Geldpolitik EZB-Vize für Kompromiss bei der EU-Einlagensicherung

Ein Übergangsmodell ist in der Diskussion. Dabei würden Liquiditätshilfen zunächst den nationalen Sicherungssystemen gewährt.

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Der EZB-Vizepräsident plädierte für das Ziel eines gemeinsamen Sicherungssystems mit vollständiger Risikoteilung. Quelle: dpa

Die EZB will mit der Unterstützung eines Kompromissvorschlags Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Einlagensicherung bringen.

Mitgliedsländer diskutierten derzeit ein Modell für eine Übergangszeit, bei dem zunächst den nationalen Sicherungssystemen Liquiditätshilfen gewährt würden, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos am Donnerstag laut Redetext auf einer Finanzkonferenz. „Aus meiner Sicht könnte dieses hybride Modell ein möglicher Kompromissweg nach vorne sein“, sagte er. Das Ziel müsse aber ein gemeinsames Sicherungssystem mit vollständiger Risikoteilung bleiben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) zählt zu den stärksten Befürwortern einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung für Sparer, auch „EDIS“ genannt.

Diese sollte die dritte Säule der Bankenunion in der Europäischen Union werden neben der bei der EZB angedockten Bankenaufsicht und dem gemeinsamen System zur Abwicklung von maroden Geldhäusern.

Doch bei EDIS gibt es nach wie vor erhebliche Differenzen zwischen den Ländern. In Deutschland ist das Projekt heftig umstritten. Kritiker befürchten unter anderem, dass deutsche Sparer in Haftung genommen werden, sollten Banken in Südeuropa in Schieflage geraten.

Mangelnder Fortschritt

Erst vor kurzem hatte Europas oberste Bankenabwicklerin Elke König die mangelnden Fortschritte bei EDIS kritisiert. König leitet das in Brüssel ansässige Single Resolution Board (SRB), das in der Ländergemeinschaft für die Abwicklung von kriselnden Geldhäusern zuständig ist. 

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