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Geldhäuser Banken fordern Nachbesserungen an neuen Kapitalregeln

Ab 2022 beginnt die Einführungsphase für neue weltweite Kapitalregeln für Geldhäuser. Deutsche Banken sind besonders betroffen – und protestieren.

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Banken in Deutschland fordern eine mildere Ausnahme der neuen Kapitalregeln. Quelle: dpa

Frankfurt Die Banken fordern die Bundesregierung auf, die geplanten schärferen Kapitalregeln für Geldhäuser abzumildern. Deutschland sei von den neuen Vorschriften, die weltweit eingeführt werden sollen, besonders betroffen, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, am Freitag in Frankfurt.

Es gebe Industrien, die in Deutschland den Wohlstand garantierten. Banken spielten dabei eine besondere Rolle. „Deshalb ist es hier wichtig, dass die deutsche Politik die Federführung übernimmt und deutsche Interessen vertritt.“ Die Politik habe Spielräume. Ossig äußerte sich zuversichtlich, dass am Ende „ein konstruktives Ergebnis“ erzielt werde.

Die weltweiten Bankenregulierer hatten sich Ende 2017 auf neue global geltende Kapitalvorschriften für Banken geeinigt. Durch sie sollen die Institute krisensicherer werden. Die Einführungsphase für die neuen Regeln startet 2022, die Übergangszeit endet 2027.

Die Europäische Bankenbehörde EBA hatte unlängst empfohlen, die als Basel-III bekannte Reform in der EU vollständig umzusetzen. Erwartet wird, dass die EU-Kommission nun bis Mitte nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird. Die endgültige Umsetzung wird dann in Verhandlungen zwischen den Staaten, der Kommission und dem Parlament festgelegt, dem sogenannten Trilog.

Laut EBA werden für die Banken in der EU durch die Reform die Mindestkapitalanforderungen im Schnitt um 24,4 Prozent steigen. Nach Angaben des BdB steigen die Anforderungen für deutsche Institute sogar um rund 40 Prozent. Nur für Institute in Dänemark und in Schweden sei die Zunahme noch stärker.

„Das Ziel des nicht-signifikanten Anstiegs der Kapitalanforderungen wird deutlich verfehlt“, kritisierte Ossig. Die Banken befürchten, dass ihre Rentabilität gedrückt wird. Sie sehen zudem die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Mehr: Die europäischen Bankenaufseher empfehlen der EU, bislang existierende Sonderregeln abzuschaffen. Eine vollständige Einführung trage zur Glaubwürdigkeit bei.

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