Versicherte eine bessere Behandlung und mehr Leistungen, zahlen aber dennoch meist weniger, als in der gesetzlichen Krankenkasse.

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