Berlin Zum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition ist am Montagmittag die kleine Runde der engeren Parteiführungen zusammengekommen. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie Fraktionschefs und Generalsekretäre erörtern in der Berliner SPD-Zentrale den Verhandlungszwischenstand. Im Fokus steht dabei dann eine Vorlage der Arbeitsgruppe Energie für eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende mit Förderkürzungen gerade bei der Windenergie.
Der angekündigte Umbau der Ökostrom-Förderung findet in der Wirtschaft hingegen wenig Applaus. „Die Vereinbarungen zur Energiewende bringen nur leichte Verbesserungen am status quo, sind aber weit von einer echten Reform entfernt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Um Wirtschaft und Verbraucher kurzfristig zu entlasten, sollten Union und SPD sich darauf einigen, die Stromsteuer zu senken.“
Die Kostensteigerung insbesondere durch die Umlage für erneuerbare Energien werde nur gedämpft, aber bei weitem nicht gestoppt. Auch fehle ein Szenario für einen schrittweisen Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien. Eine kombinierte Vermarktung von grünem und konventionellen Strom sei weiter nicht möglich. „Zudem bleibt die Unsicherheit, wie es mit den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen weitergeht“, kritisierte Schweitzer.
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. „Man kann erkennen, dass die Politik den Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten will“, sagte VIK-Sprecher Roland Schmied. „Die Kosten müssen in den Griff bekommen werden. Das kann so nicht weitergehen.“ Es ist aber noch nicht klar, wie das alles am Ende genau ausgestaltet werden solle. „Die Details werden wir uns dann noch genau anschauen müssen“, sagte Schmied.
Angesichts steigender Preise im Zuge der Energiewende haben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. In einem ersten Schritt soll Windenergie deutlich weniger Hilfen erhalten. Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System der auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreise Zug um Zug verabschieden.
Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem guten Zwischenstand, es gehe Schritt für Schritt voran. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Merkel vor dem Willy-Brandt-Haus in Empfang nahm, sagte: „Wir sind schon von Berufswegen her optimistisch.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs.“
Nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles soll das Streitthema eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro am 19. November entschieden werden. Auf die Frage, ob die große Koalition für die Bürger eine teure Koalition werde, sagte Nahles: „Nein, das glaube ich nicht.“ Dobrindt betonte, die von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer zur Dämpfung der Strompreise werde ganz am Ende entschieden. „Das kommt auf die F-Liste“, sagte er mit Blick auf die Liste für Pläne, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
