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Finanzregelwerk EU feilt offenbar an MiFID-Revision nach Brexit

Die Europäische Union soll an einer Überarbeitung des Finanzregelwerks MiFID II arbeiten. Offenbar sollen einige Zugeständnisse an Großbritannien gestrichen werden.

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Das Finanzregelwerk MiFID II wurde während der Finanzkrise eingeführt. Quelle: dpa

Befreit von britischem Einfluss wird in der Europäischen Union an einem Vorstoß gefeilt, die vom Brexit geplagte City of London zu schwächen. Amtsträger in Berlin, Brüssel und Paris planen, das in Reaktion auf die Finanzkrise eingeführte Finanzregelwerk MiFID II abzuändern. Dabei sollen Zugeständnisse an Großbritannien gestrichen werden, die in den sechs Jahren bis zur Verabschiedung der Richtlinie gemacht wurden.

Die Bestimmungen für Research-Ausgaben, Aufzeichnungspflichten und den Handel mit Aktien, Derivaten und Rohstoffen werden wahrscheinlich überarbeitet. Das würde den Brexit für internationale Banken wie Goldman Sachs Group Inc. und JPMorgan Chase & Co. erschweren. Die Änderungen würden auch darauf abzielen, die Marktstellung der Deutschen Börse AG gegenüber der London Stock Exchange Group Plc bei Futures und anderen börsennotierten Derivaten zu festigen.“

Die Tatsache, dass der größte Finanzmarkt in Europa jetzt außerhalb der Europäischen Union liegt, wird das Gleichgewicht in der Regulierung von Finanzdienstleistungen im Allgemeinen ändern“, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber, der an der Konzeption von MiFID II beteiligt war, die offiziell Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente genannt wird. Es wäre „naiv“, etwas anderes anzunehmen, schrieb er in einer E-Mail.

Die EU werde in den nächsten Tagen Rückmeldungen von Banken und anderen Unternehmen einholen, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Ein formeller Vorschlag sei für das dritte Quartal geplant.

Es geht nicht nur um spezifische Richtlinien. Auf dem Spiel steht vielmehr die gesamte Finanzarchitektur, die den Londoner Banken weiterhin so etwas wie ein „Business as usual“ ermöglicht. Nach dem Brexit wird der Zugang von Finanzdienstleistern in Großbritannien zur EU von einem Prozess abhängen, der als Äquivalenz bezeichnet wird.

Dabei müsste das Vereinigte Königreich Brüssel beweisen, dass seine Regeln mindestens so streng sind wie jene des Staatenverbunds. Und die EU hätte einseitig das Recht, britische Unternehmen auszuschließen. Das Äquivalenzsystem, das die Finanzwirtschaft regelt, gibt der EU im Alleingang die Entscheidungsgewalt darüber, ob britische Vorschriften streng genug sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

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