Keine gemeinsame Fraktion AfD-Streit eskaliert

Die mit einem Direktmandat ausgestattete AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry will nicht Teil einer Bundestagsfraktion mit den AfD-Spitzenkandidaten werden. Ob Petry viele Abgeordnete folgen werden, ist noch nicht klar.

Die AfD-Bundesvorsitzende verlässt die Bundespressekonferenz, beäugt von ihrem Pressesprecher Christian Lüth. Quelle: AP

Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören. Das sagte sie am Montag in Berlin und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sowie ihrem Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen.

Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch „ein gäriger Haufen“ sei.

Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie könnte damit die drittgrößte Fraktion im Parlament bilden. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.

Bevor sie die Pressekonferenz verließ, erhob Petry für die AfD den Anspruch, sich auf eine Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten. Spitzenkandidatin Weidel kündigte eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzten vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik.

Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. „Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein“, sagte er.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament. „Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt“, sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD. „Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben“, sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht.

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