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Jahreszahlen der Sparkassen Öffentliche Institute fordern Stütze gegen Minizins

Ihre Kunden leiden unter dem geringen Zinsstand besonders, deshalb wollen die Sparkassen staatliche Anreize für die Kleinanleger. Bei ihrer Bilanzkonferenz zeigten die Institute aber: Noch stimmt ihr Geschäft.

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Er will den Abwärtstrend nicht mehr einfach so hinnehmen: Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, fordert staatliche Stützung für Sparer. Quelle: dpa

Frankfurt/ Main Die Minizinsen machen Deutschlands Sparkassen zu schaffen, auch wenn die Lage noch gut aussieht. Nach einem stabilen Jahr stellen sich Deutschlands öffentlich-restliche Finanzinstitute künftig auf schwierige Zeiten ein. „Wenn der Zins praktisch abgeschafft ist, kann das mittelfristig nicht ohne Auswirkungen auf die Zinsüberschüsse der Sparkassen bleiben“, erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Donnerstag in Frankfurt. Die Institute müssten sich auf eine Durststrecke ab 2016 einstellen, spürbare Kosteneinsparungen seien in den nächsten Jahren unvermeidlich.

Im vergangenen Jahr steigerten die bundesweit 416 (Vorjahr: 417) Sparkassen den Vorsteuergewinn nach vorläufigen Zahlen auf insgesamt 4,9 (4,6) Milliarden Euro - unter anderem dank historisch niedriger Vorsorge für Problemkredite und Zuwächsen im Wertpapiergeschäft. Unter dem Strich stand wie in den beiden Vorjahren ein Jahresüberschuss von 2,0 Milliarden Euro.

Angesichts der extrem niedrigen Zinsen fordern viele Sparkassenvertreter schon seit einiger Zeit eine staatliche Sparprämie. „Wir müssen darüber nachdenken, die bewährten Instrumente des Vermögensbildungsgesetzes und die Arbeitnehmersparzulage an die neue Situation anzupassen“, sagte Fahrenschon vor der Pressekonferenz der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Gerade in Zeiten niedriger Zinsen müsse auch das Wertpapiersparen attraktiver gemacht werden. „Und schließlich sollte man sich Gedanken darüber machen, wie wir mehr Menschen in Wohneigentum bringen können - hier liegt Deutschland europaweit auf einem hinteren Platz“, sagte der Präsident Verbandes. Vermögensverlusten durch die niedrigen Zinsen könne man nicht mit noch mehr Konsum begegnen. „Wir brauchen eine gesellschaftliche, eine politische Debatte: Wie können wir den Menschen in diesem Land vermitteln, dass es auch in Zukunft wichtig, richtig und klug ist, vorzusorgen?“

Von der Europäischen Zentralbank (EZB) wünscht sich Fahrenschon einen Kurswechsel in der Zinspolitik spätestens Anfang 2016. Die europäischen Rahmendaten wiesen in die richtige Richtung, die mittelfristige Inflationserwartung der EZB rutsche auch schon wieder in den vorgesehenen Zielkorridor. „Spätestens Anfang kommenden Jahres brauchen wir ein Signal, dass die EZB wieder langsam in ein normaleres Zinsumfeld steuern will“, sagte der Sparkassenpräsident.

Anfang März forderte auch die Hamburger Sparkasse (Haspa) schon eine neue staatliche Förderung, wenn Eltern für die Ausbildung von Kindern finanziell vorsorgen. So könnte einerseits der Rückstand Deutschlands bei den Bildungsinvestitionen abgemildert, andererseits auch ein Lastenausgleich für das niedrige Zinsniveau geschaffen werden, sagte Harald Vogelsang, Vorstandssprecher der größten deutschen Sparkasse, am Donnerstag in Hamburg.

„Wir würden diesen Vorschlag auch bei höheren Zinsen machen, weil Deutschland nicht genug für die Ausbildung der nächsten Generation ausgibt“, sagte Vogelsang. „Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, weil der Staat eine Bildungssparprämie aus eingesparten Zinsen finanzieren kann.“ Es gehe nicht darum, die Geschäfte der Sparkassen zu befördern.

Führende Stimmen aus dem Sparkassenlager fordern bereits seit längerem wegen der niedrigen Zinsen einen Lastenausgleich zwischen Staat und Sparern. „Die Sparer werden vom Staat im Stich gelassen“, sagte Vogelsang. Allein der Bund habe in den Jahren von 2008 bis 2013 rund 120 Milliarden Euro durch die niedrigen Zinsen eingespart. Dagegen entgingen den Sparern jährlich rund 60 bis 70 Milliarden Euro an Zinseinnahmen.


Sparkassen stoßen auf Mauern

Konkret sieht das Konzept der Haspa eine staatliche Sparprämie von 20 Prozent auf monatliche Einzahlungen von 20 bis 100 Euro vor. Das Kapital sollte über 10 bis 15 Jahre angesammelt und mit Beginn der Ausbildung des Kindes über drei bis fünf Jahre ausgezahlt werden. Um die administrativen Kosten gering zu halten, soll die Prämie an die Berechtigung zum Kindergeldbezug geknüpft sein. Die Einzahlungen sollen nicht nur von Eltern, sondern auch von anderen Personen vorgenommen werden können. Die Kosten bezifferte Vogelsang auf rund drei Milliarden Euro jährlich, wenn für 80 Prozent der berechtigten Kinder der Höchstbeitrag eingezahlt würde.

Deutschland gebe im Vergleich zu wichtigen Industrienationen zu wenig für die Bildung und Ausbildung der nachwachsenden Generation aus, sagte Prof. Karl-Werner Hansmann von der Universität Hamburg. Sowohl gemessen am Inlandsprodukt als auch als Anteil vom Staatshaushalt lägen die deutschen Bildungsinvestitionen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD. „Die Umsetzung des Bildungssparens wäre ein wichtiger Baustein, um die Ausgaben für Bildung deutlich zu erhöhen“, sagte Hansmann.

Bislang haben die Sparkassen auf die Idee einer verstärkten staatlichen Sparförderung keine positive Resonanz erhalten. Sowohl die Vertreter der privaten Banken wie auch die Institute aus dem Bereich der Volks- und Raiffeisenbanken habe darauf ablehnend reagiert. Sie treten eher dafür ein, die bestehende Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu reformieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits erklärt, zusätzliche finanzielle Spielräume sollten für Investitionen genutzt werden. Zudem stehen Entscheidungen über die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung des Soli-Zuschlags und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bevor.

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