Geldpolitik US-Notenbanker sorgen sich über Abwärtsrisiko durch Handelskonflikt

Die Fed betont das Risiko für die US-Wirtschaft durch einen Handelskonflikt zwischen den USA und China. Eine verschärfte Geldpolitik erachten sie weiter für notwendig.

Die Notenbank plant die erste große Finanz-Reform der Trump-Ära. Quelle: AP

WashingtonDie US-Notenbank Fed hat vor den Folgen eines Handelskonflikts gewarnt. Eine „starke Mehrheit“ im geldpolitischen Ausschuss (FOMC) sehe in einem möglichen Handelskonflikt ein Abwärtsrisiko für die US-Wirtschaft, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll (Minutes) zur jüngsten Sitzung des FOMC vom 20. und 21. März hervorgeht. Die Finanzpolitik der aktuellen Regierung sollte jedoch in den kommenden Jahren das Wirtschaftswachstum stützen.

Die US-Notenbank hatte auf der letzten Sitzung den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne von 1,50 bis 1,75 Prozent angehoben. Fast alle Mitglieder hätten sich damals für eine Leitzinserhöhung ausgesprochen. Einige hätten jedoch vorgeschlagen abzuwarten, ob die Inflation anziehe.

Eine weitere Verschärfung der Geldpolitik halten die meisten Mitglieder für notwendig, hieß es im Protokoll. Hier sei ein graduelles Vorgehen notwendig. Mehrere Mitglieder forderten, dass die Geldpolitik restriktiver werden müsse.

Unterdessen arbeitet die Fed auch an einer Reform der Bankenregulierung. Zum einen plant die Notenbank, die auch ein wichtiger Aufseher der großen US-Banken ist, die Regeln zu den Kapitalanforderungen zu vereinfach.

Davon würden vor allem große Institute wie JP Morgan Chase und Wells Fargo profitieren, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Dieser Vorschlag wird unser Kapitalregime vereinfachen ohne es zu schwächen“, sagte Fed-Vize Randal Quarles, der federführend für das Thema Regulierung zuständig ist. „In einigen wenigen Fällen“ könnte es sogar sein, dass die Kapitalanforderungen steigen, sagte die Fed.

Es wäre die erste große Finanz-Reform der Trump-Ära. Sie geht jedoch auf Quarles Vorgänger Daniel Tarullo zurück, der von dem damaligen US-Präsident Barack Obama ernannt wurde. Doch Quarles und Fed-Chef Jay Powell, die beide erst seit wenigen Monaten im Amt sind, haben dennoch ihre Unterstützung ausgesprochen.

Die Fed will zudem auch die jährlichen Stress-Tests anpassen, die simulieren, wie gut große Banken schwere Krisen überstehen würden. Sie will die Tests besser an die täglichen Kapitalanforderungen anpassen, um Dinge nicht unnötig zu verkomplizieren. Bank-Manager haben sich immer wieder über die Komplexität der Stresstests beschwert.

Nur wer die Tests, die aus qualitativen und quantitativen Elementen bestehen, besteht, darf seinen Aktionären eine Dividende zahlen und Aktien zurück kaufen. Citigroup, Wells Fargo und die Deutsche Bank waren in den vergangenen Jahren durchgefallen und mussten nachbessern.

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