Geldpolitik Ist die EZB reif für eine Generalüberholung?

Ratsmitglieder der EZB fordern den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik. Wahrscheinlich ist das nicht – was an der Struktur des Gremiums liegt. Wie es besser geht, zeigt die US-Notenbank Fed.

EZB: Ist die EZB reif für eine Generalüberholung? Quelle: dpa

DüsseldorfFast zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass auch der europäischer Währungsraum seinen ersten großen Crash erlebte. Durch die Immobilienblase in den USA kamen zunächst wichtige Unternehmen der Finanzbranche in Schieflage. Darauf folgte schließlich eine Staatsschulden- und Bankenkrise in Europa. Seitdem hat die im Jahr 1998 gegründete Europäische Zentralbank (EZB) alle Hände voll zu tun mit dem Scherbenhaufen, den die Finanzkrise verursacht hat.

Und noch immer streiten sich die Ökonomen, ob die EZB für diesen Aufräumprozess richtig aufgestellt ist. Kulminationspunkt der Debatte ist die Frage, ob die EZB die Zinswende nach der Finanz- und Eurokrise nicht früher hätte einleiten müssen.

Zwar meinen manche Experten, dass die EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und Mario Draghi zunächst Schlimmeres abgewendet hättet. „Man könnte sagen, dass die EZB die Krise gemeistert hat,“ sagte etwa der Berliner Ökonom Michael Burda dem Handelsblatt. Ob der aktuelle Aufbau der EZB aber langfristig tragfähig ist, wird zunehmend kritisch hinterfragt. Einige Ökonomen sehen in der Struktur der EZB fundamentale Fehler.

Häufig verweisen diese Kritiker auf die Situation in den USA: Dort hätten die Politiker von vergangenen Krisen gelernt – und strukturelle Fehler der heimischen Notenbank Fed über die Jahre systematisch behoben.

Krisen gab es auch auf der anderen Seite des Atlantiks genug: Im 19. Jahrhundert hatten sich viele US-Bundestaaten – ähnlich wie heute die Staaten der EU – mit großen Krediten für Infrastruktur-Projekte hoffnungslos überschuldet. Um die Wiederkehr solcher Krisen zu vermeiden, entkoppelten die USA vor mehr als 100 Jahren die Fed-Distrikte von den politischen Grenzen. Die Bundesstaaten konnten somit als politische Einheiten keinen Einfluss auf die Kreditvergabe der Notenbanken nehmen.

Das reichte jedoch nicht: Beim amerikanischen Zentralbanksystem tobten in der Folge ständige Kleinkriege zwischen den neu geschaffenen regionalen Ablegern. Dabei hatte die Federal Reserve Bank of New York häufig Vorrang und konnte Entscheidungen durchsetzen. Erst der 25. Oktober 1929 bewegte die Politiker zu einer erneuten Reform der Notenbank.

Der Tag hat sich in das kollektive Gedächtnis der US-Amerikaner als der Schwarze Freitag eingebrannt. An der Wall Street in New York platzte damals eine gewaltige Spekulationsblase. Der folgenreichste Börsencrash des 20. Jahrhunderts markierte den Beginn der Weltwirtschaftskrise. Millionen von Anlegern verloren ihr Vermögen – fast 90 Prozent des US-Aktienvermögens lösten sich in Rauch auf. Am Ende waren 30 Millionen Amerikaner arbeitslos, lagen die Industrie und eine Reihe von Banken am Boden.

Um eine Wiederholung zu verhindern, änderte man mit dem „Banking Act“ von 1935 die Struktur und damit die Machtverhältnisse bei der Fed. Erneut ging es vor allem darum, Geldpolitik und regionale Interessen auseinander zu halten. Daher beseitigte man die Verbindung zwischen den Präsidenten der zwölf Distriktnotenbanken und ihren Wahlkreisinteressen. Denn diese wurde als eine Ursache für die fehlerhaften geldpolitischen Maßnahmen identifiziert, die zur Großen Depression geführt hatten.


Problematische Struktur des EZB-Rats

Vor allem in der Struktur der Spitzengremien unterscheidet sich die EZB heute fundamental von der immer wieder reformierten Fed. So besteht der oberste Zentralbankratz in Frankfurt aus sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums und den nationalen Zentralbank-Chefs der 19 Euro-Mitgliedsstaaten. Diese verpflichten sich zwar, ihre nationalen Interessen außen vor zu lassen. Doch in einer so großen und heterogenen Währungsunion driften die regionalen Interessen unvermeidlich auseinander, sagen die Kritiker.

Dieser Zielkonflikt unter den Ratsmitglieder gefährdet nach Ansicht vieler Ökonomen das eigentliche Mantra der EZB: Die gemeinsame Geldpolitik muss demnach unabhängig von nationalen Interessen formuliert und ausgeführt werden.

Laut Michael Burda besteht bei den monetären Angelegenheiten der EZB ein hohes Risiko der Einflussnahme regionaler Belange. „Ohne eine Depolitisierung der Geldpolitik wird der Euro den nächsten starken makroökonomischen Schock wahrscheinlich nicht überstehen, “ sagte der Ökonom dem Handelsblatt.

Für ihn war die Währungsunion von Anfang an ein Glücksspiel. Er kritisiert insbesondere die Idee, eine Zentralbank einzurichten für ein Gebiet, das kein Staat ist. Durch jede EU-Erweiterung folgte auch eine Erweiterung des EZB-Rats – und damit stieg die Komplexität immer weiter. Außerdem ist Burda zufolge von Anfang an ein zu geringes Gewicht auf Finanzstabilität gelegt worden. Selbst Deutschland und Frankreich, die mit gutem Beispiel hätten vorangehen können, hätten den Stabilitätspakt jahrelang missachtet.

Ein weiterer Experte, der diesen Missstand anprangert, ist der in Genf forschende Charles Wypolsz. „Der Prozess ist von Anfang bis Ende fehlerhaft“, sagte Wyplosz dem Nachrichtendienst Bloomberg. Für ihn waren Probleme aufgrund der Struktur der Eurozone von Anfang an erwartbar. „Die Posten im EZB-Rat sollten nach Expertise und nicht nach dem Pass verteilt werden.“

Symptomatisch dafür ist die Personaldebatte bei der EZB. Die Überlegung, ein Gleichgewicht der EZB-Posten zwischen Nord und Süd zu schaffen, zeigt für Kritiker, dass es unter anderem darum geht, nationale Interessen zu bedienen. Auch Deutschland stellt mit den Avancen von Jens Weidmann für die Besetzung des EZB-Chefpostens seine eigenen Belange in den Vordergrund.

Bei der Ratssitzung am Donnerstag könnten daher auch Italiens nationale Angelegenheiten eine Rolle spielen: Analysten gehen davon aus, dass die EZB die Richtung der künftigen Geldpolitik nicht ändern will. Laut dem deutschen Wirtschaftsweisen Volker Wieland sei die Zeit dafür jedoch reif: „Der EZB-Rat hätte die Anleihenkäufe schon längst einschränken können“, sagte er dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die vermutlich sehr schwierige Regierungsbildung in Italien nach der Wahl mahnte Wieland, die EZB dürfe die für die Eurozone notwendige geldpolitische Normalisierung nicht wegen einer temporären politischen Krise in Italien aufschieben.

Auch die voraussichtliche Ernennung des Spaniers de Guindos zum EZB-Vize passt für EZB-Kritiker ins Bild. Experten rechnen damit, dass er ganz wie EZB-Chef Mario Draghi eine geldpolitisch vorsichtige Haltung einnehmen wird.

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