Der Energiekonzern RWE will den mit der Bundesregierung vereinbarten Vertrag zum Kohleausstieg rasch besiegeln und damit den Weg für die ihm zugesagten Entschädigungszahlungen freimachen. „RWE setzt sich dafür ein, dass der mit der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag zeitnah unterschrieben werden kann, denn die erste Kraftwerksschließung soll bei RWE, anders als für andere Betreiber, schon Ende diesen Jahres erfolgen“, erklärte eine Sprecherin am Freitag.
Für den Konzern und seine Mitarbeiter sei es sehr wichtig, dass der Vertrag nach der im September erwarteten Zustimmung durch den Deutschen Bundestag mit Unterschrift des Unternehmen auch unmittelbar rechtsgültig werde und nicht erst nach Unterschrift aller Beteiligten.
Der Versorger reagierte auf einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Dieser hatte berichtet, RWE wolle den Vertrag nochmal aufschnüren. RWE wies das zurück. RWE soll für die Stilllegung von Kohlekraftwerken mit 2,6 Milliarden Euro entschädigt werden.
Dem Bericht zufolge fehlt für das endgültige Inkrafttreten des Vertrags noch die Unterschrift des ostdeutschen Kraftwerksbetreibers Leag. Das zum tschechischen Versorger EPH gehörende Unternehmen sehe aber noch weiteren Abstimmungsbedarf.
„Die Verhandlungen zum Kohleausstieg in Form des vorliegenden öffentlich rechtlichen Vertrages sind Ende Juni einvernehmlich abgeschlossen worden“, erklärte Leag. Der Konzern erwarte eine zeitnahe Bestätigung durch den Bundestag. Das sei die im Kohleausstiegsgesetz festgelegte Voraussetzung für eine Unterzeichnung durch die Bundesregierung und die Unternehmen. Sowohl RWE als auch Leag setzen darauf, dass auch die geplanten Zuschüsse des Bundes für die vom Ausstieg betroffenen älteren Mitarbeiter auf dem Weg zur Rente rasch fließen.
