Koalition Lindner: baldige Einigung auf Energiepreis-Entlastung „sehr realistisch“

Noch in dieser Woche könnte es zu einer Einigung für Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Energiepreise geben.

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Der Bundesfinanzminister geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen einigt. Quelle: Bloomberg

Bundesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen einigt. „Ja, das ist sehr realistisch“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines Tankrabatts entgegen, der direkt vom unverändert gültigen Spritpreis abgezogen würde.

„Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt (vom Kabinett) entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfsäule gleich bleibt“, sagte Lindner. „Mit mir wäre auch zu sprechen über eine steuerliche Maßnahme - die braucht allerdings mehr Zeit, die braucht Gesetzgebung.“

Vertreter von SPD, Grünen und FDP verhandeln über zusätzliche Entlastungen. Im Gespräch sind auch ein von den Grünen gefordertes Energiegeld, das direkt ausgezahlt würde, sowie ein SPD-Vorstoß für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne.

Lindner warnte davor, die Wirkung stärker auf Wenigverdiener als auf die „Mitte“ zu fokussieren, für die er Ingenieure und Polizisten als Beispiel nannte. Die Koalition habe bereits etwas getan für Menschen, die auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen seien. „Aber die breite Mitte der Bevölkerung, die enorm viel abgibt von ihrer Leistungsfähigkeit, die darf nicht immer nur zahlen. Sondern die müssen auch einmal erleben, dass sie mit ihren Bedürfnissen erkannt werden.“

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