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Finanzpolitik Rechnungshof kritisiert Reform des Rettungsschirms ESM

Der Euro-Rettungsschirm soll reformiert werden. Doch der Bundesrechnungshof warnt bereits jetzt vor Risiken für den deutschen Bundeshaushalt.

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Die Reform des ESM soll in der nächsten Woche im Bundestag besprochen werden. Quelle: dpa

Kurz vor einer Anhörung im Bundestag kritisiert der Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM. Demnach warnen die Rechnungsprüfer vor erheblichen Risiken für den Haushalt, wie das ZDF am Sonntag unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier berichtete.

Vor allem die Einrichtung einer sogenannten Letztsicherung, die bei Bankenkrisen als letzte Instanz - nach einer Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger – einspringen soll, werde kritisch bewertet. Damit würden Bankenrisiken auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet, schreiben die Prüfer laut ZDF. Im Kern fürchte der Rechnungshof, dass die Gesellschaft für Bankenpleiten zahle.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommt mehr Möglichkeiten, im Falle von Finanzkrisen zu helfen. Diese sollen ab 2022 greifen, sobald alle 19 Euro-Länder das Vorhaben ratifiziert haben. Der ESM soll unter anderem zusätzlich als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dienen - und zwar zwei Jahre früher als eigentlich geplant. Im Haushaltsausschuss des Bundestags werden am Montag bei der öffentliche Anhörung von Experten auch ESM-Direktor Klaus Regling, SRB-Chefin Elke König und Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch erwartet.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, sagte dem ZDF: „Der Rechnungshof-Bericht zeigt auf, dass das Risiko weiterhin beim Steuerzahler und nicht bei den Banken liegt. Das können wir nicht akzeptieren.” Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg hingegen sagte dem Sender: „Anders als in der Finanzkrise 2008 werden die öffentlichen Haushalte eben nicht mehr direkt beansprucht - die Lasten sollen im Bankensektor selbst verbleiben.”

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