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„Anti-Doping-Agentur für Staatsinvestitionen“ Röttgen fordert härtere Regeln für chinesische Unternehmen

Exklusiv
Norbert Röttgen will härtere Regeln für chinesische Unternehmen Quelle: imago images

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, fordert anlässlich des beginnenden Europa-Asien-Gipfels in Brüssel von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine härtere Gangart gegenüber China.

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Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, fordert anlässlich beginnenden Europa-Asien-Gipfels in Brüssel von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine härtere Gangart gegenüber China.

„Das Land betreibt eine illiberale Wirtschaftspolitik, die es zunehmend nach außen exportiert“, schreibt Röttgen in einem Freitag erscheinenden Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche. „Durch staatliche Finanzspritzen können chinesische Investoren jeden Preis unterbieten und verzerren dadurch den Wettbewerb.“  Röttgen fordert daher „eine Art Anti-Doping-Agentur für Staatsinvestitionen“, die mehr Transparenz schaffen solle. 

„Die Welthandelsorganisation verlangt von ihren Mitgliedsstaaten, dass sie Subventionen melden, wenn sie die heimische Wirtschaft bevorzugen“, so der CDU-Politiker. „Das wird von China aber nicht praktiziert.“ Europa müsse Druck auf China ausüben, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu befolgen, darüber hinaus aber auch eine umfassendere China-Strategie entwickeln. „Das Ziel muss sein, China in Bahnen zu lenken, in denen mehr fairer Wettbewerb möglich ist“, so der ehemalige Bundesumweltminister. Der Zeitpunkt dafür sei günstig: „Aufgrund des sich weiter zuspitzenden Handelsstreit mit den USA zeigt sich China derzeit offen für Forderungen von europäischer Seite.“ 

Die bisherigen Anstrengungen der EU-Außenminister, gemeinsame Politik gegenüber China zu formulieren, bezeichnete Röttgen als ungenügend. „Einen Investitionskrieg gegen China kann Europa weder wollen noch gewinnen“, schreibt Röttgen. Da die chinesische Regierung  im Rahmen ihrer sogenannten Seidenstraßen-Initiative massiv in den Ausbau der Infrastruktur investiere und dabei um Partner aus Europa werbe, sei es nötig, eine gemeinsame europäische China-Strategie zu entwickeln.  Das sei aber auch fünf Jahre nach dem Start der chinesischen Belt-and-Road-Initiative „noch nicht gelungen“.

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