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Geldpolitik EZB-Protokoll bestätigt Furcht vor globalem Währungskrieg

Bei der EZB-Sitzung im Januar ging es um einen möglichen Währungskrieg – und um eine geldpolitische Wende. Das zeigt zumindest das Protokoll.

Euro vs. Dollar: Warum die EZB einen Währungskrieg fürchtet Quelle: dpa

FrankfurtDie Kritik von Mario Draghi war indirekt formuliert, aber dennoch deutlich. Ende Januar hatte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) angemahnt, eine Regierung dürfe Bewegungen auf dem Devisenmarkt nicht beeinflussen.

Deutlicher wurde EZB-Direktor Benoit Coeuré: „Das letzte, was die Welt heute braucht, ist ein Währungskrieg. Wir sehen, dass zuletzt durch verschiedene Aussagen eine Menge Volatilität geschaffen wurde, und ich glaube, das ist schlicht nicht hilfreich.“

Die EZB-Spitze bezog sich auf die Aussagen von US-Finanzminister Steven Mnuchin, der einen schwachen Dollar als vorteilhaft bezeichnet hatte. Der Kurs reagierte sofort, der Euro stieg im Verhältnis zum Dollar sogar über die Marke von 1,25 Prozent.

Die EZB war darüber alles andere als begeistert – und diskutierte in ihrer Januar-Sitzung intensiv über einen möglichen Währungskrieg, wie nun aus dem Protokoll der Notenbank hervorgeht. Ein starker Euro verbilligt schließlich importierte Waren und macht Produkte aus der Euro-Zone weniger attraktiv. Das belastet die ohnehin schon geringe Inflation, die bereits seit fünf Jahren unter dem Ziel von zwei Prozent liegt. Trump hatte die Aussagen seines Finanzministers in der Folge de facto widerrufen. Der Euro liegt inzwischen wieder unter 1,23 Dollar.

Beobachter blicken außerdem gespannt auf die Frage: Wann sagt die EZB etwas deutlicher, dass sie ihre Geldpolitik ändern möchte? Das Januar-Protokoll gibt auch hierzu Aufschluss. „Die Sprachregelung, nach der die bisherige Geldpolitik beibehalten wird, könnte relativ früh im laufenden Jahr überprüft werden“, heißt es dort. Dabei haben „einige Mitglieder“ der Sitzung angeregt, sofort zu einer gewissen Verschärfung zu kommen, was aber von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Kommunikation wird geändert

Wichtig ist aber: Die Änderung der Kommunikation steht auf dem Programm. Geldpolitik ändert sich nur in Nuancen. Daher haben solche Aussagen mehr Gewicht als auf den ersten Blick zu erkennen ist. Die EZB kauft bis mindestens Ende September noch monatlich Zinspapiere für 30 Milliarden Euro zu und bläht damit ihre Bilanzsumme weiter auf.

Die Frage ist, ob dieses Programm danach gestoppt oder vielleicht noch drei Monate weitergeführt wird. Die Zinsen im Euro-Raum liegen seit langer Zeit an der Nullgrenze. Nach herrschender Einschätzung würde die erste Zinserhöhung rund ein halbes Jahr nach dem Stopp der Netto-Zukäufe folgen. Und noch später wäre der Start eines Abschmelzens der Bilanzsumme zu erwarten, indem auslaufende Papiere im Bestand nicht mehr durch neue Käufe ersetzt werden. Wie genau es abläuft, bleibt immer noch offen.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Löhne. Die Geldpolitiker registrierten einen gewissen Auftrieb bei der Bezahlung. Das ist wichtig, um die Preisentwicklung zu stabilisieren, da Inflation und Löhne bekanntlich stark korrelieren. Anders als in den USA (vier Prozent) liegt die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone noch bei weit über acht Prozent. Die Debatte im Januar zeigt, dass der Arbeitsmarkt in Zukunft, wenn die diese Quote weiter sinkt, immer stärkere Beachtung finden könnte.

Wie in den vorigen Sitzungen bleibt die Sorge bestehen, dass die Inflation mit 1,3 Prozent derzeit weit unter dem Ziel von zwei Prozent liegt. Daher könnte es irritieren, falls die EZB tatsächlich die Zinsen anhebt, obwohl die Inflation noch weit unter der Zielmarke liegt. Das dürfte bedeuten, dass das Ziel der Preisstabilität noch immer verfolgt wird, jedoch nicht mehr so strikt wie in der Vergangenheit.

Eine eindeutige Marktreaktion auf das Protokoll war zunächst schwer zu erkennen. Der Einfluss der relativ schwachen US-Börse stand dort noch im Vordergrund.

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