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Wirtschaftsspionage USA klagen Chinesen Xu Yanjun an

USA klagen Chinesen wegen mutmaßlicher Wirtschaftsspionage an Quelle: dpa

Die USA beschuldigen Xu Yanjun, US-Luftfahrtunternehmen ausgespäht zu haben. Für das FBI beweist der Fall die direkte Verwicklung der chinesischen Regierung in Wirtschaftsspionage gegen die USA.

Die USA haben inmitten der Spannungen mit China einen Chinesen wegen des Vorwurfs der Wirtschaftsspionage festgenommen. Er habe zahlreiche US-Luftfahrtunternehmen wie etwa die General-Electric-Tochter GE Aviation im Visier gehabt, gab das US-Justizministerium am Mittwoch bekannt. Etwa seit Dezember 2013 habe Xu Yanjun für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit die Firmen ausspioniert. Er war bereits seit April in Belgien inhaftiert und wurde am Dienstag in die USA ausgeliefert und auch angeklagt. Am Dienstag wurde er den USA überstellt, nun soll er in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio vor Gericht kommen. Der Fall zeige die direkte Verwicklung der chinesischen Regierung in Wirtschaftsspionage gegen die USA, teilte das FBI mit. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „reine Erfindung“.

China und die USA befinden sich derzeit in einem Handelsstreit und überziehen sich gegenseitig mit Zöllen. Die USA werfen der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die USA beschuldigten China zudem zuletzt auch einer Einmischung in die bevorstehende Kongresswahl, um Präsident Donald Trump und seinen Republikanern zu schaden und sich Vorteile zu verschaffen.

China hat US-Vorwürfe zurückgewiesen. Die Regierung in Peking habe keine solche Absicht, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums am Donnerstag. Vielmehr solle die US-Regierung damit aufhören, Entschuldigungen für ihren Unilateralismus und Handelsprotektionismus vorzubringen. China sei offen für den Neustart von Gesprächen zur Lösung des Handelsstreits mit den USA. Aber leider hätten die Vereinigten Staaten noch keine Ernsthaftigkeit dafür gezeigt.

Xu Yanjun sei kein Einzelfall, sagte US-Vizejustizminister John Demers, der auf weitere Ermittlungen verwies. „Es ist Teil einer umfassenden Wirtschaftspolitik, China auf Kosten der USA weiterzuentwickeln. Wir können nicht zulassen, dass eine Nation unsere Kampfkraft und die Früchte unseres Erfindungsreichtums stiehlt.“ General Electric baut Turbinen und andere Teile für militärische und kommerzielle Flugzeuge. Außerdem entwickelt der Konzern die nächste Generation von Antrieben.

Die US-Regierung wirft China vor, mit allen „politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten sowie mit Propaganda“ Einfluss auf die Kongresswahl im November zu nehmen. China wolle einen Wahlsieg der Republikaner verhindern und damit Trump für die Strafzölle gegen die Volksrepublik bestrafen sowie sich selbst Vorteile verschaffen.

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