Kanzleramtschef Altmaier Lieber gar nicht wählen als AfD wählen

Die Meinungsforscher sagen: Viele wissen noch nicht, wen sie wählen werden. Die Politiker rufen dem Wahlvolk mehr oder weniger unisono zu: Geht wählen, mischt Euch ein. Peter Altmaier macht jetzt eine Ausnahme.

Der Kanzleramtschef findet, eine Stimme für die AfD sei nicht zu rechtfertigen. Quelle: dpa

BerlinKanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat unzufriedenen Bürgern geraten, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben als AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich“, antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“, sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Er plädiere zwar nicht für das Nicht-Wählen, sagte Altmaier. Aber: „Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“

Mit dieser Einschätzung stieß der CDU-Politiker nicht nur bei der AfD auf Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Bild“ (Mittwoch): „Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler.“

Die AfD warf Altmaier anti-demokratisches Verhalten vor. „Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf“, entrüstete sich Spitzenkandidat Alexander Gauland. AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg empörte sich: „Wie kann ein Regierungsmitglied so einen Spruch loslassen – das ist ein absoluter Tiefpunkt.“

Altmaier rief in dem Interview dazu auf, sich für Parteien zu entscheiden, die „staatstragend“ sind, und meinte damit neben der Union auch SPD, Grüne und FDP. „Ich kann keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“, betonte Altmaier. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die AfD kein allzu gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl am Sonntag einfahren werde. „Wir hatten in den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr absolut schwache Zahlen für die AfD und das zeigt, dass die Bäume dieser Partei nicht in den Himmel wachsen müssen“, erklärte er.

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