Die Bundesregierung hat sich auf erste Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal verständigt. In einem sechsseitigen Aktionsplan, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag, heißt es, es handele sich um erste Schlussfolgerungen, weil die Analyse noch nicht vollständig abgeschlossen sei.
„Einen hundertprozentigen Schutz gegen kriminelles Verhalten wird es niemals geben, auch nicht auf dem Finanzmarkt.“ Der Staat könne aber mit einem strikten Kontroll- und Aufsichtssystem vorbeugen.
In dem Papier, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht am Mittwochnachmittag in Berlin vorstellen wollen, werden zahlreiche Punkte und Prüfaufträge aufgelistet. So soll das zweistufige System der Bilanzkontrolle reformiert werden mit einer Stärkung der Bonner Finanzaufsicht Bafin, die im Wirecard-Fall Experten zufolge weitgehend versagt hat.
„Die Bafin braucht ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen einschließlich Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren.“
Die Abschlussprüfer sollen künftig verpflichtend nach zehn Jahren rotieren. Zudem soll die zivilrechtliche Haftung auf den Prüfstand gestellt werden. Ferner soll der Geldwäsche-Straftatbestand noch in diesem Jahr reformiert werden.
