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Kommentar DGB lässt klaren Kurs vermissen

Der wiedergewählte DGB-Chef geht mit einem Dämpfer in seine zweite Amtszeit. Von ihm hängt ab, ob der Gewerkschaftsbund seinem Anspruch in vier Jahren noch gerecht wird.

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, geht mit einem gehörigen Dämpfer in seine zweite vierjährige Amtszeit. Quelle: dpa

Berlin Ein „sozialistisches“ Ergebnis hatte er sich wohl nicht erhofft. Aber etwas mehr als die gut 76 Prozent der Delegiertenstimmen hätten es dann doch sein dürfen. Reiner Hoffmann geht mit einem gehörigen Dämpfer in seine zweite vierjährige Amtszeit als Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

In seiner ersten Amtsperiode war es dem 62-Jährigen gelungen, das nach den Hartz-Reformen zerrüttete Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD zu reparieren. Die Politik der letzten Bundesregierung, der Koalitionsvertrag des neu aufgelegten schwarz-roten Bündnisses – sie zeigen ganz deutlich die Handschrift der Gewerkschaften. Das kann auch Hoffmann persönlich für sich als Erfolg verbuchen.

Doch die neue Nähe zur SPD führt auch zu Konflikten. Dass der DGB und sein Vorsitzender inständig dafür warben, dass die SPD sich erneut in die Umklammerung Angela Merkels begibt, kam nicht bei allen Gewerkschaftern gut an. Der Richtungsstreit um den Erneuerungsprozess in der SPD – er spaltet auch das Gewerkschaftslager. Reiner Hoffmann hat dafür die Quittung bekommen.

Auch wenn der DGB-Chef das gute Teamergebnis für den gesamten geschäftsführenden Vorstand lobt, muss ihn doch schmerzen, dass er schlechter abgeschnitten hat als seine Stellvertreterin. CDU-Mitglied Elke Hannack erhielt mit 86,5 Prozent der Stimmen sogar das beste Ergebnis von allen vier wiedergewählten geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern.

Und doch ist es zu einfach, das schlechte Abschneiden einfach auf die Haltung zur SPD zu schieben, wie Hoffmann es tut. Mag der DGB auch nach außen hin geschlossener auftreten als in der Vergangenheit – die unterschiedlichen Interessen zwischen den mächtigen Industriegewerkschaften auf der einen und den Interessenvertretern der eher prekär beschäftigten Dienstleister, sie bleiben.

Während die IG BCE mit Blick auf ihre gut verdienende Facharbeiterklientel gegen den „Mittelstandsbauch“ kämpft, geht es Verdi eher um höhere Mindestlöhne. Auch das Bekenntnis des DGB zum Klimaschutz wird dort zum Problemfall, wenn es um die Zukunft der Arbeiter in den Braunkohletagebauen geht.

Diese widerstreitenden Interessen unter einen Hut zu bringen, ist die Aufgabe des DGB-Vorsitzenden. Nicht immer ist das in den letzten vier Jahren zur Zufriedenheit aller gelungen. Viele vermissen eine klare Linie des Dachverbandes von acht Mitgliedsgewerkschaften. Einen klaren Kurs des DGB. Eine Konzentration auf das Wesentliche, statt auf allen Feldern mitspielen zu wollen. Bezahlbarer Wohnraum, Rente, Europäischer Binnenmarkt – überall redet der DGB mit. Aber wo ist das klare Profil?

Das weiß man auch nach Hoffmanns Grundsatzreferat nicht so richtig. Die digitale Arbeitswelt gestalten, Weiterbildung stärken, den Populisten die Stirn bieten, das europäische Einigungsprojekt wiederbeleben. Alles schön und gut. Aber ganz offensichtlich fehlt die klare Botschaft, die Arbeitnehmer dazu bewegt, sich auch heute noch einer Gewerkschaft anzuschließen.

Hoffmann kann noch so oft betonen, dass täglich 850 Mitglieder neu in eine der acht DGB-Gewerkschaften eintreten. Es reicht nicht, um den Schrumpfungsprozess zu stoppen. Die Ideale von Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit, die jetzt auch beim Bundeskongress wieder hochgehalten werden, verfangen offenbar in einer zunehmend fragmentierten Arbeitswelt immer weniger. Das umso mehr, als die Menschenfänger vom rechten Rand die Abstiegsängste gerne aufgreifen und mit vermeintlich einfachen Botschaften um Zustimmung werben. Dass die AfD in Ostdeutschland so stark ist, hat auch damit zu tun, dass die neuen Länder auch fast 30 Jahre nach der Wende noch ein weißer Fleck auf der gewerkschaftspolitischen Landkarte sind.

Auch deshalb setzt der DGB weiter auf Unterstützung der Politik. Im ersten Initiativantrag, den die Delegierten am Montag verabschiedet haben, fordern sie von der neuen Bundesregierung eine Stärkung der Tarifbindung, die Eindämmung prekärer Beschäftigung, den Ausbau der Mitbestimmung und verbriefte Rechtsansprüche für mehr selbstbestimmtes Arbeiten.

Auf diesen konkreten und für die Beschäftigten unmittelbar erfahrbaren Feldern muss es in den kommenden Jahren spürbare Verbesserungen geben. Sonst wird der Aderlass bei den Gewerkschaften anhalten. Und irgendwann stellt sich dann die Frage, ob der DGB noch das politische Gewicht verdient, das er heute für sich in Anspruch nimmt. Welchen Gestaltungsanspruch etwa in der Rentenpolitik können die Gewerkschaften noch für sich reklamieren, wenn von 44 Millionen Erwerbstätigen nur noch jeder Siebte Mitglied ist?

Vier Jahre haben Reiner Hoffmann und die Chefs der acht Einzelgewerkschaften nun Zeit, den Trend zu drehen. Keine leichte Aufgabe, die nur mit Geschlossenheit des DGB funktionieren wird. Insofern muss das Wahlergebnis für den alten und neuen Vorsitzenden ein Warnsignal sein.

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