Haushalt Staatsdefizit 2021 um 21 Milliarden Euro niedriger als zunächst ermittelt

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr weniger neue Schulden gemacht als zunächst angenommen. Quelle: dpa

Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung haben die Einnahmen um fast 133 Milliarden Euro überstiegen. Für 2022 wird eine deutlich geringere Neuverschuldung erwartet.

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Das Defizit im deutschen Staathaushalt infolge der hohen Corona-Kosten ist 2021 deutlich kleiner ausgefallen als zunächst angenommen. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 132,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dies sind 12,8 Milliarden Euro weniger als im ersten Corona-Jahr 2020.

Eine erste im Januar veröffentlichte Schätzung hatte hingegen auf einen Anstieg auf fast 154 Milliarden Euro ergeben, doch entwickelten sich die Steuereinnahmen besser als zunächst angenommen.

Der Fehlbetrag entspricht 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von drei Prozent wurde damit bereits das zweite Jahre in Folge deutlich verfehlt. Seine Anwendung wurde jedoch wegen der Coronakrise für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt. Der Staat gab wegen der Coronakrise beispielsweise viel Geld für Soforthilfen an Unternehmen, Impfzentren, kostenlose Tests sowie zur Unterstützung der Krankenhäuser aus. Auch wurden Milliardenhilfen für die Flutopfer gezahlt.



Für dieses Jahr rechnen die meisten Experten bislang mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung – auch wegen der erwarteten kräftigen Konjunkturerholung. Dahinter steht nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wieder ein Fragezeichen. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Januar noch einmal stärker gestiegen als zuletzt ohnehin schon: Sie kletterten um 22,4 Prozent auf 57,55 Milliarden Euro.

Das Defizit des Bundes erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 143,3 Milliarden Euro –das sind 57 Milliarden mehr als 2020. Der Bund schulterte den größten Teil der Corona-Kosten. Dagegen waren die Finanzierungssalden der Länder (5,1 Milliarden Euro), der Gemeinden (1,4 Milliarden Euro) und der Sozialversicherungen (4,4 Milliarden Euro) auch aufgrund hoher Transfers des Bundes leicht positiv.

Höhere Einnahmen aus Unternehmenssteuern

Die Steuereinnahmen stiegen 2021 mit 12,9 Prozent stark an. „Die Erholung beruhte dabei vor allem auf höheren Einnahmen aus den Unternehmenssteuern“, hieß es.

So verzeichneten insbesondere die Körperschafts- und die Gewerbesteuereinnahmen starke Zuwächse. „Der starke Zuwachs der Steuereinnahmen insbesondere bei den Unternehmenssteuern deutet darauf hin, dass die Finanzlage vieler Unternehmen trotz der Pandemiefolgen relativ robust ist“, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien.

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Die Politik habe die Strukturen der deutschen Wirtschaft geschützt. „Das macht Hoffnung, dass diese auch in der Lage sind, den neuen Schock einigermaßen gut zu meistern“, sagte er mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine.

Der Staat erzielte im vergangenen Jahr erstmalig Einnahmen durch die neu eingeführte CO2-Steuer. „Der Anstieg der Lohnsteuereinnahmen wurde dagegen durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Beschäftigten gedämpft“, wie es hieß.

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