Gabriel kritisiert Altmaier „Kapitulationserklärung der Union vor dem Rechtspopulismus“

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat in einem Interview gesagt, es sei besser, gar nicht zu wählen als die AfD zu wählen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Altmaiers Äußerungen nun scharf kritisiert.

„So wird Politikverweigerung zur Strategie erklärt.“ Quelle: dpa

BerlinVizekanzler Sigmar Gabriel hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wegen seiner Äußerungen zur AfD und der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Die Aufforderung zur Nichtteilnahme an der Bundestagswahl ist eine Kapitulationserklärung der Union vor dem Rechtspopulismus“, sagte der SPD-Minister am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „So wird Politikverweigerung zur Strategie erklärt.“

Altmaier hatte am Dienstag in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung mit der Maßgabe einer Ja- oder Nein-Antwort für Aufsehen gesorgt. Auf die Feststellung der Interviewerin: „Es ist besser, die AfD zu wählen als nicht zu wählen“, reagierte Altmaier mit einem schnellen „Nein“. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten dem widersprochen.

Gabriel sagte, in einer Demokratie müsse man „um jede Seele kämpfen - mit Argumenten und nicht mit Verweigerung.“ Das betreffe gerade diejenigen, „die in Gefahr sind, den Antidemokraten auf den Leim zu gehen“. Die Verfassung fordere von den Parteien, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und nicht, sich dieser Willensbildung zu entziehen.

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