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Kapitalregeln Bundesbank sieht keine Probleme bei Mittelstandsfinanzierung durch Basel-Reform

Der Bankenverband hatte sich zuletzt für Änderungen an den EU-Vorschlägen ausgesprochen. Diese Kritik weist die Bundesbank nun zurück.

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Die Bundesbank weist die Kritik der Privatbanken am Vorhaben zurück. Quelle: dpa

Die Bundesbank sieht die Finanzierung des Mittelstandes in Deutschland vom EU-Kommissionsvorschlag zu den neuen Kapitalregeln nicht erschwert. Sie weist damit entsprechende Kritik an dem Vorhaben aus der Bankenbranche zurück.

Die befristeten Erleichterungen geben Geldhäusern ausreichend Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen, teilte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling der Nachrichtenagentur Reuters mit. „Die rund 1.300 deutsche Institute, die vorrangig den Mittelstand finanzieren und den Standardansatz verwenden, werden kaum von Anstiegen der Kapitalanforderungen betroffen.“ Wuermeling ist im Bundesbank-Vorstand für das wichtige Ressort Bankenaufsicht zuständig.

Die EU will die verschärften Kapitalvorschriften für Banken im Rahmen des Basel-III-Reformpakets erst ab 2025 umsetzen. Die Reform kommt damit später als eigentlich vorgesehen. Ein Kernstück ist eine Begrenzung der Nutzung interner Modelle, mit denen vor allem Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Geschäfte zur Seite legen müssen.

Mit diesen kommen sie zumeist günstiger weg als mit einem Standardansatz. Die Institute werden gemäß den neuen Vorschriften auch mehr Geld zur Seite legen müssen, wenn sie Darlehen an Unternehmen ohne Kredit-Rating vergeben – was zumeist auf kleinere Firmen zutreffen dürfte. Allerdings wird den Banken über eine gestaffelte Übergangsfrist bis Ende 2032 Zeit gegeben, die neuen Basel-III-Vorgaben umzusetzen.

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    Die geltende EU-Bankenregulierung führe die gegenwärtigen signifikanten Erleichterungen für Mittelstandskredite fort, sagte Wuermeling. Der Vorschlag der EU-Kommission ändere an diesen Privilegierungen grundsätzlich nichts. „Eine Verknappung der Kreditvergabe ist schon oft im Kontext von Regulierung prophezeit worden“, so der Bundesbank-Vorstand. Bewahrheitet habe sich dies noch nie. „Der deutsche Mittelstand wird auch weiterhin durch die Banken und Sparkassen hierzulande finanziert werden“, ergänzte er.

    Die Bundesbank schätzt den Anstieg der Mindestkapitalanforderungen für die gesamte deutsche Bankenbranche auf der Basis des Kommissionsvorschlags auf etwa sechs Prozent. Das entspricht zusätzlichen Anforderungen in Höhe von grob 20 Milliarden Euro. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte vergangene Woche kritisiert, die EU-Kommission spiele mit ihrem Vorschlag auf Zeit. Denn Erleichterungen seien befristet. Wichtige Fragen würden daher nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben.

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