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Keine Gerichtsverhandlung Ex-Sparkassenchef Fahrenschon akzeptiert Strafbefehl

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon muss doch nicht vor Gericht, gilt aber als vorbestraft. Das hat Konsequenzen.

Ex-Sparkassenchef Georg Fahrenschon akzeptiert Strafbefehl Quelle: dpa

Der frühere bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon soll per Strafbefehl zu 140 Tagessätzen wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, wie Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Dienstag in München ankündigte. Darauf hätten sich die beteiligten Parteien am Montag in einem Rechtsgespräch geeinigt.

Demnach wollte die Staatsanwaltschaft noch am Dienstag einen neuen Strafbefehl beantragen, den Fahrenschon voraussichtlich akzeptieren wird. Es werde deswegen nicht zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen, so Leiding.

Ursprünglich hatte Fahrenschon an diesem Donnerstag auf der Anklagebank des Münchner Amtsgerichts Platz nehmen sollen. Einen ersten Strafbefehl hatte er nicht akzeptiert, daher sollten die Vorwürfe nach dem üblichen strafrechtlichen Prozedere in einem öffentlichen Gerichtsverfahren geklärt werden.

Laut Börsen-Zeitung lag der erste Strafbefehl bei 180 Tagessätze oder einen mittleren sechsstelligen Betrag, den Fahrenschon dann als Strafe hätte zahlen müsste. Dies gilt als Vorstrafe, mit dem Effekt, dass er bei einer Verurteilung seine Aufsichtsratsmandate bei Deka oder Berliner Sparkasse nicht mehr wahrnehmen könnte. Die Finanzaufsicht würde ihn nicht mehr für zuverlässig halten.

Der CSU-Politiker hatte seine Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet abgegeben, wie er eingeräumt hatte. Seinen Spitzenposten bei den Sparkassen hat er auf Druck der Verbandskollegen bereits verloren.

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