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Kapitalanforderungen für Banken EU-Parlament sollte laut Finanzminister Scholz neues Bankenpaket nicht aufweichen

Nach Ansicht des Bundesfinanzministers müssen die beschlossenen Regeln zu Kapitalanforderungen für Banken auch so bestehen bleiben.

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Der Bundesfinanzminister steht zu den beschlossenen Regeln zu Kapitalanforderungen für Banken. Quelle: Reuters

Berlin Das EU-Parlament sollte die von den Mitgliedsländern beschlossenen Regeln zu Kapitalanforderungen für Banken nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht verwässern. Er werbe dafür, dass die Vorgaben nicht aufgeweicht würden, sagte Scholz am Montagabend in Berlin.

Er wisse, dass dies schwierig werde. Scholz verteidigte die Regel, dass im neuen Bankenpaket nicht nur der Risikopuffer auf acht Prozent der Bilanzsumme festgesetzt worden sei, sondern kleinere Banken weniger stark reguliert würden und Förderbanken ausgenommen seien. EU-Parlament und EU-Staaten müssen sich im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Regelung einigen, bevor sie in Kraft treten kann.

Die Einführung der umstrittenen EU-Einlagensicherung (Edis) knüpfte Scholz erneut an Voraussetzungen wie den Abbau notleidender Kredite (NPL) in den Bankbilanzen, gemeinsame Insolvenzregeln, die Auffüllung der nationalen Töpfe im Abwicklungsfonds SRF sowie die Gewichtung von Staatsanleihen in den Bilanzen.

Rückendeckung erhielt Scholz in diesem Punkt von Commerzbank-Chef Martin Zielke, der zwar eine gemeinsame Einlagensicherung als sinnvoll bezeichnete, zugleich aber die Umsetzung der Voraussetzungen forderte.

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