Die Finanzaufsicht Bafin hat bereits seit über zwei Jahren die mittlerweile geschlossene Bremer Greensill Bank im Visier. Die Bonner Behörde hat sich dem Bundesfinanzministerium zufolge monatlich über die Bilanzdaten unterrichten lassen. Das geht aus einer Reuters vorliegenden Antwort des Ministeriums an die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus hervor.
Paus sagte am Montag, die Bafin sei in der entscheidenden Phase den Ereignissen hinterhergelaufen. „Sie hat sich seit 2019 regelmäßig informieren lassen, aber nicht eingegriffen. Die Aufsicht muss genauso dynamisch sein wie der Finanzmarkt und die Entwicklung in den Banken.“
Die Bafin hatte die Greensill Bank Anfang März wegen drohender Überschuldung geschlossen. Das Institut ist abhängig von der britisch-australischen Finanzgesellschaft Greensill Capital, die in die Insolvenz gerutscht ist. Über die Banktochter in Bremen hat die Gesellschaft in den vergangenen Jahren Milliardengelder von Sparern eingeworben, mit denen Geschäfte in der Lieferketten-Finanzierung abgesichert wurden.
Die Bafin hat zudem die Verantwortlichen der Bank bei der Staatsanwaltschaft Bremen angezeigt, da das Institut für Forderungen in der Bilanz teilweise keine Nachweise liefern konnte. Sollte die Bafin für Greensill den Entschädigungsfall ausrufen, springt für die Privateinlagen der Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken ein.
Greensill Bank: Einlagen nicht abgesichert
Zahlreiche Kommunen, die bei der Bank teilweise zweistellige Millionenbeträge angelegt haben, dürften aber leer ausgehen. Ihre Einlagen sind seit 2017 nicht mehr über den Fonds abgesichert.
Laut Finanzministerium führte der Prüfungsverband deutscher Banken (PdB) seit April 2019 eine routinemäßige Einlagensicherungsprüfung bei der Bank durch. „Diese dauerte bis März 2020 an.“ Dann seien Bafin und Bundesbank über ein „hohes Konzentrationsrisiko“ informiert worden.
Im Juli 2020 habe die Bafin der Bank geschrieben und vor Konsequenzen gewarnt. „Im Juli 2020 hat die BaFin zudem eine interne Task Force zur detaillierten Vorbereitung eingriffsintensiver aufsichtlicher Maßnahmen eingerichtet.“ Im September sei eine Sonderprüfung angeordnet worden. „Auf Grundlage der ersten Erkenntnisse aus der forensischen Sonderprüfung wurden Anfang Januar 2021 ein Sonderbeauftragter bestellt und der Bank höhere Berichtspflichten aufgegeben.“
Schon beim milliardenschweren Wirecard-Bilanzbetrug war der BaFin vorgeworfen worden, zu spät und zu zaghaft gehandelt zu haben.
