Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überrascht die Bürger im Wahlkampf-Endspurt mit schlechten Nachrichten: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. In seinem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht wies das Finanzministerium ein Minus von 2,4 Prozent aus. Die Beamten machten dafür Sondereffekte verantwortlich, darunter höhere Abführungen an die EU. Für die Opposition sind die Zahlen dagegen der Beleg für eine riskante Etatpolitik der Koalition.
Der Höhenflug bei den Steuereinnahmen ging vor allem auf den starken Rückenwind von der Rekordbeschäftigung zurück, die auch den privaten Konsum anheizt. Mit 40,25 Milliarden Euro fielen die Einnahmen von Bund und Ländern - reine Gemeindesteuern sind nicht enthalten - nun aber merklich geringer aus. Und auch im bisherigen Jahresverlauf sieht es für Schäuble nicht mehr so rosig aus. Er verbuchte in den ersten acht Monaten 0,1 Prozent weniger Steuern. Dagegen kamen die Länder auf plus 2,6 Prozent.
Aus Sicht des Finanzministeriums fiel der August jedoch wegen Sondereffekten aus der Reihe. So waren die Einnahmen aus der auf Dividenden fälligen Steuer wegen eines Konzernumbaus im August 2012 um eine Milliarde Euro überzeichnet und brachen nun ein. Außerdem wurden zu hohe Vorauszahlungen von Unternehmen korrigiert, die außerdem weniger nachzuzahlen hatten als bisher. Schließlich griff die EU-Kommission stärker auf ihr zustehende Steuergelder zurück, weil der mehrjährige EU-Haushalt Ende 2013 ausläuft und vor Torschluss noch EU-Programme aufgefüllt werden.
Die auch als Konjunkturindikatoren geltenden Einnahmen aus der Lohn- und aus der Umsatzsteuer zeigten sich dagegen relativ stabil: Die Lohnsteuer spülte im August 3,5 Prozent mehr in die Kassen, die Umsatzsteuern brachten 3,4 Prozent mehr Geld ein.
Der bisher stete Geldregen war ein wesentlicher Faktor bei der Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern. SPD und Grüne kritisieren, weil die Koalition keine eigenen Spar-Anstrengungen unternommen habe, sei ihre Etatplanung auf Sand gebaut. „Die Koalition hat insgeheim gehofft, dass das Wegbrechen der Steuereinnahmen erst nach der Wahl bekannt wird“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz zu Reuters. Für den Einbruch seien fatale Steuergesetze verantwortlich und keine ominösen Sondereffekte: „Von schwarz-gelber Steuerpolitik profitieren nur die Reichsten, während der Staat verarmt.“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sprach von einem Warnsignal: "Die Regierung Merkel/Rösler hat die gute Ausgangslage nicht genutzt, um die Verschuldung zügig zu reduzieren." Gleichzeitig habe sie die Reformrendite der früheren rot-grünen Bundesregierung verzehrt. Schäubles Finanzplanung werde wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Dagegen warf der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke SPD und Grünen vor, mit ihren Plänen zu Steuererhöhungen die Konjunktur - und damit auch die staatlichen Einnahmen - massiv zu bedrohen. „Steuererhöhungen sind Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze, Ausgabenprogramme sind Gift für solide Haushalte“, sagte er. Die schwarz-gelbe Planung sieht ab 2015 Überschüsse im Bundes-Etat vor. Die Regierung könnte dann erstmals seit über 40 Jahren beginnen, ihre Schulden von 1,3 Billionen Euro abzutragen.
