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Handelsstreit Die Welt-Nicht-Handels-Organisation

Das Hauptgebäude der WTO in Genf. Quelle: dpa

Die WTO war eine der mächtigsten internationalen Organisationen. Nun will die EU sie reformieren – und setzt dabei ausgerechnet auf China.

Keith Rockwell hat keine Zeit. Überhaupt keine. Lunch? Der Amerikaner, rosa Motivkrawatte zu blau-weiß gestreiftem Hemd, blickt auf seine Uhr. Schon kurz nach zwölf. Mittagessen fällt heute aus. Kaffee? Geht immer. Mit irgendwem muss er ja reden über dieses ganze Desaster. Draußen ruht der Genfer See in all seiner Pracht und nimmt jede Hektik. Drinnen aber droht der Chefsprecher der Welthandelsorganisation WTO verloren zu gehen, unter einer "Lawine von Anfragen", wie Rockwell das ausdrückt - und mit ihm die ganze Organisation. "Das nimmt uns hier völlig ein."

Was Rockwell und die eigentlich uneinnehmbare WTO so beschäftigt, dieses internationale Bollwerk gegen den Protektionismus, das eigentlich dazu da ist, um "alle Hindernisse im weltweiten Handel" abzuschaffen, ist nicht nur die viele Arbeit. Genau genommen ist es noch nicht einmal der heraufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China oder die gefährliche Spirale von Zöllen und Tarifen, an deren Ende weltweit mehr Handelsbarrieren und weniger Wohlstand stehen dürften.

Was Rockwell umtreibt, sind Trumps Deals auf eigene Faust: etwa die gerade geschlossene Vereinbarung mit Südkorea und irgendwann eine mögliche Einigung mit der EU. Rockwells Hand macht eine Bewegung, als drücke er einen Küchenschwamm aus: "Squeeze", raunt er. Und meint damit auch seine eigene Organisation, die ausgequetscht wird.

Die Lage ist verrückt: Nie war die WTO als Globalisierungsschiedsrichter mehr gefragt. Doch gleichzeitig war sie noch nie so sehr in der Krise. Die Organisation kämpft um nicht weniger als ihr Überleben. "Die Lage der WTO ist dramatisch", sagt Claudia Schmucker, Handelsexpertin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die Behörde werde von Trump "systematisch geschwächt und ausgehöhlt".
Auch in Brüssel ist man besorgt. Vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington am Mittwoch schlägt die EU-Kommission eine umfangreiche Reform der Welthandelsorganisation vor. „Es ist klar, dass 23 Jahre nach der Entstehung der Organisation, das multilaterale System verändert werden muss“, heißt es in einem vertraulichen Papier, das die EU-Kommission an die 28 EU-Mitgliedsstaaten weitergeleitet hat. „Unglücklicherweise steht das multilaterale Handelssystem vor seiner größten Krise seit seinen Anfängen“, heißt es weiter in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Die WTO leidet an den widerstreitenden Interessen ihrer Mitglieder. Die gibt es nicht erst seit Trump. Vor zehn Jahren musste die sogenannte Doha-Runde eingestellt werden, mit der der weltweite Agrarhandel liberalisiert werden sollte. Weil die US-Regierung seit Jahren die Besetzung frei werdender Stellen im Schiedsgericht blockiert, wird 2019 nur noch einer von sieben Richtern offiziell benannt. Damit ist das Gremium, das Handelsstreitigkeiten beilegen soll, handlungsunfähig. "Das könnte das gesamte System gefährden", warnt WTO-Direktor Roberto Azevedo.

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