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Geldpolitik Weg zur Zinswende wird für EZB-Chef Draghi steiniger

Eigentlich drängt die Zeit für die EZB, die ultralockere Geldpolitik zu normalisieren. Doch auf dem Weg dorthin tauchen immer mehr Stolpersteine auf.

Zentrale in Frankfurt am Main: Der Zollstreit zwischen der EU und den USA besorgt die Währungshüter zunehmend. Quelle: dpa

FrankfurtAuf dem Weg Richtung Zinswende tauchen für EZB-Chef Mario Draghi immer mehr Stolpersteine auf. So haben sich die jüngsten Stimmungsbarometer für die Wirtschaft im Euro-Raum nach einem starken Jahresauftakt zuletzt tendenziell abgeschwächt. Die Inflation ist aus EZB-Sicht noch immer zu niedrig, trotz des kräftigen Aufschwungs.

Außerdem ziehen dunkle Gewitterwolken wegen des von US-Präsident Donald Trump entfachten Handelsstreits auf. Viel Gesprächsstoff also, wenn die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt die nächsten geldpolitischen Schritte abstecken.

„Der Handelskonflikt ist sicher die größte Sorge aus Sicht der Zentralbank“, sagt NordLB-Ökonom Christian Lips. Vor allem über einen Stimmungsumschwung könnte die Konjunktur kippen. Die europäischen Dienstleister blicken bereits pessimistischer in die Zukunft. Laut Lips wird die EZB über negative Effekte des Streits hinwegsehen, solange er nicht zu einem Handelskrieg eskaliert.

Die EZB muss demnächst entscheiden, wie es mit ihren auf 2,55 Billionen Euro angelegten und bis mindestens Ende September geplanten Anleihenkäufen weitergehen soll. An den Finanzmärkten wird erwartet, dass das seit drei Jahren laufende Programm, das vor allem in Deutschland umstritten ist, bis Ende 2018 eingestellt wird – womöglich mit einer kurzen Auslaufphase ab Oktober. Konkrete Beschlüsse dazu werden am Donnerstag allerdings noch nicht erwartet. Hier dürften die Ratstreffen am 14. Juni in Riga und am 26. Juli in Frankfurt entscheidend werden.

Die Leitzinsen, die seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent liegen, dürften zunächst nicht angetastet werden. Experten rechnen hier erst im Jahresverlauf 2019 mit der Wende, zumeist in der zweiten Hälfte. Die EZB hinkt damit anderen Notenbanken wie der Fed deutlich hinterher. In den USA steigen die Zinsen bereits seit Ende 2015 wieder.

Investoren an der Börse dürften Draghis Aussagen auf der Pressekonferenz vor allem nach Signalen abklopfen, wann die großen Beschlüsse gefällt werden. Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert zufolge könnte eine Rolle spielen, welche Bedeutung Draghi den im Juni anstehenden neuen Wachstums- und Inflationsprognosen der hauseigenen EZB-Ökonomen beimisst. „Betont er deren Bedeutung, wäre dies ein Signal für bald anstehende Entscheidungen.“

Die Grundvoraussetzung für das Ende der Anleihenkäufe hatte der italienische EZB-Präsident zuletzt in einer Grundsatzrede genannt. Die Notenbank müsse eine nachhaltige Veränderung der Inflation in Richtung ihres Ziels von knapp zwei Prozent erkennen. Diese als Idealwert für die Wirtschaft angestrebte Marke verfehlen die Währungshüter seit Jahren. Im März lag die Teuerung zum Beispiel nur bei 1,3 Prozent. Für das Jahr 2020 erwartet die EZB momentan 1,7 Prozent.

„Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die Kluft zwischen Wunsch und Realität sich bald ändern wird“, sagt Chefvolkswirt Carsten Brzeski vom Bankhaus ING-Diba. Zwar sei die EZB weiter zuversichtlich, dass der Preisauftrieb mit der Zeit zunehme. „Die harten Daten erzählen aber eine andere Geschichte.“

Brzeski hält es daher für möglich, dass die Europäische Zentralbank auch nach Dezember noch Anleihen kaufen wird. Die Experten der Danske Bank haben ihre Zinsprojektionen schon revidiert. Sie glauben, dass die EZB-Ökonomen im Juni ihre Konjunkturprognosen senken werden. „Wir schieben unsere Prognose für die erste Zinsanhebung nach hinten auf Dezember 2019 von Juni 2019.“

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