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Geldpolitik Finanzpolitiker vereinbaren Geldpolitik-Dialog mit Bundesbankchef

Bundesbankchef Jens Weidmann soll künftig die Finanzpolitiker einmal pro Vierteljahr in einem „monetären Dialog“ über die Geldpolitik informieren.

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Den Auftakt soll ein am 16. September mit Weidmann geplanter Termin bilden. Quelle: Reuters

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihenkäufen soll Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Finanzpolitiker im Bundestag regelmäßig über die Geldpolitik informieren. Die Obleute aller Fraktionen vereinbarten laut einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Protokoll, die Bundesbank einmal pro Vierteljahr zu einem „monetären Dialog“ in den Finanzausschuss einzuladen.

Den Auftakt „zu diesem neuen Gesprächsformat“ solle ein ohnehin am 16. September mit Weidmann geplanter Termin bilden. Zuvor sei jedoch vor Ende Juli noch eine Telefonkonferenz mit dem Bundesbank-Präsidenten geplant, bei der es um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen gehen solle.

Die Richter in Karlsruhe hatten die Anleihenkäufe teilweise für verfassungswidrig erklärt und moniert, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit der Ankäufe nicht ausreichend erklärt habe. Das Gericht setzte eine dreimonatige Frist, die am 4. August ausläuft, und forderte Bundestag und Bundesregierung zu mehr Transparenz auf.

„Dieser Pflicht wollen wir nachkommen“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dem „Spiegel“, der zuerst über die Vereinbarung der Obleute berichtet hatte.

Die FDP begrüßte die Vereinbarung. „Dieser Dialog ist ein wichtiger Schritt, denn er stärkt die Beziehung von Parlament und Bundesbank und versetzt den Bundestag in die Lage, das Handeln der Notenbank und die von ihr getroffenen Abwägungen besser zu verstehen“, sagte ihr Finanzobmann Florian Toncar zu Reuters.

„Dabei kann es aber nicht bleiben.“ Langfristig müsse es eine Reform des Mandats der EZB geben, damit ihr Abstimmungsmodus nach den Kapitalanteilen erfolge. Geld- und Wirtschaftspolitik müssten getrennt werden.

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