Die Privatbanken in Deutschland begrüßen die Brüsseler Bestrebungen für europaweit einheitliche Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die Initiative der EU-Kommission sei angesichts des derzeitigen Flickenteppichs bei diesem Thema „eine kleine Zeitenwende“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid, am Dienstag. „Das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission hat das Potenzial, bahnbrechend für eine EU-einheitliche Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsbekämpfung zu werden und den europäischen Finanzbinnenmarkt weiter voranzubringen.“
Die EU-Kommission wollte im Laufe des Tages ihre Pläne vorstellen. Erwartet wurde, dass sowohl eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld als auch eine neue Überwachungsbehörde Teile des Vorschlags sein werden.
Die Bargeldobergrenze hält der BdB für eine „symbolische, politische Entscheidung“, die nach Einschätzung des Verbandes wenig zur Bekämpfung von illegalen Geldströmen beitragen wird. Kritisch sieht der BdB, dass Kreditinstitute künftig bei Einzahlungen ab 10.000 Euro auch bei bekannten Kunden verpflichtet werden sollen, eine Anzeige auf Geldwäscheverdacht zu machen.
Die Zahl der Meldungen sei in den vergangenen Jahren bereits „exponentiell angestiegen“, sagte Krautscheid. „Aber nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz mündet in eine Verurteilung. Weit über 90 Prozent der Meldungen haben nichts zur Folge - außer Arbeit.“
Wichtiger ist aus Sicht des Verbandes, den Datenaustausch zwischen Finanzbranche und Behörden auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren. Bei der Aufstellung der neuen europäischen Überwachungsbehörde müssten zudem „Doppelzuständigkeiten und Überlappungen“ mit nationalen Behörden vermieden werden.
